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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wieder haben wir es mit einem Antrag zu tun, der nicht viel mit den Realitäten im Land zu tun hat, aber gut zur eigenen Stimmungslage passt. Man hat den Eindruck, der AfD gehen die Themen aus.

(André Poggenburg, AfD: Schon seit drei Jahren!)

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir hier einen Antrag, der darauf abzielt, Muslime und Muslimas zu Fremden zu machen,

(André Poggenburg, AfD: Sie sind Fremde!)

der ihnen feindselige Absichten unterstellt

(André Poggenburg, AfD: Haben Sie!)

und der Bedrohungen imaginiert, wo schlichtweg keine sind.

In der Tat waren es die CDU-Minister, die im Sommer dieses Jahres nach den Anschlägen in Nizza die Debatte über das Burkaverbot zur Terrorabwehr ins Rollen brachten. Die Frage, wer hier wessen kalten Kaffee zum wievielten Mal aufwärmt, stellt sich also im Grunde so nicht.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE - André Poggenburg, AfD: Haben wir schon vor zwei Jahren!)

Einer meiner Kollegen in Brandenburg stellte dazu, wie ich finde, sehr zutreffend fest, das Problem mit immer wieder aufgewärmtem Kaffee ist, dass sich erstens noch mehr brauner Bodensatz bildet

(Oh! bei der AfD - André Poggenburg, AfD, lacht)

und dass sich zweitens kein neues Aroma entfaltet.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern ist die Bemerkung von Frau Funke zur Entschuldigung bei den Steuerzahlern dafür, dass Sie immer wieder dasselbe zur Sprache zu bringen, durchaus angemessen.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Halten Sie sich doch einmal daran!)

Auch ihr Verhalten in den Ausschüssen in den Beratungen über Ihren ersten Antrag war durchaus aufschlussreich. Immerhin wollten Sie in der zweiten Beratung im Innenausschuss doch noch etwas inhaltlich vorbringen und argumentieren. Herr Höse legte in beeindruckenden Worten dar, dass der Koran das Tragen eines Gesichtsschleiers nicht zwingend vorschreibe

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

und dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, um daraus offenkundig mit aller verfügbaren analytischen Schärfe abzuleiten, dass man es verbieten müsse.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Das ist ein interessanter Weg. Das ist Logik à la AfD.

Die Berufung auf die Religionsfreiheit könne nicht stattfinden, weil es kein Zwang sei. Wenn ich es richtig sehe, ist der sonntägliche Kirchgang kein Zwang,

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

zweifellos aber von der Religionsfreiheit gedeckt. Sehen Sie das anders, meine Herren von der AfD?

Ich bin wie die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt Atheistin. Für mich stellen Religionen im Allgemeinen ein großes Faszinosum dar, deren Gesetze, deren Regeln, deren Praxen sich mir nur bedingt erschließen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich jemand entscheidet, sich zu verschleiern. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum jemand findet, Homosexualität sei eine Strafe Gottes, und sich deshalb ein Leben lang selbst verleugnet und kasteit. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man im Namen eines Gottes Verhütungsmittel als unmoralisch begreifen kann und dass nur das Kind, das in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren wird, ein Geschenk Gottes sein soll. Das alles kann ich nicht nachvollziehen, muss sich aber auch nicht. Ich muss nur damit leben können, dass es Menschen anders sehen als ich.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Um es ganz deutlich zu sagen: Zwang ist ein Problem im orthodoxen Islam, so wie Zwang ein Problem aller Orthodoxien ist. Es braucht tatsächlich nicht die AfD, um darauf zu kommen.

(André Poggenburg, AfD: Scheinbar doch!)

Niemand hier im Hause bezweifelt, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers, einer Vollverschleierung auch Ausdruck eines Unterdrückungsverhältnisses sein kann. Auch bei der geringen bis eben nicht vorhandenen Zahl von Burka- oder Nikabträgerinnen in Sachsen-Anhalt bleibt es eben verdammt schwer zu sagen, wie viele davon einem solchen Unterdrückungsverhältnis zuzuordnen wären. Klar ist, dass jedes einzelne eines zu viel wäre.

