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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Obsession, mit der sich Herren der AfD mit Fragen der Verhüllung des weiblichen Körpers beschäftigen, ließe spannende Rückschlüsse auf ihre psychologische Konstitution zu. Sie leben geistig noch immer im Patriarchat

(Lachen bei der AfD)

und unterscheiden sich damit nicht von denjenigen muslimischen Männern, die meinen, Ehefrauen oder Töchtern Bekleidungsvorschriften machen zu können.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Lachen bei der AfD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen von Männern gemachte Bekleidungsvorschriften für Frauen ab, egal ob diese von muslimischen Radikalen, evangelikalen Fundamentalisten oder völkischen Rassisten kommen.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Frauen dürfen anziehen, was immer ihnen beliebt,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Nikab oder Minirock, Kopftuch oder Hotpants, Burkini oder Tanga.

Sie starten hier innerhalb weniger Monate die zweite Initiative zum Verbot der Gesichtsverschleierung, erst einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf, den wir hier und heute abschließend ablehnen werden, und nun eine Aufforderung an die Landesregierung, sie solle sich entsprechend auf der Bundesebene einbringen.

Das ist ein durchsichtiges, ein unglaublich durchsichtiges parteipolitisches Manöver, mit dem Sie die Regierungskoalition spalten und die CDU vorführen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen, und das sagen wir sehr deutlich auch als Koalitionspartner dieser CDU, weil wir hier gemeinsam unterwegs sind.

(Zustimmung bei der SPD und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zurufe von der AfD)

Ihnen geht es nicht um die Lösung auftretender fachlicher Probleme, sondern nur um ein Signal, dass man gegen die Burka und den Islam kämpft, wo es nur geht. Ihre Initiativen dienen vor allem einem Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft voranzubringen,

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE - Zurufe von der AfD)

Muslime von Nichtmuslimen zu scheiden und langfristig dafür zu sorgen, dass islamisches Leben in Deutschland allenfalls in der Dunkelkammer möglich ist.

Ihre Behauptung, Herr Poggenburg, der Islam sei mit der Verfassung nicht vereinbar, ist vor allem eines: verfassungsfeindlich. Sie sind hier der Verfassungsfeind, und so behandeln wir Sie hier auch. Ihre Politik ist nicht unsere Politik.

(André Poggenburg, AfD: Nein, das ist sie nicht! - Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD)

Ihrer Politik stellen wir uns entgegen. Wir, meine Herren, wollen den Dialog mit den Musliminnen und Muslimen im Land. Wir versuchen, nachhaltige Lösungen für echte Probleme zu finden.

(André Poggenburg, AfD: Sie schaffen die Probleme!)

Burka und Nikab gehören in Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht dazu.

Ein Drittel der geflüchteten Menschen in Deutschland sind Frauen und Mädchen. Sie sind auf der Flucht und auch hier in den Erstaufnahmeunterkünften geschlechtsspezifischen Gefahren, beispielsweise sexualisierter Gewalt, ausgesetzt. Bei der Unterbringung wie auch beim asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren und dem Zugang zu Integrationsangeboten und dem Arbeitsmarkt werden die Bedürfnisse von Frauen viel zu wenig berücksichtigt. Hier könnten wir uns einbringen, hier gäbe es tatsächliche Probleme zu lösen.

Gleichzeitig stehen in der öffentlichen Wahrnehmung und in politischen Debatten häufig nur das Erscheinungsbild und die Lebensweisen von Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiografie im Vordergrund. Integration wird oft auf Kopftuch oder Vollverschleierung reduziert.

Die eigentlich wichtigen Fragen, die Aufenthaltsperspektive, die familiäre Situation, der Zugang zum Arbeitsmarkt oder eine eigenständige Unterhaltssicherung - hier hätten wir Aufgaben, die die Frauen betreffen -, verblassen dahinter. Hierfür braucht es Regelungen, und zwar nach einer detaillierten Analyse der Problemlage, etwas, das Ihrem Gesetzentwurf und auch Ihrem Antrag völlig fehlt.

