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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (DIE LINKE):

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Jugendarbeit ist eine wichtige Grundlage der Demokratie, dazu hatten wir vor Kurzem eine Debatte; Herr Krull hat es bereits gesagt. Insofern steht die Bedeutung des Themas für uns außer Frage.

Umso misslicher ist es, dass es in fast jedem Haushaltsjahr den Umstand gibt, dass Anträge auf Projektförderung erst spät im Jahr bewilligt werden und die Ausreichung finanzieller Mittel demzufolge nicht vorab erfolgen kann. Die Kreativität der Träger, mit diesem Phänomen umzugehen, ist seit Jahren schier grenzenlos.

In diesem Jahr hat sich die Situation aber noch verschärft. Sie sprachen von Trägern, die auch jetzt noch keinen Zuwendungsbescheid haben, und haben deshalb diesen Antrag gestellt.

Wir haben mittlerweile gehört, in welchem Umfang das im Jugendbereich vorgekommen ist. Allerdings hat der größte Teil der fast 10 Millionen €, die für diesen Bereich ausgeschüttet werden, die Kommunen über das ehemalige Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale schon lange erreicht.

Wir müssen aber wissen, wie die Situation wirklich ist. Dazu wollen wir uns im Sozialausschuss intensiv mit diesem Thema beschäftigen.

In diesem Zusammenhang, aber weit über das Thema Jugendarbeit hinaus, müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie die vom Land geförderten Projekte insgesamt Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten können. Wir beginnen erst Ende November 2016 mit den Beratungen für den Haushaltsplanentwurf 2017/2018. Und das ist der Punkt.

Es sind doch nicht nur Projekte in der Jugendarbeit betroffen, sondern genauso im Umweltschutz, bei der Landesverkehrswacht, im Kultur- und in hohem Maße auch im Bildungsbereich.

Die SPD-Fraktion steht dafür ein, die parlamentarischen Beratungen so zügig wie möglich durchzuführen. Wir wollen den Haushaltsplan im Februar 2017 verabschieden. Aber auch dann - und erst recht, wenn wir das nicht erreichen können - brauchen wir eine Projektfinanzierung, eine verlässliche und belastbare Übergangsregelung, damit die Vereine, Verbände und Beschäftigten wissen, woran sie sind.

Die Anträge selbst müssten mit dem heutigen Tag eigentlich in der Behörde vorliegen; denn es ist Antragsschluss. Theoretisch könnte die Bearbeitung am Dienstag der nächsten Woche beginnen. Das würde die Behörden in die Lage versetzen, sofort mit dem Inkrafttreten des Haushaltsplanes für die Jahre 2017 und 2018 die Bescheide zu verschicken; denn Bescheide prüfen, bearbeiten und, wenn nötig, Rücksprache mit den Trägern halten kann man auch, ohne dass ein Haushalt vorliegt.

Im institutionellen Bereich kann man ab dem Frühjahr und mit vorzeitigem Maßnahmebeginn mit Abschlägen arbeiten. Das bedeutet, dass Projektanträge in der Behörde Vorrang haben müssten; denn dort sind Abschläge ja haushaltstechnisch nicht möglich. Wir wollen uns auch anschauen, ob das funktioniert.

Für den Bereich Arbeit, Soziales und Integration werden wir dies im Ausschuss demnächst tun. Ich kann Sie im Interesse aller Träger, die Projekte beantragt haben, nur bitten, dies in Ihren Ausschüssen ebenfalls zu tun.

Wir empfehlen eine Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)