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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ist ein positives Signal im Hinblick auf die Debatte, die wir im September in diesem Hohen Haus geführt haben, aber auch im Hinblick auf einige Debattenredner, die wir eben gehört haben. Deshalb möchte ich noch einmal klar und deutlich sagen: Die Beschlussempfehlung ist von heute. Sie ist nicht von gestern. Sie greift genau die Probleme und Herausforderungen auf, die vor uns stehen.Unser gesellschaftliches Zusammenleben basiert auf einer Fülle verschiedener Lebensentwürfe. Das ist nun einmal so. Das ist Realität. Wir erkennen diese Realität an. Wir müssen sie respektieren. Wir müssen aber auch feststellen, dass nach wie vor viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- oder Intersexuelle tagtäglich Diskriminierungen erfahren und auszuhalten haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur Bekenntnisse dazu abgeben, dass wir die unterschiedlichen Realitäten respektieren, sondern dass wir ausgehend vom Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung gewährleisten, dass es in Zukunft keine Diskriminierung mehr gibt. Genau das besagt der Inhalt dieser Beschlussempfehlung, dass wir ausgehend von den Vorgaben des Koalitionsvertrages und des Aktionsplans weiter daran arbeiten und die Maßnahmen umsetzen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Wir werden das gern vonseiten des Ausschusses und hier im Hohen Haus begleiten.Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, weil die Landesregierung in der Beschlussempfehlung ausdrücklich darum gebeten wird, eine Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Problematik einzurichten. Ich hätte mir heute ein konkretes Bekenntnis dazu gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden. Insoweit ist das eine Debatte, die wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch führen müssen.Insoweit sehe ich die Beschlussempfehlung heute als einen weiteren Schritt unserer Bemühungen für Vielfalt und Toleranz. Ich bedanke mich für die kooperativen Diskussionen und bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Vielen Dank, Frau Kolb-Janssen. Sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten? Es gibt eine Frage von Herrn Lange. - Sie haben das Wort, Herr Lange.Hendrik Lange (DIE LINKE):Frau Kolb, Sie haben gerade die Koordinierungsstelle angesprochen. Am schwul-lesbischen runden Tisch hat das Ministerium deutlich gemacht, dass dafür überhaupt keine Mittel vorgesehen sind und dass mit „Stelle“ nicht eine Person gemeint ist, sondern ein Ort. Also irgendwo soll etwas koordiniert werden. Eine klare Vorstellung davon, wie das aussehen soll, wird jetzt erst erarbeitet, gemeinsam mit den Vereinen.Wir sind uns hoffentlich einig, dass das ohne eine finanzielle Unterstützung nicht funktionieren kann. Der Topf, aus dem die Vereine und Verbände im Moment gefördert werden, ist ohnehin nur sehr gering gefüllt. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Bitte schön.Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):Ich erinnere mich noch gut an die Koalitionsverhandlungen. Wir hatten eine klare Vorstellung. Wir hatten den Landesfrauenrat als für die Gleichstellung zuständige Dachorganisation im Hinterkopf und haben gesagt, wir können auch im Bereich LSBTTI nicht alles dem Ehrenamt überlassen, sondern brauchen belastbare Strukturen. Insoweit haben wir schon an die Einrichtung einer Geschäftsstelle gedacht.