Ihren freiheitsfeindlichen und reaktionären Tendenzen müssen wir eine sachliche Erwägung dessen entgegensetzen, was Menschenrechte und Freiheiten sind und wo sie durch Menschenrechte und Freiheiten anderer begrenzt werden. Ja, denn auch Grundrechte sind nicht schrankenlos zu gewährleisten. Sie dürfen aber nur da begrenzt werden, wo sie Freiheiten und Menschenrechten anderer entgegenstehen.

Mit Ihrem Antrag bzw. Gesetzentwurf sagt doch die AfD-Fraktion in etwa: Sachsen-Anhalt ist da, wo die Burka nicht ist, und dass manche Religionen mit unseren Werten weniger zusammenpassen als andere. Das, meine Damen und Herren, ist grundfalsch.

Der moderne Verfassungsstaat kennt keine Ablehnung einzelner Glaubensrichtungen. Er garantiert das individuelle freie Bekenntnis auch in der Öffentlichkeit. Religion ist keine Privatsache.

Meine Damen und Herren! Religionsfreiheit ist immer die Freiheit der Andersgläubigen, der religiösen Minderheiten, ja, der Religionsfreien und der Minderheiten in großen Religionsgemeinschaften und religiösen Gruppierungen.

Das freiwillige Tragen einer Vollverschleierung ist keine Verletzung der Menschenwürde, auch nicht für denjenigen, der eine Trägerin anschaut; denn er ist ihr im öffentlichen Raum nicht ausgeliefert, sondern kann wegschauen oder weggehen.

Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Ein totales Verbot der Gesichtsverschleierung ist in Sachsen-Anhalt völlig überzogen. Mir ist in den vergangenen Jahren nicht eine Burka- oder Nikabträgerin in Sachsen-Anhalt begegnet

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

und ich habe insofern auch die Berichte aus dem Burgenlandkreis ein Stück weit mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

(Zuruf von der AfD)

Aber seien Sie versichert, Frau Kollegin Feußner, ich sehe mir das gern an, und dann werden wir wissen, ob es da tatsächlich um Burka oder Nikab geht. Ich vermute, es geht eher um einen Tschador. Aber das können wir klären. Selbst Tschadorträgerinnen erlebe ich hierzulande nur in Einzelfällen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Schon heute ist es zudem möglich, vollverschleierte Personen zu identifizieren, zum Beispiel bei der Polizei oder bei Einlasskontrollen, wo durch Polizistinnen selbstverständlich eine Kontrolle der Identität durchgeführt werden kann. Ebenso sind Zeugen vor Gericht verpflichtet, eine Überprüfung ihrer Identität zu ermöglichen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Bei der Kontoeröffnung!)

- Immer. - Das ist sozusagen völlig unproblematisch. Ich brauche überhaupt kein Verbot.

Wir werden aus Respekt vor unserem Koalitionspartner Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen. Sachsen-Anhalt bleibt ein liberales Land. Verbote von Vollverschleierung wird es mit uns nicht geben. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab

(Eva Feußner, CDU: Sie stehen doch eigentlich für die Gleichberechtigung von Frau und Mann! Die Unterdrückung der Frau interessiert Sie gar nicht!)

und werden heute der Beschlussempfehlung zustimmen. Herzlichen Dank!

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle und eine von Herrn Schmidt. Herr Farle, Sie haben das Wort. Warten Sie mal, Herr Farle. - Bevor wir fortfahren, möchte ich hier bei uns auf der Besuchertribüne Damen und Herren aus Schwanebeck ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Farle, jetzt haben Sie das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich möchte eine Kurzintervention machen. - Sehr geehrter Herr Striegel, ich greife Ihre Argumentation auf. Sie sind also der Meinung, wenn man das Burkaverbot, so wie es André Poggenburg dargestellt hat, das auch von Frau Merkel unterstützt wird oder von anderen namhaften Politikern, zum Beispiel von Herrn Stahlknecht hier vorn, beschließen würde, dann würde das dazu führen, dass die Ehemänner ihre Frauen in einem Zwangsverhältnis zwingen, zu Hause zu bleiben, und sie nicht mehr auf die Straße gehen lassen.

