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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion für die Große Anfrage. Diese gibt mir heute, hier und jetzt erneut die Gelegenheit so ziemlich alles, was wir in den letzten Sitzungen der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt zu diesem Thema besprochen haben, noch einmal neu anzuführen, allerdings nur oberflächlich. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb beim Steuerzahler entschuldigen, dass wir uns im Plenum nochmals mit altbekannten Problemen auseinandersetzen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Über Jahre haben die Regierungen dieses Landes den Forst vernachlässigt: Durch die Kaputtsparpolitik der vergangenen Legislaturperioden sind kontinuierlich Stellen abgebaut worden, weil vorhandene Planstellen nicht nachbesetzt wurden; „ausbluten lassen“ könnte man dazu auch sagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Mensch, Maschine und Materialien wurden und werden auf Verschleiß gefahren und man hofft nur auf das Beste. Leider kommt man aber mit Hoffen nicht weit. Irgendwann muss man auch einmal Worten Taten folgen lassen, vor allem dann, wenn da ein C im Parteilogo steht und man damit gewisse Werte verkörpert.

(Zustimmung bei der AfD)

Übrigens, Frau Ministerin, für 153 000 € bekommt man vielleicht gerade einmal einen halben Traktor. Die Frage ist, ob Sie für die 15 Überwachungsstellungen 15 Traktoren anschaffen konnten oder ob nur einer zur Verfügung steht. Das geht aus der Statistik nicht hervor.

(Zustimmung bei der AfD)

Nun zur Sache. Der Wald in seiner Baumartenzusammensetzung ist offenbar den Stressbedingungen nicht mehr gewachsen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die größten Waldbestände in den Forstbetriebsterritorien im Norden und Nordosten Sachsen-Anhalts, also Altmark und Anhalt, weisen zu 67 % Kiefern- und Lärchenbestände auf. Im Ostharz und im Burgenlandkreis sind die Wälder durch herrliche Laubmischwälder aus Buchen und Eichen gekennzeichnet.

Dass das so ist und wir territorial völlig verschiedene Waldbestände haben, ist der Geologie, der Höhenlage, den dominierenden Bodenarten, dem Wasserhaushalt und der Besiedlungsgeschichte geschuldet. - Diese Bemerkungen schienen mir zur Einleitung wichtig, um auf eigentliche Stressfaktoren im Wald und damit auf die Ursache für Waldbrände zu fokussieren.

Nach dem letzten Hochwasser ist es vor allem die Trockenheit über längere Zeitabschnitte, die Schaderregern und -organismen die besten Lebensbedingungen bietet. Eichenprozessionsspinner und Diplodia treffen auf geschwächte Bäume und verursachen zusätzlich Baumschäden. Die einzige Antwort auf diese Entwicklung scheint das Abholzen zu sein.

Es gibt erste Bekämpfungserfolge und neue Methoden, zum Beispiel der Einsatz von Nematoden bei der Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnerraupen, die aber auch an bestimme Voraussetzungen, nämlich eine hohe Umgebungsluftfeuchtigkeit, gekoppelt sind. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass der optimale Bekämpfungszeitpunkt der Raupengeneration, nämlich im Spätsommer, immer in sehr trockene Klimaphasen fällt. Dieses Beispiel soll aufzeigen, welche komplizierten ökologischen Vorgänge ablaufen, für die es entsprechende Handlungskonzepte zu entwickeln gilt.

Damit kommen wir wieder zum fehlenden Forstpersonal, das alle Fraktionen in der letzten Plenarsitzung beklagt haben und dessen festgestellten Fehlbedarf die Landesregierung nun erst einmal wieder evaluieren möchte, bevor hier auch nur irgendetwas passiert. Damit stellt sich im Landesparlament die Gretchenfrage: Ob das Thema Waldbrände das entscheidende und zu diskutierende Problem wäre.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen, dass meine Einwände völlig berechtigt sind. Ich untermauere dies noch mit markanten Ergebnissen aus der Großen Anfrage.

Fakt 1: Aufgrund natürlicher Gegebenheiten ist der Norden und Osten Sachsen-Anhalts, vorsichtig ausgedrückt, prädestiniert für Waldbrände. Statistisch gesehen kommen 81 % der Waldbrände hier vor. Nach dem prozentualen Anteil der regionalen Brände an den Gesamtbränden hatte die Kollegin der SPD nun aber in Ihrer Großen Anfrage doch nicht weiter nachgefragt.

Eine viel wichtigere Frage wäre jedoch zu klären: Warum brennt es denn nun im Wald tatsächlich? Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass Waldbrände zu 11 % von natürlichen Ereignissen herrühren, durch Vorsatz und Fahrlässigkeit zusammengefasst 13 % und für stolze 76 % der Waldbrände die Ursache im Dunkeln bleibt.

Drei Viertel aller Waldbrände konnten nicht aufgeklärt werden. Möglicherweise liegt es ja daran, dass es zu wenig Personal gibt oder zu wenig auf viel zu großen Revieren eingesetzt ist.

(Beifall bei der AfD)

Interessant zu wissen wären doch als Erstes die Positionen der Brandherde, die Größe der zerstörten Flächen sowie die Beobachtung der näheren Umgebung der Brandstellen. Aber wer soll das machen, wenn niemand da ist oder sich niemand verantwortlich fühlt? - Dann brennt es halt, nicht wahr?

