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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist bereits auf die Debatte im vergangenen Dezember hingewiesen worden. Auch damals stand das Thema Infrastrukturgesellschaft bzw. Bundesfernstraßengesellschaft auf der Tagesordnung. Jetzt ist es durch die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erneut im Hohen Haus angekommen.

Wir GRÜNE haben uns bereits damals für eine differenzierte Auseinandersetzung ausgesprochen. Ich will es aber auch ganz deutlich sagen: Eine Privatisierung kommt für uns auf keinen Fall infrage. Die öffentliche Hand muss für die Daseinsvorsorge zuständig sein.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das merken wir uns!)

Wir sind für die Überweisung an den Ausschuss, weil das Thema doch recht komplex ist. Die politische Erfahrung zeigt - das habe ich zumindest so gelernt  , es könnte ein Fehler sein, einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen zu suchen.

Verkehrspolitisch muss es das Ziel sein, in Zukunft mehr Effizienz an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern eben auch bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zu erreichen. Der bundesweite Sanierungsstau ist bekanntlich hoch. Auf welchem Wege dieser Effizienzgewinn erfolgen kann, darüber ist zu beraten.

Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann helfen. Es kommt aber sehr genau auf die Konstruktion an. Ich verweise noch einmal auf meinen Eingangssatz: ausschließlich in öffentlicher Hand.

Fakt ist, politische Interessen hatten in der Vergangenheit oft Einfluss auf die Planung von Straßenbauprojekten. Das wird im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan besonders deutlich. In allen Bundesländern wurden Straßenprojekte von den Ländern angemeldet, weil es vor allem die regionale Politik so wollte. Das mag in einem Fall sehr hilfreich sein und sich mit tatsächlichen Notwendigkeiten decken, in einem anderen Fall ist es nicht ganz so gegeben.

Um es sachlich zu betrachten: Es ist aus meiner Sicht fragwürdig, ob eine Reihe von Projekten des Bundesverkehrswegeplans für das gesamte bundesdeutsche bzw. europäische Straßennetz überhaupt von ausreichender Relevanz ist. Diese Betrachtung ist bei begrenzten finanziellen Möglichkeiten durchaus elementar. Das wird jeder Volkswirt bestätigen können.

Insofern sollte im Verkehrsausschuss auch darüber diskutiert werden, ob eine Bundesfernstraßengesellschaft aus Ländersicht vor allem die Aufgabe von etwas Macht bedeutet oder ob es nicht auch planungspraktische oder politische Gründe dafür geben könnte.

Man sollte auch darüber diskutieren - ich bin immer dafür; das soll ein Plädoyer für die vollumfängliche Betrachtung sein  , die Personalsituation sehr deutlich in den Blick zu nehmen. Wir haben in diesem Hohen Hause nicht nur über die Bundesfernstraßenverwaltung und über die Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung geredet, wir haben zu Recht und sehr umfänglich auch über die personelle Ausstattung geredet. Ich denke, das werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen auch wieder tun müssen.

Das Stichwort Winterdienst ist genannt worden. Wie das dann einzuordnen ist, wie wir es auch rein praktisch organisieren müssen - wir stehen ja kurz vor dem nächsten Winter  , das sind Fragen, die wirklich anstehen.

Grundsätzlich haben wir mit bundesrechtlichen Zuständigkeiten für Verkehrswege ich sage einmal: nicht in allen Fällen gute Erfahrungen gemacht. Ich spreche jetzt für uns als GRÜNE. Wenn ich zum Beispiel an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung denke, dann ist das nicht unbedingt ein positives Beispiel. Insofern stehen wir dieser ganzen Sache durchaus kritisch gegenüber. Ich sage aber auch, man muss alles im Gesamtzusammenhang sehen.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - das ist ausgeführt worden - ist wirklich so eine elementare Geschichte, dass ich finde - dessen haben wir uns auch gegenüber Ministerpräsident Haseloff versichert  , dass die Bereitschaftserklärung, im Grundsatz auch über diese Frage der Bundesfernstraßenverwaltung zu reden, richtig ist.

Genau das werden wir im Ausschuss vorbereiten. Ich denke, man könnte in diesem Fall ein ergebnisoffenes Fachgespräch führen, damit sich alle dem Für und Wider der möglichen Konstruktionen einer solchen Verwaltung nähern können. Zentraler Punkt ist jedoch, dies muss in öffentlicher Hand und unter Parlamentskontrolle bleiben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)