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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wachpolizeigesetz setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Ich danke allen Beteiligten für die zügige Beratung in den Ausschüssen, die ein Inkrafttreten noch zum 1. Januar 2017 ermöglicht.

Wir unterstützen den Entwurf und finden uns auch mit unseren wichtigsten Positionen darin wieder, die wir schon in der sechsten Wahlperiode vertreten haben. Ich will sie ganz kurz benennen:

Erstens. Die Wachpolizei schafft die notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis höhere Einstellungszahlen auch in der Fläche greifen werden.

Zweitens. Das Wachpolizeigesetz schafft die notwendige Rechtssicherheit für das Handeln der Wachpolizisten und von deren Vorgesetzten.

Drittens. Die Aufgabenbereiche und Befugnisse der Wachpolizisten sind klar umgrenzt und werden dabei auch deren kurzer Ausbildung gerecht. Schwerpunkt sind erstens die Überwachung und die Regelung des Straßenverkehrs - das ist richtig und erhöht die Verkehrssicherheit - und zweitens werden Wachpolizisten keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs haben.

Die Wachpolizei und deren Angehörige erhalten - das ist uns in besonderer Weise wichtig - eine klare berufliche Perspektive in der Polizei als später auszubildende Polizeivollzugsbeamte.

Für uns ist klar und wichtig, dass die Wachpolizei ein Instrument für eine schwierige Übergangszeit, aber eben keine Dauereinrichtung wie in Berlin oder Hessen ist. Sie stellt auch keinen Einstieg in eine Billigpolizei dar; denn der Polizistenberuf ist hoch anspruchsvoll und deswegen eine Aufgabe für professionell Ausgebildete. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)