Und weil das alles noch nicht tragisch genug ist, komme ich zu Fakt 2. So sollen im Altmarkkreis Salzwedel und in Anhalt, wo es offenbar am meisten brennt, die Waldbrandüberwachungszentralen Klötze und Annaburg zukünftig - ich zitiere - „aus personalwirtschaftlichen effizienzsteigernden Gründen“ eingespart werden.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Ja, weil das mit Technik zu tun hat und nicht mit Personen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist so was von witzlos: In dünnbesiedelten Gebieten, wo die Waldbrandgefahr am höchsten ist, wird die Waldbeobachtung auch noch zurückgefahren. Wer bitte schön soll hier noch auf immer längeren Strecken und in immer größer werdenden Revieren den Überblick behalten?

Wer soll nicht nur Wald und Wild im Auge behalten, sondern - Fakt 3 - sich auch um Versorgungsstrukturen wie die maroden Löschteiche, Brunnen und Hydranten kümmern? - Ich hoffe, dass der Landesregierung ein Licht aufgeht und sie bemerkt, dass man hierbei nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch direkt die Sicherheit der Menschen gefährdet.

(Beifall bei der AfD)

Interessant ist dann die Antwort auf die Frage, ob die Löschwasserversorgung überhaupt gewährleistet ist. Dazu sagt unsere Landesregierung tatsächlich, dass ihr dieses Problem bewusst ist.

Ich frage mich, Frau Dalbert, haben Sie kein Verantwortungsgefühl? Was passiert denn, wenn der Brunnen im Ernstfall kein Wasser mehr liefert, wenn die Anfahrtswege sich immer mehr strecken, wenn Schlauchstrecken von mehreren hundert Metern aufgebaut werden müssen

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Wir haben genug Löschwasserstellen!)

und dann letztlich die Schläuche für den Löschvorgang selber nicht mehr ausreichen. Eine verantwortungsvolle SPD-Fraktion hätte auch einmal nachgefragt, ob die freiwilligen Wehren überhaupt in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen.

Fakt 4: Moderne Feuerwehrfahrzeuge sind nicht mehr mit Allradantrieb ausgestattet, und dies, obwohl die meisten Waldwege Erdwege sind,

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Alle Feuerwehrfahrzeuge werden allradangetrieben!)

was sich im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung auch nicht anders gebietet. Ob dies alles einen zügigen Löscheinsatz gewährleisten kann, bezweifele ich letztlich stark.

Zu Fakt 5: Hier wurde durch die SPD, aber auch nicht explizit, nachgefragt, sondern genauso schwammig, wie deren Politik ist: Wie lange dauert es denn, bis ein mit entsprechender Löschwasserabfuhreinrichtung ausgestatteter Hubschrauber der Bundespolizei oder der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe eintrifft? Wie viele Hubschrauber auch von privaten Hubschrauberunternehmen stehen dann tatsächlich für Löscheinsätze im Katastrophenfall zur Verfügung und woher kommen diese überhaupt?

Fakt 6: Wie lautet denn das tatsächliche Ergebnis der letzten Waldbrandschutzkonferenz? Welche Maßnahmen sind hier erforderlich und welche Positionierungen liegen hier vor? - Dies geht auch nicht aus dieser Anfrage hervor.

Wissen Sie, verehrte Kollegen von der SPD, mein erster Gedanke beim Überfliegen Ihrer Anfrage war: Worüber reden wir hier eigentlich? - Ich frage mich, warum wir 45 Minuten lang über eine Sache debattieren sollen, die bereits besprochen und beschlossen wurde.

Ihre Anfrage kratzt mit ihren nicht tiefgründig genug gestellten Fragen nur ein bisschen an der Oberfläche und bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse zutage.

Im Haushalt der Landwirtschaft heißt es wie folgt - ich zitiere -:

„Die Landesforstverwaltung Sachsen-Anhalts verfolgt die Strategie einer nachhaltigen Waldwirtschaft mit dem Ziel, einen höchstmöglichen gesellschaftlichen Gesamtnutzen aus den Leistungen der Forstwirtschaft und den Funktionen des Waldes sowohl für die heutige Gesellschaft als auch für künftige Generationen zu ziehen.“

Weiter heißt es:

„Das Cluster Forst und Holz hat gerade in Sachsen-Anhalt mit 18 000 Arbeitsplätzen vor allem in den strukturschwachen ländlichen Regionen große wirtschaftspolitische Bedeutung,“

Aufgaben der Umweltvorsorge etc. - Ja, wo denn? Wo ist denn der Einsatz? So können Sie mir auch nicht erzählen, dass Forstbetriebe oder die Landwirtschaft im Allgemeinen Gender-Maßnahmen vonnöten haben, oder?

(Beifall bei der AfD)

Warum und wozu das? Was hat Ihre vermeintliche Wissenschaft Gender in der Landwirtschaft und im Wald zu suchen? - Hierfür sind allein im Haushalt 2017 als Hauptziel knapp 240 000 € und als Nebenziel noch einmal sage und schreibe 2,4 Millionen € veranschlagt.

Aber sich mit einer solchen Anfrage an einer vermeintlichen Waldbrandbekämpfung hochzuziehen und nicht zu wissen, wann und wie man Förster und Waldarbeiter einstellt, wie man Kleinwaldbesitzer fördern kann, wie Gefahren abgewehrt werden können usw. und immer zu meinen und rumzujammern, es sei kein Geld da, und die Leute von einem Jahr auf das nächste zu vertrösten - wissen Sie, was das für mich ist? - Das ist eine absolute Heuchelei und eine Verdummung der land- und forstwirtschaftlichen Akteure.

Was könnte man in der Landwirtschaft mit beinahe 2,7 Millionen € erreichen? - Man könnte beispielsweise Wanderwegweiser oder so etwas gendern. Ich kann mir nicht vorstellen, wozu das gut sein soll.

Die Quintessenz: Wenn Sie so regieren, wie Sie Anfragen stellen, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass das Land dort steht, wo es steht. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)