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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/473

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/687

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/728

(Erste Beratung in der 11. Sitzung des Landtages am 27.10.2016)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort. Bitte sehr.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei in der Drs. 7/473 überwies der Landtag in der 11. Sitzung am 27. Oktober 2016 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Mit dem Gesetzentwurf soll durch die Einrichtung und die befristete Vorhaltung eines Wachpolizeidienstes in Sachsen-Anhalt für einen eingeschränkten Bereich der Aufgaben der Polizei kurzfristig zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden.

Zudem regelt der Gesetzentwurf die Rechtsstellung der Angehörigen der Wachpolizei, die Aufgaben der Wachpolizei, den Umfang der Befugnisse der Angehörigen der Wachpolizei sowie die Einstellungsvoraussetzungen und die Qualifizierung.

Auch sollen die auf der Grundlage der Verordnung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfspolizeibeamte zu Hilfspolizeibeamten bestellten Beschäftigten in den Wachpolizeidienst überführt werden.

Da die Verwendung der Angehörigen der Wachpolizei nur befristet erfolgt, regelt der Gesetzentwurf zudem die Übernahme geeigneter Angehöriger der Wachpolizei als Anwärter für den Polizeivollzugsdienst.

Da eine Wachpolizei nur zeitlich befristet eingeführt wird, soll das Gesetz mit Ablauf des 31. August 2019 außer Kraft treten.

Der Ausschuss für Inneres und Sport verständigte sich in der 4. Sitzung am 10. November 2016 auf ein schriftliches Anhörungsverfahren. Außerdem erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen und empfahl mit 6 : 5 : 0 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.

Im Rahmen dieser Anhörung wurden der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, die Landesverbände Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt gebeten, den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Ausschüssen eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde diese Bitte auch an die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt e. V., den PolizeiGrün e. V. sowie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin herangetragen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 7. Sitzung am 30. November 2016 mit dem Gesetzentwurf. Zu dieser Beratung lagen die Stellungnahmen der von mir benannten Einrichtungen vor. Aus den Stellungnahmen geht hervor, dass die Ziele des Gesetzentwurfs grundsätzlich befürwortet werden. Darüber hinaus lag die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, welche zur Beratungsgrundlage erhoben wurde.

Im Ergebnis seiner Beratung empfahl der Ausschuss für Finanzen mit 7 : 3 : 2 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 5. Sitzung am 1. Dezember 2016 mit dem Gesetzentwurf.

Zur Beratung lagen neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses auch Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Die Änderungsanträge sehen einen neuen Titel des Gesetzentwurfs sowie daraus resultierende redaktionelle Anpassungen vor. Außerdem strebt die Fraktion in ihren Änderungsanträgen die Streichung verschiedener Paragrafen bzw. Teile von Paragrafen an.

Diese Änderungsanträge fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und wurden somit abgelehnt.

Im Ergebnis dieser abschließenden Beratung erarbeitete der Ausschuss für Inneres und Sport die Ihnen in der Drs. 7/687 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 3 : 1 Stimmen beschlossen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.