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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist der hoffentlich letzte Akt in einem Theaterstück, das man mit dem Titel „Viel Lärm um nichts“ überschreiben könnte. (Beifall bei der AfD)Anders als die Komödie von Shakespeare handelt es sich jedoch um ein ausgesprochen langweiliges Stück, aufgeführt von einer Truppe mittelmäßiger Laienschauspieler aus der Fraktion DIE LINKE (Beifall bei der AfD - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)Begonnen hat alles im Sommer 2015, als eine nie da gewesene Migrationswelle über unser Land hereinbrach. Das Bildungsministerium stellte damals 230 Sprachlehrkräfte ein, um den schulpflichtigen Kindern Deutschunterricht zu erteilen. Das war ein einmaliges Provisorium, ein Notbehelf angesichts einer außergewöhnlichen Situation. Ein solcher Sprachförderunterricht soll den Kindern nur so viel Deutsch beibringen, dass sie dem regulären Unterricht folgen können. Die weitere Verbesserung der Deutschkenntnisse ergibt sich dann erfahrungsgemäß von selbst.Bei jungen, aufnahmefähigen Gehirnen muss bei durchschnittlicher Begabung und ständigem Kontakt mit der Fremdsprache ein Jahr Stützunterricht vollkommen ausreichen. Die Sprachlehrerstellen machen sich also, wenn keine zweite Migrationswelle kommt, mit der Zeit überflüssig. Die Deutschlandabschaffer von der LINKEN scheinen aber über das Nachlassen der Migrationswelle aus dem Orient dermaßen betroffen zu sein, dass sie wenigstens die Strukturen verstetigen wollen, die zur ihrer Bewältigung geschaffen wurden. Die LINKE hat sich in den Kopf gesetzt, dass ausgerechnet jene 230 befristet eingestellten Sprachlehrer dauerhaft in den Schuldienst übernommen werden sollen, und reitet seit September auf dieser fixen Idee herum. Vor drei Wochen hat man uns sogar aus dem Plenum geholt und eine Sondersitzung des Bildungsausschusses veranstaltet. Dabei gibt es in dieser Sache nicht den geringsten Handlungsbedarf. Die Arbeitsverträge laufen regulär aus. Und was wir danach noch an Lehrern brauchen, wird nach sorgsam eruiertem Bedarf neu eingestellt. So einfach. Weshalb also der ganze Zirkus?(Beifall bei der AfD)Wir von der AfD wollen mehr Lehrer einstellen, aber wir sind dagegen, diese 230 Sprachlehrer, die hoppla hopp an der Schule gelandet sind, mit Gewalt an der Schule zu halten. Deswegen stimmen wir der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen zu. Diese Beschlussvorlage enthält eine unverbindliche Zusage, Einstellungsperspektiven für die besagten Sprachlehrer zu prüfen, weist aber die Kernforderung der LINKEN, alle Sprachlehrer auf Dauer zu übernehmen, zurück. Was DIE LINKE will, riecht schon stark nach Klientelpolitik. (Zurufe von der LINKEN)Mich würde einmal interessieren, wie viele der 230 Sprachlehrer Mitglied der GEW und/oder der Partei DIE LINKE sind. (Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN)Dabei will ich klarstellen, dass wir nichts gegen den Sprachunterricht an sich haben. Es ist besser, die Kinder der Flüchtlinge lernen während ihres befristeten Aufenthalts in unserem Land etwas, als dass sie tatenlos herumlungern und womöglich auf dumme Gedanken kommen. Allerdings kann das Ziel nicht Integration, also dauerhafte Eingliederung in unsere Gesellschaft sein. Das bemängeln wir generell an der Art und Weise, wie die Schulen mit Flüchtlingskindern umgehen. Selbst dann, wenn die mutmaßlichen Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht besitzen - oft ist das nicht der Fall -, genießen sie nur ein Gastrecht auf Zeit. Der Unterricht, einschließlich des Sprachunterrichts, müsste also so angelegt sein, dass er darauf abzielt, eine Frist von wenigen Jahren zu überbrücken. Das Ganze muss als eine Art unfreiwilliges Auslandsschuljahr verstanden werden, aber nicht als Beginn einer dauerhaften Ansiedlung. Dies umso mehr, als mit der Befreiung von Aleppo durch Regierungstruppen in den vergangenen Tagen ein Ende des Stellvertreterkrieges auf syrischem Boden in greifbare Nähe rückt.  (Unruhe)Sollte der neue US-Präsident Trump dann noch wahr machen, was er angekündigt hat, nämlich die islamischen Terroristen konsequent zu bekämpfen und die Konfrontation mit Russland zu beenden, kehrt binnen Wochen in Syrien Frieden ein. (Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unter Assad? Das glauben Sie ernsthaft? Unglaublich! - Unruhe) - Ich habe unter Assad dort gelebt und studiert. Das ging sehr gut. (André Poggenburg, AfD: Die wollen Flüchtlinge! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Menschenverachtend! - Unruhe) Wir würden gut daran tun, uns schon einmal über die Remigration der Flüchtlinge und ihrer Kinder Gedanken zu machen. In jedem Fall aber müssen wir aber die Strukturen, die geschaffen wurden, um die Migrationswelle zu bewältigen, so schnell wie möglich wieder abbauen. Wir müssen wieder zu gesellschaftlicher Normalität zurückkehren. Sie wollen das nicht, und damit zeigen Sie, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen Masseneinwanderung als Dauerzustand. (Swen Knöchel, DIE LINKE: Überschwemmung! - Unruhe)Dazu sagt die AfD-Fraktion ganz klar Nein. (Beifall bei der AfD)(Swen Knöchel, DIE LINKE: Noch so ein paar Floskeln, kommen Sie!)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten?Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Ja, bitte. Kein Problem.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort. Bitte.Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen:Sie werfen der Fraktion DIE LINKE Klientelpolitik vor. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Poggenburg am 2. November 2016 auf einer Podiumsdiskussion angesichts des Politiklehrertages der Landeszentrale für politische Bildung die Entfristung aller Sprachlehrer gefordert hat?(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Der saß neben mir und der hat …! - Unruhe)Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Dr. Tillschneider, bitte.(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Er soll sich mal entscheiden! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Unruhe)Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):Stopp, Stopp! Präsidentin Gabriele Brakebusch:Geben Sie ihm doch die Gelegenheit zu antworten. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Die Klientelpolitik habe ich nicht den Koalitionsfraktionen, sondern der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen. Dass André Poggenburg das gefordert hätte, weiß ich nicht. Ich war leider nicht dabei. Ich wollte auch zu diesem Termin erscheinen. (Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)Das hätte ich mich schon interessiert. Aber mir kam ein anderer Termin dazwischen. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Mussten wieder mit den Identitären durch die Gegend wandern! - Unruhe)Also, ich kann es nicht bestätigen. Das müssen Sie André Poggenburg fragen. Was fragen Sie mich? (Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ist das Ihr Vorsitzender oder nicht? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Führer heißt das bei denen! - Unruhe)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

 

Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. - Herr Poggenburg möchte als Fraktionsvorsitzender etwas sagen. Bitte. 

 

 

André Poggenburg (AfD): 

 

Eine Kurzintervention. 

 

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann muss er vor! - Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Unruhe)

 

Ja, ich war bei dieser Veranstaltung. Dort wurde auch darüber diskutiert; das ist vollkommen richtig. Ich habe klipp und klar gesagt, dass die Lösung, die hier gefunden wurde, wieder einmal nur eine Zwischenlösung und nicht vorausschauend war und man sich wirklich darüber Gedanken machen muss, wie das längerfristig passieren kann. 

 

(Silke Schindler, SPD: Er hat es nicht so gemeint! - Unruhe) 

 

Ich habe nicht gesagt, dass alle Verträge in unbefristete Verträge geändert werden müssen. Das ist völliger Quatsch. Das ist schon wieder Polemik von dort drüben. 

 

(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben das so gesagt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wieder mal nicht so gemeint! - Unruhe)