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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9Erste BeratungEntwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-AnhaltGesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/685Für die Landesregierung ist Minister Herr Stahlknecht der Einbringer. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort. Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sollen zwei wesentliche Vorhaben der Landesregierung in der Innenpolitik umgesetzt werden. Zum einen soll die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines Modellversuches zum Einsatz von Bodycams geschaffen werden. Zum anderen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gesetzlich ausgestaltet werden. Mittlerweile führen mehrere Länder und der Bund Modellversuche zum Einsatz von Bodycams durch und haben diese bereits beendet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Erprobung haben einige Länder die Befugnisse in dem jeweiligen Polizeirecht weiterentwickelt. So hat Hessen es für den Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für erforderlich gehalten, auch die sogenannte Vorabaufnahme und  tonaufzeichnung zu erlauben. Mit der in einem neuen § 16 Abs. 3a SOG LSA vorgesehenen und auf ca. zwei Jahre befristeten Befugnis soll die Polizei ermächtigt werden, den Einsatz von Bodycams zu erproben. Die Erprobung wird nur in den bevölkerungsreichsten Teilen des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführt. Dort liegt die Häufigkeit beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Zudem soll die Polizei von der geplanten Befugnis nur im Rahmen von Identitätsfeststellungen und nur im öffentlichen Verkehrsraum Gebrauch machen. Auch wenn diese Regelung vorrangig dazu dient, den Einsatz von Bodycams zu erproben, ist die Ermächtigung nicht auf diese Art von Kamera beschränkt. Auch der Einsatz von Kameras, die fest in einem sogenannten interaktiven Funkstreifenwagen installiert sind, kann nach Maßgabe dieser Regelung erprobt werden. Die Berufsvertretungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und  beamten stehen der Durchführung eines Modellversuches positiv gegenüber. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt erscheinen die Regelungen nicht ausgewogen. Es komme durch die Zulassung von Tonaufnahmen und der sogenannten Vorabaufnahme zu einer erheblichen Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Aus meiner Sicht ist das im Hinblick auf die zu schützenden bedeutsamen Rechtsgüter jedoch hinnehmbar. Der Schutz von Leib und Leben der Polizeibeamtinnen und -beamten rechtfertigt den vorgesehenen Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die auch für alle anderen Befugnisse des § 16 SOG LSA geltenden Verfahrensvorschriften stellen ausreichend sicher, dass die nicht für den Erhebungszweck erforderlichen personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Gerade der Erfassungsbereich von am Körper getragenen Kameras ist ein Garant dafür, dass möglichst wenige unbeteiligte Dritte Ziel der Videoüberwachungsmaßnahme werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das verpflichtende Tragen eines Namensschildes durch Polizeibeamte ist derzeit in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Ausnahmen stellen Einsätze von Einsatzeinheiten dar und wenn zu besorgen ist, dass die Einsatzlage nachträglich aufgrund des Namensschildes zu einer Gefahr für die Polizeivollzugsbeamtin oder den -beamten oder ihrer bzw. seiner Angehörigen führt oder führen könnte. Auch die Verwendung einer taktischen Kennzeichnung der Einsatzeinheiten der Landesbereitschaftspolizei in der Polizeidirektion ist derzeit in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Die taktische Kennzeichnung der einzelnen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten richtet sich nach der Zugehörigkeit zur jeweiligen Einsatzeinheit während des Einsatzes und ist bei Einsätzen, die über Gruppenstärke hinausgehen, stets sichtbar zu tragen. Bei jedem dieser Einsätze ist die taktische Kennzeichnung zu erfassen und für zwölf Monate nachvollziehbar vorzuhalten. Derzeit besteht die taktische Kennzeichnung aus der Buchstabenfolge ST, dem sogenannten Landeskenner, und einer dreistelligen Ziffernfolge. Mit der Ziffernfolge kann eine Polizeivollzugsbeamtin bzw. ein -beamter einer Gruppe innerhalb eines Zuges einer Hundertschaft zugeordnet werden. Mit der vorgesehenen gesetzlichen Regelung