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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wachpolizei bleibt in der jetzigen Situation ein notwendiges, aber zeitlich begrenztes Instrumentarium, in der Zeit, in der das Tal durchschritten wird, das mit dem Personalabbau bei der Polizei zusammenhängt.

Wir werden jetzt die Polizei durch erhöhte Einstellungszahlen stärken, sodass wir das zeitlich begrenzen konnten. Da das Vorhaben zeitlich begrenzt ist, ist es auch richtig, die Eingriffsmöglichkeiten und die Aufgabenfelder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es ist gut, dass der ruhende und fließende Verkehr überwacht wird, weil wir dort zum Teil eine erhebliche Zunahme von Verkehrsunfallschwerpunkten zu verzeichnen gehabt haben.

Ich bedanke mit bei den beratenden und beschließenden Ausschüssen für die zügige Bearbeitung, sodass wir das Gesetz heute hoffentlich so, wie es der Ausschuss empfiehlt, beschließen können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)