Genauso klar ist aber auch, dass sich Zwangsverhältnisse nicht mit Bekleidungsverboten lösen lassen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie mögen damit leben können, wenn die Betroffenen dann eben nicht mehr das Haus verlassen dürfen. Sie mögen damit leben können, wenn sich der Zwang damit potenziert. Wir können es nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer Frauen aus Zwangsverhältnissen befreien will und die Voraussetzungen dafür schaffen will, dass sie es selbst tun können,

(André Poggenburg, AfD: Der muss Kinderehen abschaffen!)

der muss Beratungsangebote schaffen, der muss für die Zugänglichkeit von Beratungsstellen sorgen, der muss für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung mit Frauenschutzhäusern sorgen, der muss für Verständigungsmöglichkeiten sorgen, für Rechtsberatung, für Kinderbetreuung, für die strikte Ahndung von Nötigungen, statt Männer, die ihre Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen wollen, als Gehörnte zu bezeichnen und Frauen Geburtenraten vorschreiben zu wollen zur Erhaltung des Volkes, so wie Sie es tun, meine Herren von der AfD.

(Beifall bei der LINKEN)

Was zutrifft, ist die Feststellung, dass die CDU sich entscheiden muss. Sie müssen sich entscheiden, in was für einer Gesellschaft Sie leben wollen: in einer normierten Gesellschaft des Ausschlusses oder in einer Gesellschaft, die ihre Liberalität und Offenheit eben nicht nur als Behauptung vor sich herträgt, sondern auch tatsächlich eine solche ist.

Das hieße, Unterdrückungsverhältnisse überall dort anzugehen, wo sie existieren. Das hieße, eben nicht zu einem Problem der anderen gemacht zu werden. Und das hieße auch, den Integrationswillen von Menschen nicht an der Zahl ihrer Pässe ablesen zu wollen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, kommen Sie bitte zum Ende.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Frau Feußner. Und dann gibt es noch eine von Herrn Poggenburg. - Bitte sehr, Frau Feußner, Sie haben das Wort.


Eva Feußner (CDU):

Frau Quade, Sie haben eben versucht, die Vollverschleierung in den Kategorien von Toleranz und Intoleranz zu erläutern, wenn ich das einmal kurz so fassen darf. Sehen Sie denn in der Vollverschleierung auch ein sicherheitstechnisches Problem?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Beim Autofahren in der Tat.

(Lachen bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)


Eva Feußner (CDU):

Inwieweit?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Weil es beim Autofahren das Sichtfeld einschränkt. Ansonsten sehe ich darin kein sicherheitstechnisches Problem. Die Debatte, die die CDU-Innenminister in Reaktion auf die Terroranschläge von Nizza entfacht haben, war eine absurde Debatte. Ernsthaft über ein Burka-Verbot reden zu wollen unter sicherheitstechnischen Aspekten, eine solche Debatte halte ich für absurd.

(Unruhe bei der AfD)


Eva Feußner (CDU):

Ich möchte Ihnen eine weitere Frage stellen. Ich bin Vorsitzende eines freien Trägers eines Kindergartens. Wir haben auch viele Kinder von Asylbewerbern bei uns in der Einrichtung. Wir haben auch Kinder von Burkaträgerinnen bei uns in der Einrichtung.

(Zuruf von der AfD: Ach!)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Sind Sie sicher, Frau Feußner? Burkaträgerinnen?


Eva Feußner (CDU):

Vollverschleiert, ja.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Was meinen Sie? Meinen Sie ein Kopftuch? Meinen Sie     


Eva Feußner (CDU):

Ja, vollverschleiert.

(Daniel Roi, AfD: Jetzt bricht eine Welt für Sie zusammen! - Zustimmung bei und Zurufe von der AfD)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Dann haben Sie den Glühwein der Jungen Union gewonnen. Herzlichen Glückwunsch!

