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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Darüber hinaus habe ich die Bitte von Swen Knöchel, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 76 zu geben. Herr Knöchel, Sie haben nunmehr das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Für meine Fraktion, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nach Absatz 2, wenn ich das genau sehe.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Korrekt, Herr Präsident.   Frau Präsidentin! Meine Herren Vizepräsidenten! Einer parlamentarischen Demokratie eigen ist es, dass Mehrheiten entscheiden. Das finden wir auch gut und richtig so.

Unserer parlamentarischen Demokratie ist es aber auch eigen, dass Minderheiten Rechte genießen. Diese Minderheitenrechte sind in unserer Geschäftsordnung, zum Beispiel im § 32 Abs. 2, niedergelegt. Das dort niedergelegte Recht lautet: Wenn ein Abgeordneter die Einzelabstimmung eines Antrages verlangt, dann ist sie durchzuführen.

Die Mehrheit dieses Hauses hat heute in einer unzulässigen Abstimmung dieses Minderheitenrecht missachtet

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

und hat es damit meiner Fraktion bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5   TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzungen mit transatlantischen Geheimabkommen - verweigert, ihr Abstimmungsverhalten deutlich zu machen. Unsere Fraktion beabsichtigte, den Punkten 1 und 2 ihre Zustimmung zu geben und sich zu dem Gesamtantrag der Stimme zu enthalten, da der von uns beantragte Punkt 3 nicht Bestandteil des Gesamtbeschlusses war.

Ich habe die Erklärung deshalb abgegeben, weil wir unsere Auffassung zu diesem Antrag nicht durch unser Abstimmungsverhalten dokumentieren konnten.   Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN   Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist richtig!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist nicht weiter zu kommentieren. Insofern haben wir jetzt diese Erklärung zur Abstimmung gehört. Falls es noch Zweifel über die Auslegung gibt, bitte ich, den § 38 hinzuzuziehen. Er erklärt, dass die Regelungen des § 32, die sich auf eine Abstimmung zur Gesetzeslage beziehen, auch auf alle anderen Beschlusslagen in diesem Haus adäquat anzuwenden sind.