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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich führe die 12. Sitzung des Landtages fort. Wir haben heute noch zwei Tagesordnungspunkte.


Ich rufe auf den


Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Jugendarbeit ernst nehmen - Zuwendungen pünktlich ausreichen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/477



Einbringerin ist Abg. Frau Heiß. Ein Alternativantrag liegt mir nicht vor. Ich bitte Sie, zu Ihrem Antrag vorzutragen. Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ältestenrat wurde beschlossen, dass es nur eine Dreiminutendebatte zu diesem Thema gibt. Ich finde das ein bisschen traurig, weil das Thema schon wichtig ist. Nichtsdestotrotz darf ich ja 15 Minuten reden und Sie dürfen nur drei Minuten reden. Das nächste Mal würde ich mich freuen, wenn wir etwas länger darüber sprechen könnten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir hoffen, dass es kein nächstes Mal braucht!)

- Das hoffe ich, Herr Striegel. - Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber es gibt in Sachsen-Anhalt sehr viele gute Jugendverbände. In diesen Jugendverbänden arbeiten Menschen mit Leidenschaft, Enthusiasmus und mit Optimismus für die Kinder und Jugendlichen hier in diesem Land. Sie führen Seminare durch, Workshops, sie fahren mit ihnen zu Freizeiten, sie trösten, wenn es Ärger gibt und sie vermitteln Kompetenzen.

Das Land hat den freien Trägern die Aufgabe übergeben, für das Land mit jungen Menschen zu arbeiten. Das heißt, das machen Externe. Das Land hat gesagt, bitte macht das für uns, kümmert Euch um die jungen Menschen. Das tun die Träger im Land auch. Im Gegenzug dafür erhalten sie Geld. Mit dem Geld können sie quasi ihre Arbeit machen.

Das funktioniert so, dass die Träger jedes Jahr bis Oktober die Möglichkeit haben, einen Antrag für das Geld, die sie im kommenden Jahr brauchen, einzureichen. Geplant ist, dass diese Träger im Januar ihr Geld bekommen, damit sie damit arbeiten können. Natürlich sollen auch im Januar, zum Beispiel im Jahr 2017, Projekte durchgeführt werden, es müssen Leute bezahlt werden, Miete bezahlt werden, es müssen Materialien verschickt werden - all diese Dinge, die man als freier Träger so macht.

Leider funktioniert das System aber nicht so gut. Das heißt, das Land möchte gern die volle Leistung in Anspruch nehmen, möchte gern, dass die Träger qualitativ gut arbeiten, aber leider bezahlt das Land dafür viel, viel zu spät.

Um Ihnen das zu veranschaulichen, möchte ich Ihnen gern etwas aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vortragen, die ich im Juni stellte. Dort habe ich gefragt, wie das mit den Zuwendungsbescheiden momentan aussieht, wann Zuwendungsbescheide in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr an die Träger ausgestellt wurden.

Die Antwort war: Für 2016 wurde der erste Zuwendungsbescheid am 28. Juli an die Sportjugend und an die Jugendfeuerwehr ausgestellt, dann am 16. August an die Deutsche Jugend in Europa und an den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Bis Ende September haben zehn Jugendverbände einen Bescheid bekommen, 24 haben aber einen Antrag gestellt.

Falls Sie jetzt fragen, wie es in den vergangenen Jahren aussah: 2015 hat der erste Verband am 20. Juni einen Bescheid bekommen. Der letzte Bescheid ging am 19. November über den Tisch. Und im Jahr 2014 sah es ähnlich aus.

Ich kann mir jetzt gut vorstellen, dass die Ministerin nachher sagen wird, das ist misslich, aber es gibt Abschlagsbescheide. Damit können die Verbände beantragen, dass sie für zwei Monate das Geld erhalten. Das heißt, wenn im Januar das Geld nicht da ist, bekommen sie, wenn es gut läuft, über ein extra Verfahren über extra zu stellende Anträge für Januar und Februar schon einmal vorab das Geld.

Die Abschlagsbescheide sind so eine Art Ersatzrad der Jugendverbandarbeit, und das, obwohl die Jugendverbandsarbeit sowieso schon chronisch unterfinanziert ist, obwohl sie immer von Kürzungen betroffen ist und obwohl so spät beschieden wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem ist, dass das „Auto“ Jugendverbandsarbeit schon mit vier Ersatzrädern fährt. Die Bremsen sind verrostet, die Benzinleitung leckt und die Leute, die dort arbeiten, sitzen vielleicht schon seit 14 Stunden am Steuer und versuchen, die Kinder heil nach Hause zu bekommen, weil sie optimistisch sind, weil sie ihre Arbeit gern machen.

