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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE): Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für jemanden wie mich, der viele, viele Jahre lang und intensiv und auf ganz verschiedenen Ebenen im Schulsystem gearbeitet hat und Kontakte dorthin hat, (Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)wirklich bedrückend, dass die Realität in unseren Schulen im Bildungsministerium, aber auch hier im Hohen Haus doch so wenig zur Kenntnis genommen wird (Beifall bei der LINKEN)und Debatten und Entscheidungen immer wieder von Fehleinschätzungen geprägt sind. Ich möchte davon meine Vorrednerin ganz ausdrücklich ausnehmen. (Zustimmung bei der LINKEN)Grundlage für die vorliegende Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses war eine vom Bildungsminister vorgelegte Bedarfsermittlung, die nicht belastbar ist. Der tatsächliche Bedarf ist durch das Ministerium nicht unter realistischen Annahmen ermittelt worden. So wurde unter anderem unterstellt, dass von den etwa 6 000 Migranten an den allgemeinbildenden Schulen - in den berufsbildenden Schulen kommt dann eine entsprechende Anzahl hinzu - nach dem Jahreswechsel nur noch für 2 500 Kinder und Jugendliche ein bedarfsbestimmender Anspruch auf Sprachförderung besteht, während die anderen 3 500 Migranten bereits dem normalen Regelunterricht folgen könnten. Dabei wurde völlig ausgeblendet, dass es vielfach gar keine organisierte Sprachförderung durch spezielle Lehrkräfte gab bzw. gibt und dass weiterhin täglich neue Migranten mit Sprachförderbedarf in die Schulen aufgenommen werden. Es wurde auch ignoriert, dass die Anzahl der Sprachförderlehrkräfte in den zurückliegenden Monaten trotz aller Bemühungen der Schulbehörden nie ausreichend gewesen ist. Erst seit dem letzten Jahr werden überhaupt Sprachlehrkräfte eingesetzt, aber auch diese konnten nicht einmal die Hälfte des Bedarfs abdecken; den Rest haben die Regelschullehrkräfte übernommen. Schließlich wurde verdrängt, dass das Arbeitsvolumen der Sprachlehrkräfte vollständig auf die normale Unterrichtsversorgung der Schulen angerechnet wird, und zwar völlig unabhängig davon, in welchem Umfang sie tatsächlich Sprachförderunterricht oder Regelunterricht erteilen. Ausnahmslos alle Reaktionen von außen auf unsere Beratungen, ob nun von Schulleitungen, Schulkollegien, Eltern, Vormündern oder Kommunalpolitikern, weisen darauf hin, dass derzeit an keiner einzigen Stelle auf die Arbeit der Sprachlehrkräfte verzichtet werden kann, ohne den Bildungserfolg nachhaltig zu beeinträchtigen.(Beifall bei der LINKEN)Es ist eine eklatante Missachtung des besonderen Engagements der Akteure vor Ort und der von ihnen mit viel Mühe aufgebauten Strukturen, wenn diese Lehrkräfte jetzt einfach abgezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch die verfügte Entlassung von Schulamtsdirektor Klieme, (Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)der ganz persönlich und zusammen mit den Mitarbeitern im Landesschulamt einen großen Anteil an diesem Stück erfolgreicher Bildungsgesichte in Sachsen-Anhalt hat. Ich möchte ihm dafür von hier aus ausdrücklich danken.(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)Die Weigerung von Minister Tullner, die Sprachlehrkräfte mindestens bis zum Ende des Schuljahres weiterzubeschäftigen, ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. (Beifall bei der LINKEN)Die Folgen für die Schulen und alle Betroffenen werden nach dem Jahreswechsel ganz unmittelbar zu spüren sein. Das Vertrauen in die Kompetenz und die Handlungsfähigkeit der Koalition und des Ministers wird bei allen Betroffenen nachhaltig erschüttert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird auch keine neun Monate dauern, bis der Minister und die Koalition diese Entscheidung bereuen werden. Denn spätestens in der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause, wenn wir die Personalausstattung und die Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr zur Kenntnis nehmen müssen, werden sich alle wünschen, wir hätten diese Kolleginnen und Kollegen noch.Es besteht jetzt die letzte Möglichkeit, den Rausschmiss dieser Lehrkräfte noch abzuwenden und der Vernunft eine Chance zu geben.(Beifall bei der LINKEN)Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die unzureichende Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur korrigieren soll.Ich wünschte mir hierzu Redebeiträge der Koalition, wie wir sie vorhin etwa zum Polizeidienstgesetz gehört haben; hierzu gibt es nämlich gewisse Parallelen.Der weitaus größte Teil dieser Lehrkräfte hat sich bereits in unseren Schulen bewährt und hat dabei eine hohe Motivation, großes Engagement und auch Flexibilität unter Beweis gestellt. Auf solche Kolleginnen und Kollegen jetzt einfach zu verzichten, lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob im Bildungsministerium tatsächlich planvoll an der mittel- und langfristigen Entwicklung des Personals gearbeitet wird.(Beifall bei der LINKEN) Ich fordere deshalb die Koalitionsfraktionen auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und den drohenden Schaden von den Schulen doch noch abzuwenden. - Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)