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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wachpolizei bleibt in der jetzigen Situation ein notwendiges, aber zeitlich begrenztes Instrumentarium, in der Zeit, in der das Tal durchschritten wird, das mit dem Personalabbau bei der Polizei zusammenhängt.

Wir werden jetzt die Polizei durch erhöhte Einstellungszahlen stärken, sodass wir das zeitlich begrenzen konnten. Da das Vorhaben zeitlich begrenzt ist, ist es auch richtig, die Eingriffsmöglichkeiten und die Aufgabenfelder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es ist gut, dass der ruhende und fließende Verkehr überwacht wird, weil wir dort zum Teil eine erhebliche Zunahme von Verkehrsunfallschwerpunkten zu verzeichnen gehabt haben.

Ich bedanke mit bei den beratenden und beschließenden Ausschüssen für die zügige Bearbeitung, sodass wir das Gesetz heute hoffentlich so, wie es der Ausschuss empfiehlt, beschließen können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)