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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst finde ich es schade, dass nur eine so kurze Redezeit zur Verfügung steht. Es ist im Grunde unmöglich, in drei Minuten ausführlich darzulegen, woran dieses Wachpolizeidienstgesetz im Einzelnen krankt. Daher konzentriere ich mich auf die Hauptkritikpunkte.

Dieses Gesetz ist in der vorliegenden Fassung nicht zielführend, da es aufgrund der Befristung nicht nachhaltig wirkt. Auch bei einem zukünftigen Personalaufwuchs muss die Polizei perspektivisch dauerhaft von Neben- und Sekundäraufgaben wie der Verkehrsüberwachung entlastet werden.

Darüber hinaus ist dieses Gesetz abzulehnen, weil es verfassungswidrige und diskriminierende Regelungen beinhaltet. Insbesondere verstößt es gegen das verfassungsmäßige Prinzip der Bestenauslese.

Dieses Gesetz ist eine tickende Zeitbombe, die uns zwischen März 2018 und September 2019 um die Ohren fliegen wird. Was ich damit meine, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.

Für September 2019 ist die Einstellung von 100 Personen in den Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 1.2 des Polizeivollzugsdienstes geplant. Nach den hier vorliegenden Regelungen könnten allein 40 Ausbildungsplätze von Wachpolizisten besetzt werden, ohne dass sie sich einer Bestenauswahl zu stellen brauchen, während Hunderte andere geeignete Bewerber um die verbleibenden 60 Plätze miteinander konkurrieren müssen.

Ich kann Ihnen aus diversen Beförderungs- und Personalauswahlverfahren, die ich begleiten konnte, sagen, dass Verwaltungsgerichte grundsätzlich sehr humorlos reagieren, wenn sie nur den Verdacht wittern, dass gegen das Prinzip der Bestenauswahl verstoßen wurde. Regelmäßig werden dann ganze Verfahren gestoppt.

Welche Auswirkungen es auf die Personalplanung und die innere Sicherheit haben wird, wenn aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Anordnung erstmals ein ganzer Ausbildungsdurchgang nicht stattfinden darf, kann man sich leicht vorstellen. Die Wachpolizisten würden sich dann natürlich für den nächsten Ausbildungsdurchgang bewerben, wo das Problem seine Fortführung findet. Bis dann irgendwann ein Gericht in welcher Instanz auch immer dieses Rechtschaos entknotet hat, können Jahre vergehen.

Wie dargelegt, sind die in den §§ 8 und 9 dieses Gesetzes enthaltenen Regelungen nicht verfassungskonform. Daher gibt es auch keinen Rechtfertigungsgrund für die geforderten Einstellungsvoraussetzungen hinsichtlich Alter und Körpergröße der Bewerber. Hierbei handelt es sich folglich um eine diskriminierende Regelung.

Ich hoffe, werte Abgeordnete, ich konnte Ihnen die Tragweite des hier bestehenden Problems in etwa verdeutlichen. Ich finde es jedenfalls erstaunlich, dass ausschließlich die AfD-Fraktion, die nur zu gern auch von hier anwesenden Abgeordneten in der Grauzone der Verfassung verortet wird, auf diese offensichtliche Verfassungswidrigkeit hinweist, während die vorgeblichen Verteidiger von Recht und Verfassung mit diesem Gesetz kein Problem zu haben scheinen.

Man muss es klar sagen: Hier soll Verfassungsunrecht in ein Gesetz gegossen werden. Dabei macht die AfD-Fraktion nicht mit.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Abgeordnete! Dieses Gesetz darf im Interesse der Polizei, im Interesse des Landes und im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in Kraft treten. Ich bitte Sie inständig, stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu.

Als Alternative bietet die AfD-Fraktion die im Änderungsantrag aufgezeigte Lösung an, nämlich die Einführung eines Verkehrsüberwachungsdienstes.

(Zuruf von Chris Schulenburg, CDU)

Diese Maßnahme wäre zu 100 % nachhaltig, verfassungskonform, diskriminierungsfrei und beschlussfähig. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)