Um Ihnen zu veranschaulichen, wie dramatisch die Situation momentan ist, habe ich Ihnen eine E-Mail von jemandem aus der Jugendverbandsarbeit mitgebracht, der mir vor einigen Tagen schrieb. Dort heißt es:

Zuwendungen pünktlich ausreichen - das ist wirklich das aktuell brisanteste Thema für uns. Wir strecken zum Beispiel seit Januar ca. 40 000 € vor, da es bisher für unseren Förderbereich keine Bewilligung gab, keine Auszahlung, nicht mal einen Abschlag oder eine definitive Aussage über einen Termin gibt, obwohl schon im August angekündigt wurde, dass die Förderung nun bald käme. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie vor allem Personalkosten so spät im Jahr bewilligt werden können. Das Vorstrecken machen wir nur, weil wir ein großer Träger sind. Ich weiß nicht, wie ein kleiner Träger solche Zeiträume überlebt. Ich weiß auch nicht, wie ernst man das Landesjugendamt noch nehmen kann, und was es politisch bedeuten soll, dass wir nicht einmal für 2017 einen Antrag stellen konnten, weil es keine Antragsformulare gibt. Soll damit die Förderung heimlich verschwinden? Ich formuliere es so drastisch, weil kein Mensch allein vom guten Glauben seine Unkosten bezahlen kann, nicht einmal ein konfessioneller Träger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was genau steht auf dem Spiel? Was machen denn die Jugendverbände? Sie zeigen den jungen Menschen, dass es schön ist, wenn man gemeinsam ein Ziel erreicht, dass es gut ist, wenn man sich aufeinander verlassen kann. Sie zeigen ihnen, wie dieses Land funktioniert, angefangen bei Demokratie über Staatsaufbau bis hin zur Gewaltenteilung. Kinder lernen, was der Unterschied ist zwischen einem Trickfilm, den sie gerne schauen, und der Werbung, die dazwischen läuft. Sie lernen, wie man mit Mobbing umgeht. Sie lernen, wie man Erste Hilfe leistet, warum Deutschland christlich geprägt ist und woher Jesus eigentlich kommt. Sie lernen, dass braune Kühe keine Schokomilch geben und dass der Apfelbaum bei Oma und Opa im Garten kein Boskop ist, sondern ein Kaiser-Wilhelm-Apfelbaum. All das können Jugendverbände. All das und noch viel mehr steht auf dem Spiel.

Ich möchte mit diesem Antrag, dass sich die Situation aller in der Jugendarbeit verbessert. Das ist ganz einfach. Bitte zahlen Sie das Geld aus. Bitte stellen Sie die Bescheide pünktlich aus, und zwar für jedes kommende Jahr.

(Beifall bei der LINKEN)

Da die Haushaltsverhandlungen vor der Tür stehen, möchte ich darauf hinweisen, dass Geld da ist. Die Frage ist nur, wofür wir es ausgeben.

(Daniel Roi, AfD: Richtig! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Sie können entscheiden: Geben wir das Geld Beratern, stecken wir es in teure Studien und Gutachten, die die wenigsten von uns jemals zu Gesicht bekommen und die mitunter gar nichts bringen? Oder blockieren wir Geld für Unterstützungsdarlehen für rückkehrwillige Familien, das dann aber keiner haben will? Oder investieren wir es in die jungen Menschen im Land, in diejenigen, die hier bleiben möchten, wenn sie denn eine Chance bekommen, hier eine Zukunft zu haben?

Wenn schon in den vergangenen Jahren das Geld viel zu spät kam, was passiert denn dann nächstes Jahr, wenn der Haushalsplan vielleicht erst im März beschlossen ist? Bekommen die Verbände dann erst 2018 ihr Geld?

Dazu kommt, dass das Landesjugendamt in der vergangenen Woche Faxe an die Verbände verschickt hat, in denen diese aufgefordert werden, ihre eingereichten Wirtschaftspläne für 2017 und 2018 um mehrere Tausend Euro zu kürzen. Frau Grimm-Benne, ich ahne, dass das nicht Ihre Idee war, sondern dass Sie nur versuchen, mit der globalen Minderausgabe umzugehen, die Ihnen das Finanzministerium auferlegt hat. Gern möchten wir deshalb mit Ihnen und auch mit Herrn Schröder ins Gespräch kommen und haben deshalb einen Selbstbefassungsantrag für den am 9. November stattfindenden Finanzausschuss gestellt. Dann möchten wir gern mit Ihnen reden; denn so, wie es ist, kann es definitiv nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Antrag enthält keine utopischen Forderungen. Er ist kein Aufruf zur Revolution. Er ist einfach nur eine Forderung an das Ministerium und an das Landesverwaltungsamt, ihre Arbeit zu tun, das zu tun, wofür sie da sind: Bescheide pünktlich auszureichen. Ich sehe also gar keinen Grund, warum eine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich freue mich daher auf die kommende Debatte. Ich freue mich auf Ihre Argumente, auf Relativierungen, auf Zitate aus dem Koalitionsvertrag.

(Marco Tullner, CDU: Den kennen wir auswendig!)

Aber am meisten freue ich mich darauf, nachher noch einmal erwidern zu können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)