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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Es ist ein wenig leidig, dass wir dieses Thema jetzt wieder aufrufen müssen. Das meine ich so, wie ich es sage.

Ich glaube, es gefällt niemandem, dass wir zum Ende des Jahres feststellen müssen, dass Mittel, die wir als Landtag bewilligt haben, weil wir wollten, dass damit etwas Inhaltliches passiert, nicht dort ankommen, wo sie hingehören. Das ist leidig.

Ich kann das nachvollziehen. Ich selbst habe Ende 2015 eine mündliche Anfrage gestellt, weil wir damals dieselbe Situation hatten. Im Jahr 2014 habe ich eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gestellt; auch daraufhin haben wir festgestellt, dass das alles nicht läuft. Insofern steht es mir zu, denke ich, das Thema hier als leidig zu bezeichnen.

Frau Heiß hat jetzt diesen Part übernommen und eine Kleine Anfrage für das Jahr 2016 gestellt, die leider - das ist dargestellt worden - auch keinen positiven Befund gezeitigt hat. Sie dürfen mir glauben, Frau Kollegin Heiß, dass gerade unter einer Regierung, die mit grüner Beteiligung läuft, Planungssicherheit herrschen sollte. Es ist für mich bitter, hier stehen sagen zu müssen: Das läuft noch nicht so gut.

Deshalb müssen wir uns im Ausschuss noch einmal damit beschäftigen, warum es nicht gut gelaufen ist. Wir müssen eine Fehleranalyse machen. Wir müssen die Gründe auf den Tisch bringen, um es in Zukunft anders machen zu können.

Denn - das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls sagen und die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken - wir hatten gerade gestern einen wunderbaren Parlamentarischen Abend beim Kinder- und Jugendring, bei dem dessen Vielfalt und Breite sowie die Menge der erreichten Kinder- und Jugendverbände dargestellt wurden.

Die Jugendverbände - es sind nicht nur Jugendverbände, die betroffen sind, aber das ist ein prägnantes Beispiel - übernehmen Pflichtaufgaben, die das Land im Zweifel sonst selbst erledigen müsste. Dann müsste die Finanzierung auch vom ersten Tag an laufen. Insofern haben wir - dazu stehe ich -, wenn wir die Subsidiarität wollen und es an freie Träger vergeben, auch die Pflicht, zu organisieren, dass sie vernünftig arbeiten können.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dazu zählt die Ausreichung von Fördermitteln, aber auch - darüber werden wir uns unterhalten müssen - die Höhe der Fördermittel. Das möchte ich nur am Rande erwähnen, weil es nicht tatsächlich etwas mit Ihrem Antrag zu tun hat. Aber dass wir neben dem Tarifausgleich auch schauen müssen, wie die tatsächliche Eingruppierung bei den Trägern ist und ob die Sachkosten angemessen sind oder nicht - all dies sind Fragen, die auch zu einer angemessenen Finanzausstattung gehören.

Ich darf Ihnen auch versichern - der Zeitungsartikel wurde bereits angesprochen -, dass sich die Koalitionsfraktionen darum kümmern werden, dass institutionell geförderte Träger die Aufgaben im Landesinteresse wahrnehmen und dass die, die eine dauerhafte Projektförderung haben, arbeitsfähig sein werden, auch wenn der Haushalt erst am Ende des ersten Quartals beschlossen werden wird.

Insofern ist es - das wissen Sie, Kollegin Heiß - etwas polemisch, für das Jahr 2017 zu fordern, dass ausgerechnet dann schon dieses straffe Management einsetzt. Sie müssen der neuen Regierung zugestehen, dass wir Sorgfalt vor Schnelligkeit setzen - und das werden wir tun -, wenn es darum geht, über den neuen Haushalt zu beraten und zu beschließen, und dass wir gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Träger herstellen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)