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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Einbringung einer Novelle zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bringen wir einen zentralen Erfolg auf die Zielgerade, für den wir GRÜNE viele Jahre in der außerparlamentarischen Opposition und die vergangenen fünf Jahre im Parlament gestritten haben. In Sachsen-Anhalt wird sich zukünftig jeder Polizist durch sein Namensschild ausweisen. Jeder Beamte und jede Beamtin, der oder die in geschlossenen Einheiten tätig ist, wird eine individuelle Nummernkennzeichnung tragen.Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat und ein wichtiger Schritt hin zu einer richtigen Bürgerpolizei, wie sie uns GRÜNEN vorschwebt. Ich bin dankbar, dass wir dieses Vorhaben gemeinsam mit den Koalitionspartnern umsetzen können und ich will ausdrücklich das gemeinsame Suchen nach einem Kompromiss im Rahmen der Koalitionsverhandlungen loben. Der Innenminister ist darauf bereits eingegangen.In der ersten Debatte über die Polizeikennzeichnung in diesem Haus im September 2011 habe ich ausgeführt, dass es - Zitat -: „[…] zu den großen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates, dass er die im altdeutschen Recht und in totalitären Systemen gebräuchliche Sippenhaft durch ein System individueller Verantwortlichkeit und Zurechenbarkeit ersetzt hat. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten ist genau wie die Einrichtung von polizeiunabhängigen Beschwerdeinstanzen eine demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Eine Polizeikennzeichnung schützt die Polizei vor Generalverdacht und falschen Verdächtigungen. Eine Polizeikennzeichnung schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Polizeiwillkür, rechtswidriger Polizeigewalt und dem unverhältnismäßigen Agieren von Beamten. Eine Polizeikennzeichnung schützt den Rechtsstaat, indem sie effektiven Rechtschutz ermöglicht und den Rechtsfrieden wahrt.“Meine damaligen Ausführungen haben bis heute Gültigkeit. Die Regierungskoalition greift mit dem Gesetzentwurf endlich die Forderungen von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins auf, die nach vielen Fällen nicht aufzuklärender Misshandlungen durch Polizeibeamte immer wieder zwei zentrale Verbesserungen gefordert haben: erstens die Schaffung unabhängiger Stellen zur Ermittlung bei Vorfällen, in denen Polizeibeamte im Verdacht stehen, und zweitens die Einführung einer individuellen Kennzeichnung, die Aufklärung überhaupt erst möglich macht und sicherstellt, dass gerechtfertigte und auch ungerechtfertigte Vorwürfe rechtsstaatlich untersucht und voneinander geschieden werden können.Den Bedarf, Herr Kohl, gibt es und den gibt es auch in Sachsen-Anhalt. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, aber wenn Sie immerhin ab und zu die Zeitung gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass es auch in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel in Halle, Gerichtsprozesse gab, (Zuruf von André Poggenburg, AfD)die eben nicht dazu geführt haben, dass die Verantwortlichen gefunden werden konnten, die unrechtmäßig, die ohne Zweifel unrechtmäßig Polizeigewalt angewendet haben. Dagegen steuern wir jetzt gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen.Wir regeln - die Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen - mit dem Gesetzentwurf aber auch die Erprobung von Bodycams und schaffen dafür eine befristete rechtliche Grundlage. Ich gehöre - das ist sicherlich kein Geheimnis - eher zu den Skeptikern dieser Technologie, bedeutet sie doch einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Bürgerinnen und Bürger. Aber auch ich muss gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass die weltweit gesammelten Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams eben sehr unterschiedlich sind. Den Einsatz begleitende Forschungsergebnisse zeichnen ein sehr differenziertes Bild.So dokumentieren Kameras nicht nur Angriffe auf Beamte oder helfen, sie zu verhüten, sondern sie disziplinieren ganz offensichtlich auch die Träger und können unter bestimmten Bedingungen helfen, Dienstpflichtverletzungen zu dokumentieren. Ich halte es deshalb für sachgerecht, die Kameras befristet auch unter den spezifischen Bedingungen Sachsen-Anhalts zu erproben und im Anschluss darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Einsatz gerechtfertigt sein könnte. Helfen die Kameras als schützendes Einsatzmittel tatsächlich, Straftaten zu verhüten? Werden sie Angriffe auf Beamte verhindern? Sehen wir signifikante Effekte auf die Schwere von Verletzungen bei Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen mit Kameras? Der vorliegende Gesetzentwurf hierzu bedarf einer Debatte, ob bereits ein ausreichendes Maß an Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Welche Chance haben Betroffene, auf die Daten zuzugreifen? Ist die Tonaufnahme notwendig? Welchen Effekt hat eine automatische Übertragung an das Lage- und Führungszentrum? Viele Fragen sind noch ungeklärt. Das werden wir im Ausschuss gemeinsam nachholen. Ich denke, eine Anhörung ist dafür das richtige Mittel.Was das Gesetz auch zeigt: Mit der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN gibt es keine Freibriefe für die Sicherheitsbehörden mehr. Grundrechtseingriffe werden befristet und wir werden den Effekt der von uns beschlossenen Maßnahmen selbstverständlich evaluieren, bevor wir über eine dauerhafte Verankerung von neuen Einsatz,- Führungs- Schutzmitteln reden. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir überweisen den Gesetzentwurf deshalb gern an den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)