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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war so freundlich, mich auf einen Tweet des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion hinzuweisen. Ich möchte diesen hier zitieren:

„Von Angern (DIE LINKE) meint im Plenum: Auch Asylbetrüger, Illegale, Abgelehnte sollen Deutschland politisch mitgestalten dürfen, unglaublich!“

Sie erwecken damit den Eindruck, ich hätte genau dies im Plenum gesagt.

Da das nicht der Fall ist, handelt es sich um eine Lüge.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir wissen, es ist verfassungsrechtlich geschützt, dass Sie in Ausübung des Mandats straflos lügen dürfen. Dass Sie das nötig haben, zeigt, wie argumentationsmächtig oder eher -ohnmächtig Sie sind.

Fazit: Sie sind ein Lügner, und diese Aussage ist keine Lüge.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)