einer Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer individuellen Kennzeichnung an der Polizeidienstkleidung soll polizeiliches Handeln offener gestaltet werden. Die Fortsetzung des weiteren Ausbaus einer bürgerorientierten Polizeiarbeit wird dadurch gestärkt. Die schutzwürdigen Belange der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, finden durch die ersatzweise Verwendung einer individuellen Dienstnummer bzw. taktischen Kennzeichnung ausreichend Berücksichtigung. Die gesetzliche Kennzeichnungspflicht soll nur für Polizeivollzugsbeamte und  beamtinnen des Landes Sachsen-Anhalt und nur bei der Vornahme von Amtshandlungen auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt bestehen. Sie findet somit keine Anwendung auf Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes, des Bundes oder ausländischer Polizeibehörden, die auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt Amtshandlungen vornehmen. Ebenso gilt die Regelung nicht, wenn Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt im Zuständigkeitsbereich eines anderen Landes, des Bundes oder im Zuständigkeitsbereich ausländischer Polizeibehörden tätig werden.Zukünftig sollen die für Identifizierungszwecke gespeicherten personenbezogenen Daten der Polizeibeamten und -beamtinnen im Nachhinein nur noch drei Monate vorgehalten werden. Nach dem Abschluss der tatsächlichen oder eingeräumten Benutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten Dienstnummer oder taktischen Kennzeichnung sind sie zu löschen, sofern sie nicht weiterhin für den Erhebungszweck erforderlich sind.Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat keine grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Ausgestaltung der Kennzeichnungspflicht. Die zum Schutz der Rechte der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vorgesehenen Regelungen seien ausreichend. Die Berufsvertretungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten lehnen die Kennzeichnungspflicht, wenn auch zurückhaltend als solche ab oder halten die Regelung für völlig überzogen und demotivierend. Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich freuen, wenn wir den Gesetzentwurf zügig beraten können, um ihn dann dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegen zu können. - Vielen Dank.(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Roi, hatten Sie eine Wortmeldung? (Daniel Roi, AfD: Eine Frage!)- Dann haben Sie jetzt das Wort.Daniel Roi (AfD): Vielen Dank. - Ich habe vorhin die Seite der Landes-CDU gefunden. Es interessiert mich ja auch, was Sie so machen.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der hat ja jetzt Zeit zum Suchen!)Im Wahlprogramm steht ein Satz - - Sie werden dort auch mehrfach zitiert, Herr Stahlknecht. Ich wollte Sie nur fragen, wie sich das von Ihnen hier eingebrachte Gesetz mit dem Satz in Einklang bringen lässt, der lautet: Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen durch Name oder Nummer lehnen wir konsequent ab. Damit sind Sie in den Wahlkampf gezogen. Sie werden auch mehrfach zitiert, dass Sie das ablehnen, und zwar unter allen Umständen. Jetzt haben Sie gerade vorgetragen, dass Sie es einführen wollen. Wie ist das miteinander vereinbar?Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport): Wissen Sie, wenn Sie Koalitionsverhandlungen führen, besteht das Leben aus Kompromissen, weil Grundsätze nur an Feiertagen gelten. So ist das. Wir haben das gemeinsam verhandelt. Im Übrigen wurden sämtliche Verhandlungen, die diesen Bereich der Polizei anbetreffen, gemeinsam mit den Gewerkschaften beraten. Die Gewerkschaften waren auch bereit, dieses mitzutragen, so wie wir als CDU auch, weil wir im Gegenzug - und das halte ich für wesentlich wichtiger   eine Erhöhung der Polizeipräsenz erreicht haben, weil wir die begonnene Polizeistrukturreform, wie von mir bereits seit 2011 gewünscht, geplant und begonnen, zu Ende führen können. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Dingen nennen, die wir als Gutes gemeinsam vereinbart haben. In Abwägung aller Umstände ist das etwas, was wir mittragen und insofern auch heute auf den Weg bringen.Falls Sie irgendwann einmal das Vergnügen haben sollten - was ich mir nicht vorstellen kann -, Koalitionsverhandlungen führen zu müssen, werden Sie auch merken, dass Sie mit gewissen Dingen, die Sie hier vortragen, überhaupt keine Chance hätten.(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)