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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Koalitionsfraktionen mit unserer Beschlussempfehlung zur Weiterbeschäftigung von Sprachlehrkräften aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur genau diese Weiterbeschäftigung über den 31. Dezember 2016 hinaus in den Blick genommen und bitten mit der Beschlussempfehlung die Landesregierung darum, dafür Sorge zu tragen, den Sprachunterricht auf der Grundlage des vom Bildungsministerium ermittelten Bedarfs bis zum Ende des Schuljahres sicherzustellen. Dass das Ministerium dafür längst Sorge trägt, ist interessanterweise gerade dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu entnehmen. Dort wird unter Punkt 1 darauf hingewiesen, dass das Landesschulamt bereits am 21. November 2016 eine Abfrage gestartet hat, mit der die befristet eingestellten Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer ihr Interesse äußern konnten, ihre Arbeitsverträge bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 zu verlängern. Das wäre der Punkt 1 unserer Beschlussempfehlung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das Ende einer befristeten Anstellung, eines Vertrages, den jemand unterschrieben hat, nicht mit einem Rausschmiss gleichzusetzen ist. Der Punkt 2 Ihres Änderungsantrages ist für mich etwas unverständlich. Denn welche anderen Bewerber mit gleichem Ausbildungsniveau und gleicher Eignung sollen es denn sein, die bei der Bewerbung hintangestellt werden sollen? Denn diese besonderen Bedingungen erfüllen derzeit unsere Sprachlehrkräfte. Ansonsten würden auch - das haben Sie ganz richtig gesehen, aber nicht so deutlich in Ihrem Antrag formuliert - ausgebildete Referendarinnen und Referendare das Nachsehen haben; denn Sie, verehrte Fraktion DIE LINKE, fordern - ich zitiere - „bei allen Ausschreibungen unbefristeter Lehrerstellen mit einem Beschäftigungsbeginn in den Jahren 2017 und 2018“ die Sprachlehrkräfte zu berücksichtigen. Punkt 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur ist aus meiner Sicht wesentlich konkreter formuliert und eröffnet eine realistische Perspektive, die wir uns im Übrigen alle wünschen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung des Änderungsantrages zur Beschlussempfehlung gibt es allerdings einen kleinen Lernprozess. Hier ist nämlich nicht mehr von allen befristet eingestellten Sprachlehrkräften die Rede, sondern von möglichst vielen. Über diesen Widerspruch würde ich allerdings großzügig hinwegsehen; denn natürlich möchte ich das Hohe Haus um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur bitten. Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle beim Ministerium für Bildung - von hier aus beste Genesungswünsche an Minister Tullner - bedanken, dass vor allen Dingen - Herr Aldag erwähnte es - aus den vielen schwierigen Beratungen zur Thematik Taten gefolgt sind, die aus unserer Sicht für den Unterricht an unseren Schulen für den augenblicklichen Zeitpunkt eine bedarfsgerechte Lösung im Interesse der Sprachlehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ermöglichen. Selbstverständlich müssen wir die Situation weiterhin im Blick behalten und wir müssen schauen, wie es sich entwickelt. Abschließend möchte ich anmerken, dass die jetzige und die zukünftige Unterrichtsversorgung eines unserer wichtigsten Themen ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass das Bildungsministerium eine Expertengruppe eingesetzt hat, um den längerfristigen Lehrkräftebedarf über die Legislaturperiode hinaus zu bestimmen. Ich denke, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die Richtung, die wir als Bildungspolitiker in diesem Parlament einschlagen wollen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Zustimmung bei der CDU)