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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport heute selbstverständlich folgen. Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf im Ausschuss intensiv auseinandergesetzt und dachten eigentlich, das Thema ist damit für das Hohe Haus erledigt. Das haben wir gedacht; leider ist es nicht so. Jetzt kommt unsere AfD mit einem neuen Antrag um die Ecke, nachdem das Gesetz für sie gescheitert zu sein scheint.

(Robert Farle, AfD: Sie kennen uns doch!)

Der Antrag ist tatsächlich neu, aber ist vom Inhalt her nicht allzu groß von dem davor zu unterscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich fand es vorhin amüsant, dass Sie gesagt haben, wir hätten von Ihnen gelernt. Wir haben festgestellt, dass Sie sehr intensiv den Bundesparteitag der CDU verfolgt haben

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

und daraus interessante Passagen aufgenommen haben.

(André Poggenburg, AfD: Unsere Positionen!)

Das heißt, wir Altparteien können so schlecht nicht sein; denn irgendwo müssen wir ja etwas gelernt haben und am Volk sein.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Nur umsetzen müssen Sie es noch! Heute, hier!)

Wir arbeiten daran. Ich denke, es ist schon sehr viel gesagt worden, aber ich komme noch einmal kurz auf die neuen bzw. weiteren Inhalte Ihres Antrages zu sprechen. Sie wollen die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort verbieten, wo es rechtlich möglich ist.

Dabei stellt sich mir aber noch eine ganz andere Frage, nämlich: Müssen wir immer alles gesetzlich sofort festschreiben,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wenn bereits ein breiter gesellschaftlichen Konsens besteht? Gibt es nicht schon genug Gesetze, Verordnungen und Satzungen, mit denen wir es in den vergangenen Jahren fast geschafft haben, unsere Verwaltung lahmzulegen? Ist es nicht sinnvoller, oft Einzelfallbetrachtungen in den Vordergrund zu stellen? - In Sachsen-Anhalt, so wurde es von den Vorrednern bereits betont, gibt es davon in diesem Bereich sehr wenige.

(Zuruf: Es sollen aber nicht mehr werden!)

- Es werden auch nicht mehr. - Weiterhin heißt es im Antrag:

„Hierzu soll die Landesregierung eine umfassende Prüfung vornehmen, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens in unserem Bundesland ein Verbot der Vollverschleierung Anwendung finden kann. Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, gegenüber den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland darauf hinzuwirken, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch auf Bundesebene einzuführen.“

Genau das ist das Ziel Ihres Antrages. Sie wissen, dass dieses Vollverschleierungsverbot mit uns nicht erreichbar sein kann.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gegen ein Vollverschleierungsverbot gibt es genügend verfassungsrechtliche Bedenken, wie ein möglicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot,

(André Poggenburg, AfD: Das sieht Ihre Partei aber anders!)

Schränken wir an dieser Stelle die Religionsfreiheit ein? - Das sind alles Fragen, die nicht neu sind, die wir schon sehr oft gestellt haben. Das sind alles Dinge, die wir wissen.

Die Bundes-CDU schlägt beispielsweise vor, Verstöße als eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ich frage: Wenn wir denn ein Sanktionsmittel hätten, wenn wir so weit kämen, wie soll man das umsetzen? Wie ist das überhaupt möglich? - Das sind Fragen, die wir nicht beantworten können.

Wenn man dann andererseits fragt, was für dieses Verbot spricht: die Spielregeln unserer Werteordnung. Darüber müssen wir uns nicht unterhalten. Darin sind wir mit allen Menschen draußen einer Meinung. Es ist logisch, dass wir nicht mit einer Maske Auto fahren - ansonsten hätten einige von uns auch einige Vorteile gehabt -, nackt eine Bank betreten oder nackt durch die Fußgängerzone laufen können. Es ist klar, dass Frauenrechte beschnitten werden, dass eine Vollverschleierung für ein abwertendes Frauenbild steht. Darüber müssen wir nicht diskutieren.

Menschen in einer freien Gesellschaft können sich nicht auf Augenhöhe begegnen, wenn sie sich nicht sehen und sich gegenseitig ins Gesicht schauen können. Deswegen widerspricht die Vollverschleierung unserem gesellschaftlichen Konsens.

Wir leben aber in einer Kultur des visuellen Systems. Die Identifizierung jeder Person ist möglich. Die Mimik muss in bestimmten Situationen lesbar sein. Die Vollverschleierung passt aber nicht in unser Land und in unsere freiheitliche Kultur; wir sind tolerant und weltoffen und werden dies auch bleiben.

Nach dem Gesagten darf eine Verschleierung nicht geduldet werden, wo diese an die Grenzen unserer Werteordnung stößt. Wir werden trotzdem im Innenausschuss fair über Ihren neuen Antrag beraten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Borchert, eine Frage. Sie haben klar gesagt, ein Vollverschleierungsverbot sei mit Ihnen nicht zu machen, also mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit aber Ihre Parteilinie im Landtag Sachsen-Anhalts nicht vertreten?

(Zustimmung von Robert Farle, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, Sie haben das Wort.


Carsten Borchert (CDU):

Ich denke schon, dass ich die Linie meiner Partei vertrete. Ich habe das zur Vollverschleierung ausführlich erklärt.

(Volker Olenicak, AfD: Aber die Partei sagt was anderes!)

- Ja, jeder darf sagen, was er möchte. Wir haben Beschlüsse, die wir einhalten werden. Trotzdem ist in meiner Partei eine freie Meinungsäußerung möglich.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe eine weitere Wortmeldung von Herrn Roi.


Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Herr Borchert, ich verstehe die Lage der CDU. Sie regieren mit den GRÜNEN; das ist alles nicht so einfach. Aber Ihre Rede hat mich völlig durcheinandergebracht. Ich glaube auch nicht, dass dies noch irgendjemand draußen nachvollziehen kann. Ich stelle Ihnen eine Frage, damit Sie es mir noch einmal erklären. Sie haben gesagt, wir könnten nicht in eine Regelungswut verfallen, die CDU-Fraktion unterstütze das nicht; das sei mit der Fraktion nicht zu machen.

Ich bin gerade auf der Internetseite der CDU-Fraktion. Dort steht eine Pressemitteilung vom 12. August 2016 mit der Überschrift: CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burkaverbots.

(Zustimmung von Tobias Rausch, AfD)

Ich lese nicht weiter. Jetzt müssen Sie sich einmal entscheiden, was denn nun gilt. Ändern Sie alle zwei Monate Ihre Meinung? Was ist denn nun gehauen und gestochen? Wofür steht die CDU im Hause? Oder ist das hier eine Fake-Seite? Schauen Sie mal nach.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD)


Carsten Borchert (CDU):

Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir begrüßen sehr viel.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und dann setzen wir uns zusammen und gucken, was von dieser Begrüßung sachlich umsetzbar ist.

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ist Frau Merkel Ihre Parteivorsitzende und Sprecherin? Die von Ihnen zitierte Stelle aus unserem Antrag, dass das Burkaverbot überall dort umgesetzt werden soll, wo es rechtlich möglich ist - ist das nicht die Aussage Ihrer Parteivorsitzenden?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hier ist es halt nicht möglich!)


Carsten Borchert (CDU):

Wo es möglich ist! Das, was meine Parteivorsitzende sagt, ist nicht verkehrt.

(Zustimmung und Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)