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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Opposition so milde Töne anschlägt und sich am Ende sogar zu einer Stimmenthaltung durchringen kann, dann ich mir meinen Redebeitrag fast sparen.

(Zustimmung bei der AfD)

- Nein, meine Herren von der AfD. Sie müssen keine Sorge haben, einen kurzen Moment bleibe ich schon noch hier.

(Zuruf von der AfD: Schade!)

Alle notwendigen Punkte sind eigentlich gesagt worden. Sachsen-Anhalts Polizei braucht Unterstützung. Wir, die Koalitionsfraktionen, sorgen dafür, dass es diese Unterstützung gibt. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage dafür. Wir tun das aber in befristeter Form, weil - der Minister und meine Vorredner haben es gesagt - das eben keine Dauerlösung sein kann.

Wir wollen, dass jeder Polizist und jede Polizistin in Sachsen-Anhalt, jedenfalls auf Dauer betrachtet, tatsächlich richtig gut ausgebildet ist und über alle Befugnisse verfügt. Das kann die Wachpolizei nicht leisten. Aber sie ist in der Lage, uns in dem Moment, in dem wir tatsächlich einen dringlichen Bedarf haben, Unterstützung zu geben.

Es ist gesagt worden, dass die Einführung der Wachpolizei in keinem Fall das wirklich große und gute Ziel dieser Koalitionsfraktionen, den Neueinstellungskorridor mehr als zu verdoppeln, gefährden darf. Wir werden sicherstellen, dass es hierbei nicht zu einer Anrechnung kommt; denn unser gemeinsames Ziel ist ganz klar - das vereint alle drei Koalitionsfraktionen mit dem Innenminister -: Wir wollen, dass am Ende dieser Legislaturperiode, zum Ende des Jahres 2020, mehr Polizistinnen und Polizisten regulärer Art in Sachsen-Anhalt Dienst tun als zu Beginn dieser Legislaturperiode.

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht)

Die Zeiten des Personalabbaus sind mit uns vorbei. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen, tatsächlich auch gut ausgestattet sind und dass sie in ausreichender Zahl vorhanden sind.

Alle Weitere spare ich mir an dieser Stelle; denn ich denke, es ist alles gesagt worden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Minister Holger Stahlknecht)