(Zustimmung bei und Zurufe von der AfD)


Eva Feußner (CDU):

Kann ich jetzt meine Frage bitte     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können eine Frage nur zulassen und stellen, wenn sie dann auch von derjenigen gehört wird, die sie beantworten soll.


Eva Feußner (CDU):

Wir haben in unserem Kindergarten wie in allen Kindergärten ganz klare Vorschriften für Eltern, wer welches Kind abholen darf. Das können Sie sich vorstellen. Oma, Opa usw. Könnten Sie sich vorstellen, dass meine Erzieherinnen, wenn da Mütter vor ihnen stehen, bei denen man die Sprache nicht versteht, und ihre Kinder abholen wollen, ein großes Problem damit haben festzustellen, ob das wirklich die Mutter dieses Kindes ist?

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Dafür lassen sich doch Möglichkeiten finden!)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das kann ich verstehen.

(Beifall bei der AfD)

Das wäre im Allgemeinen tatsächlich ein großes Problem.


Eva Feußner (CDU):

Ich habe Sie jetzt leider akustisch nicht verstanden.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das wäre, wenn das die Situation wäre - - Ich bezweifle das, Frau Feußner.

(Lachen bei der AfD)


Eva Feußner (CDU):

Sie können mich gern begleiten, ich kann Ihnen das zeigen.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Wir führen hier seit dem September   damals kam der Ursprungsantrag   eine Debatte über die Frage Vollverschleierung. Wie relevant ist das Thema für Sachsen-Anhalt? Ich glaube - es ist angesprochen worden -, die Junge Union hat mittlerweile auch einen Preis ausgelobt für denjenigen, der hier die erste Burkaträgerin sichtet.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Wenn es so wäre, dass man 20 vollverschleierte Frauen nebeneinander hat,

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

die sich nicht ausdrücken können, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, dann wäre das natürlich ein Problem bei der Zuordnung, keine Frage.


Eva Feußner (CDU):

Und demzufolge auch bezüglich der Sicherheit, glaube ich schon, also der Sicherheit für das Kind oder für die jeweiligen Kinder.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist doch eine ganz andere Sicherheit! - Weitere Zurufe von der LINKEN)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Was ist denn die Alternative, Frau Feußner? Was ist die Alternative? Sagen wir einmal - wir lassen alle rechtlichen Bedenken und so etwas wie Gleichbehandlung und Religionsfreiheit beiseite -, es gibt das Burkaverbot. Die Frauen bleiben zu Hause. Was passiert mit den Kindern? - Die bleiben dann auch zu Hause. Wäre das die Alternative, die Sie wollen? - Meine nicht.

(Oh! bei der AfD)


Eva Feußner (CDU):

Also - -


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Frau Feußner. Stopp, Stopp! Es gibt die Möglichkeit einer Nachfrage und einer Intervention. Ich habe schon eine erste Nachfrage zugelassen, ich habe eine zweite Nachfrage zugelassen. Was wir nicht hinkriegen, ist ein Zwiegespräch.

(Eva Feußner, CDU: Eine Antwort!)

Das können Sie gern führen, nach dem Ende oder in einer Pause. Dann reden Sie miteinander.

(Eva Feußner, CDU: Gut!)

Insofern muss ich das jetzt hier abbrechen. - Aber jetzt hat Herr Poggenburg das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Abg. Quade, ich habe eine einfache Frage.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Sie haben behauptet, die AfD schreibe den Frauen eine Geburtenrate vor.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Woher haben Sie diese völlig unsinnige, falsche Behauptung? Woher haben Sie das, bitte?

(Zustimmung bei der AfD)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Poggenburg, in Ihrem Sinne kann das natürlich nur die Lügenpresse gewesen sein.

(Zustimmung bei der LINKEN - Katrin Budde, SPD, lacht)


André Poggenburg (AfD):

Danke für diese Antwort.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ist das eine Antwort?)