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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Mit der Drs. 7/287 vom 25. August 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzesänderungsantrag in das Plenum des Landtags Sachsen-Anhalt ein, der darauf abzielte, eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum per Gesetz zu verbieten.

Dieser Antrag wurde letztlich auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Das müssen wir erst einmal ganz deutlich so konstatieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gut so! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht!)

Seitdem hatte die CDU allerdings Zeit, sich, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, weiteren AfD-Positionen zu nähern und diese teils sogar direkt eins zu eins aufzugreifen.

(Beifall bei der AfD)

Solches ist natürlich erst einmal sehr löblich und unterstreicht einmal mehr eindrucksvoll die völlig korrekte politische Ausrichtung und Notwendigkeit der Alternative für Deutschland.

Ganz konkret übernahm die CDU dann auch das Thema Burka-Verbot bzw. das Verbot von Vollverschleierung. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion nun heute erneut einen Antrag für das Verbot der Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt unter dem Titel: „Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten“.

(Beifall bei der AfD)

Laut Magdeburger „Volksstimme“ vom 12. August 2016 hat beispielsweise Innenminister Stahlknecht - ich zitiere  : „…kein Problem damit, wenn es in Deutschland ein Burkaverbot gäbe.“

(Zustimmung bei der AfD)

„Andere Nationalstaaten haben das. Dort wird es umgesetzt, ohne jede Aufregung.“

Herr Minister, ein ganz dickes Lob von mir und natürlich die freundliche Empfehlung, weiter von der AfD zu lernen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU)

Dann machen Sie künftig automatisch immer mehr immer richtiger für Volk und Vaterland.

(Beifall bei der AfD)

Noch deutlicher und AfD-affiner wurde man allerdings auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen. Hierzu wird Kanzlerin Merkel in der allseits bekannten „Bild“-Zeitung wie folgt zitiert:

„Bei uns heißt es: Gesicht zeigen. Deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht. Sie sollte verboten sein.“

(Gabriele Brakebusch, CDU: Ja!)

„Unser Recht hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammesregeln und der Scharia.“

(Eva Feußner, CDU: Genau!)

Werte Abgeordnete! Sie dürften allesamt wohlwollend bemerkt haben, dass dies natürlich absolut sinnige und notwendige AfD-Forderungen sind.

(Beifall bei der AfD - Eva Feußner, CDU: Da gab es Sie noch gar nicht, da haben wir schon darüber gesprochen!)

Natürlich ist es so, dass die Vollverschleierung überhaupt nicht zu unserem Sozialverständnis und zu unserer deutschen Kultur gehört. Wer sein Gesicht vor dem gesellschaftlichen Miteinander, gegenüber Behörden und seinen Mitbürgern verbirgt oder verschleiert, der stellt sich bewusst gegen dieses so wesentliche Merkmal unseres Zusammenlebens und verdeutlicht seine Verachtung für grundlegende Prinzipien der deutschen Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Genau das werden wir in unserem eigenen Land nicht weiter dulden.

(Beifall bei der AfD)

Im Grunde ist es dabei auch unerheblich - völlig unerheblich! -, ob diese Vollverschleierung aus religiösen Gründen des Islams erfolgt, welcher mit seinen teils mittelalterlichen und frauenverachtenden Ansichten und Regeln sowieso nicht verfassungskonform ist, oder ob die Frau angeblich aus völlig freien Stücken und persönlichem Wohlbefinden eben diese Gesichtsverschleierung trägt. Er spielt vor dem zuvor genannten Hintergrund überhaupt keine Rolle und gehört in jedem Falle ganz klar verboten.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich begegnet uns immer wieder der Einwurf, na ja, es gibt doch noch nicht so viele vollverschleierte Frauen in Sachsen-Anhalt. Dazu kann ich nur sagen: Ja, Gott sei Dank, und genau so soll es auch bleiben!

(Beifall bei der AfD - Hannes Loth, AfD: Bravo!)

Die Bürger da draußen sind es leid, von einer etablierten Altparteienpolitik beherrscht zu werden,

(Eva Feußner, CDU: Altparteien!)

die immer erst dann reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir von der AfD haben den Anspruch, Politik endlich ganz anders zu machen. Wir wollen dieses Land nicht nur verwalten, sondern gestalten und in bester deutscher Tradition erhalten.

(Beifall bei der AfD)

Das bedeutet eben auch, sich beginnenden Fehlentwicklungen und Problemen frühzeitig und präventiv zu stellen. Es kann doch nicht erst gewartet werden, bis die Vollverschleierung in bestimmten Bezirken ein alltägliches Erscheinungsbild geworden ist und sich religiöse Parallelgesellschaften als nächster Schritt zu formen beginnen. Nein, hier bedarf es einer neuen alternativen Kraft, die das Problem frühzeitig erkennt, benennt und anpackt.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete der CDU-Fraktion, besonders Ihnen möchte die AfD im Grunde doch nur helfen

(Oh! bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Das sehen wir jeden Tag!)

- so sind wir  ,

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist ein schönes Weihnachtsmärchen!)

sich etwas aus dem beengten linksradikalen Koalitionskorsett zu zwängen,

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU)

welches Ihnen bisweilen vollständig jeglichen konservativen Handlungsspielraum nimmt. Von Ihrer längst nicht mehr vorhandenen Möglichkeit der Erfüllung nationaler Pflichten und Verantwortung will ich gar nicht erst zu sprechen anfangen.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Das ist auch besser so!)

Aber wir, die AfD-Fraktion, als wahre liberale, nationalkonservative Kraft geben Ihnen mit unserem Antrag und mit der wiederholten Initiative für ein Verbot der Vollverschleierung die Möglichkeit, einfach und ohne große Mühe hier im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre eigene Parteilinie zu vertreten und zu beschließen.

(Beifall bei der AfD)

Wir und die Bürger da draußen werden sehen, ob Sie wieder einmal plötzlich links ausscheren oder ob Sie Ihre Verantwortung als Christlich-Demokratische Union in diesem Sinne wahrnehmen. - Ich danke Ihnen allen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Starker Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg hatte noch Redezeit. Deswegen könnten Sie auch noch ein bisschen klatschen. Das ist jetzt nicht das Problem. Ich sehe keine weiteren Anfragen.


André Poggenburg (AfD):

Sehr gut. Danke.

(Zustimmung bei der AfD)