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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Laut Entwurf des Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei ist vorgesehen, dass Hilfspolizeibeamte und Angehörige der Wachpolizei auf Antrag in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, übernommen werden. Durch das erfolgreiche Ableisten des Vorbereitungsdienstes wird die Laufbahnbefähigung erworben, der sich regelmäßig die Einstellung in das Beamtenverhältnis anschließt.

Sowohl Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes als auch Artikel 8 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sollen garantieren, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Diese Norm dient nach ständiger Rechtsprechung aber nicht nur dem Interesse des einzelnen Bewerbers, sondern als Prinzip der Bestenauslese auch dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integration gewährleistet werden soll.

Ein direkter Ausfluss dieses grundrechtsgleichen Rechts findet sich in § 12 Abs. 2 der Polizeilaufbahnverordnung Sachsen-Anhalt wieder. Dort heißt es, dass die ausgewählten Bewerber in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden.

Ich frage die Landesregierung:

Inwieweit kollidieren die Regelungen in § 8 und § 9 des im Entwurf vorliegenden Wachpolizeidienstgesetzes mit dem Verfassungsprinzip der Bestenauslese?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank.   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Hagen Kohl namens Landesregierung wie folgt.

Die zum 1. Mai dieses Jahres eingestellten Hilfspolizeibeamten wurden im Rahmen eines Auswahlverfahrens bereits nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt. Die noch einzustellenden 80 Wachpolizisten werden selbstverständlich ebenfalls nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt.

Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, müssen die Wachpolizisten gemäß § 8 Abs. 2 des Wachpolizeigesetzes zusätzlich zu den Einstellungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 des Wachpolizeigesetzes die Schwimmbefähigung sowie das Deutsche Sportabzeichen in Silber nachweisen und sich in der Wachpolizei bewährt bzw. ihre Dienstzeit erfolgreich absolviert haben.

Lediglich für die Übernahme von ehemaligen Hilfspolizeibeamten in den Vorbereitungsdienst ist eine Ausnahme von der Mindestgröße und der Altersgrenze vorgesehen, da zum Zeitpunkt der Einstellung in den Hilfspolizeidienst eine Übernahme in den Vorbereitungsdienst nicht vorgesehen war. Eine Kollision der §§ 8 und 9 des Wachpolizeigesetzes mit Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes kann ich daher nicht erkennen.