Dazu möchte ich Ihnen klipp und klar sagen: Das widerspricht unseren Gesetzen und hat mit Integration überhaupt nichts zu tun. Wer in Deutschland als Familie lebt, der muss sich auch daran gewöhnen, dass hier das Gesicht gezeigt wird, und unsere Gesetze respektieren. Und wer seine Frau mit einem Zwangsverhältnis zwingt, zu Hause zu bleiben, der hat bei uns auch nichts verloren. Entweder er passt sich an,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Oder kann ausgewiesen werden!)

achtet unser Grundgesetz, achtet die Gesetze, oder er geht wieder. Wir brauchen keine Leute, die ihre Frauen zwingen, zu Hause zu bleiben und nicht mehr auf die Straße zu gehen.

(Beifall bei der AfD)

Sie sollen sich an die Gesetze des Landes halten.

Zweiter Gedanke. Eines möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt noch eine Bevölkerungsgruppe, die ich persönlich kennengelernt habe - dafür würde ich mir den Glühwein in Halle oder irgendwo sonst sehr gern abholen -, nämlich die Leute, die als Autonome und als vollverschleierte, vermummte Personen bei Kundgebungen der AfD auftreten und lauthals die Trillerpfeife flöten und die Jugend der Linken und die Jugend der Grünen verkörpern.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie wissen ja nicht mal, was eine Burka ist!)

Das möchte ich auch nicht. Die sollen auch ihr Gesicht zeigen, damit man sie nämlich strafrechtlich belangen kann.

(Jawohl! und Beifall bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich weiß ja, Herr Kollege, dass Ihr Verhältnis zur Wahrheit ein sehr relatives ist.

(Zurufe von der AfD)

Die Behauptung, dass Grüne und Linke vermummt auf Ihren Kundgebungen auftauchen würden, weise ich zurück.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Und Sie unterstellen damit gleichzeitig auch, dass sachsen-anhaltische Polizeibeamtinnen und -beamte nicht gegen Gesetzesverstöße vorgehen würden. Denn auf Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot. Sollten sachsen-anhaltische Polizistinnen und Polizisten gegen diese Straftaten nicht vorgehen, würden sie sich selbst der Strafvereitelung im Amt schuldig machen. Diese Behauptung muss man sehr deutlich zurückweisen. - Herzlichen Dank.

Zweiter Punkt. Zu der Frage, keine Frau soll gezwungenermaßen zu Hause bleiben. Wer kommt uns eigentlich ständig mit diesen altbackenen Familienbildern von vor 150 Jahren über die Rolle der Frau und was Ehemänner und was Ehefrauen tun sollten? Das ist Ihre Partei.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Nein, nein!)

Sie sind so unterwegs und Sie sollten mal über Ihr Frauen- und Männerbild nachdenken.

Ich sage Ihnen: Ich möchte nicht, dass in Sachsen-Anhalt Männer Frauen Bekleidungsvorschriften machen. Deswegen lehnen wir auch eine solche Bekleidungsvorschrift ab. Ich trete Nikab und Burka selbstverständlich politisch entgegen, ich glaube aber, dass ein Verbot das falsche Mittel ist und dass nur ein Weg dazu führt, dass wir solche Bekleidungen überwinden, nämlich die absolute endgültige Befreiung der Frauen aus den Zwängen des Patriarchats. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Alle Islamisten zurück; das wäre eine Lösung!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine zweite Wortmeldung von Herrn Schmidt. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Quade hat uns gesagt, dass sie bei der Burka ein Risiko im Straßenverkehr sieht. Sehen Sie das Risiko ebenfalls?

(Heiterkeit bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Schmidt, ja, ich sehe dieses Risiko ebenfalls, und deswegen ist es in Deutschland verboten, mit einer Burka Auto zu fahren.

(Hannes Loth, AfD: Sagt wer?)