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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich sehe auch hier keine weiteren Nachfragen.

Nun haben wir eine Beschlussempfehlung und einen Änderungsantrag vorliegen. Ich würde, da ich jetzt keinen Antrag der AfD-Fraktion gehört habe, über einzelne Teile des Änderungsantrages separat abzustimmen, und da ich das auch der Rede nicht entnommen habe, fragen, ob irgendetwas dagegen spricht, den gesamten Änderungsantrag als Änderung der Beschlussempfehlung in einer Abstimmung zusammenzufassen. - Das sehe ich nicht. Dann würde ich das so handhaben.

Ich rufe dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/728 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die vier anderen Fraktionen im Haus. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zurück zur Beschlussempfehlung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG) in der Drs. 7/687. Ich würde über dieses Gesetz inklusive aller Überschriften und Einzelbestimmungen in der Gesamtheit abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das scheint nicht so zu sein.

Wer der Beschlussempfehlung und dem darin enthaltenen Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung und der darin enthaltene Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 8 verlassen.