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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute einen Antrag vorliegen, in dem ein Thema steht, mit dem aber zwei Themen gemeint sind. Die beiden Themen sind a) die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und b) die Frage nach der Infrastrukturgesellschaft.

Was das Thema Bund-Länder-Finanzen betrifft, sehen wir das Ergebnis, das die Landesregierung in den letzten Wochen mit erarbeitet hat und worüber sie mit verhandelt hat, ausdrücklich mit einem lachenden Auge.

Ich will die Landesregierung, alle, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen sind, hier ausdrücklich loben. Die 450 Millionen €, die wir ab dem Jahr 2020 nach dem Auslaufen des Solidarpakts II bekommen werden, werden dafür sorgen, dass das Land eben nicht in das prognostizierte Finanzloch fällt, dass es eben nicht an der Fiskalklippe steht und dass wir vom heutigen Stand aus einen vernünftigen Planungshorizont für das Land haben und auch wissen, wie die Projekte, die wir nicht nur in der Koalition, sondern insgesamt für das Land anschieben, ab dem Jahr 2020 weiter finanziert werden können.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von Minister André Schröder)

Außerdem steckt in diesem Beschluss auch ein Infrastrukturbeschluss. Wir haben uns in der letzten Landtagssitzung ausführlich über die Frage der Entflechtungsmittel unterhalten. Man muss sich einmal anschauen, was ab dem Jahr 2020 entfallen wäre. Das wären 330 Millionen € aus den Solidarpaktmitteln und 112 Millionen € aus den Entflechtungsmitteln. Diese stecken in den 450 Millionen €. Dazu muss man ganz klar sagen: in der letzten Sitzung darüber debattiert, in dieser Sitzung geliefert - wir freuen uns, wenn es die Landesregierung auch in Zukunft so hervorragend macht. - Darüber darf sich die Landesregierung mehr freuen.

(Minister André Schröder: Ja! - Weiterer Zuruf)

- Gut, nicht mehr um die Jahreszeit. - Was die Infrastrukturgesellschaft betrifft, sehen wir es genau so kritisch wie vor zehn Monaten. Fachlich gesehen gibt es überhaupt keinen Grund dafür, dass der Bund von der Auftragsverwaltung abrückt und das Ganze in die eigenen Hände nimmt.

Die Auftragsverwaltung der Länder, der Bau, die Unterhaltung und die Neuplanung, hat sich grundsätzlich bewährt, bei alldem, was optimiert werden kann. Deswegen würden wir es ablehnen, wenn wir es vorher entscheiden könnten.

Wir wissen aber, dass die Welt ist, wie sie ist, und dass das eine wahrscheinlich nicht ganz ohne das andere geht. Deswegen unterstützen wir den Minister darin, auf dem Verhandlungsweg das Bestmögliche herauszuholen.

Ich sage Ihnen, wo für uns die Leitlinien für die Verhandlungen liegen, die wir Ihnen an die Hand geben möchten. Für uns ist es ausgeschlossen, dass in die Organisation einer privatrechtlichen Gesellschaft tatsächlich der Verkauf von Infrastruktur gehört. Für uns als Sozialdemokraten gilt: Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.

Was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass mit der Infrastrukturgesellschaft die Maut durch die Hintertür eingeführt wird. Ich denke, das muss man, wenn, dann anders beschließen, aber nicht indem man die Privatisierung von Straßen betreibt.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Die beiden Wege sind schon erörtert worden. Erstens kann man es in das Grundgesetz hineinschreiben. Das würden wir begrüßen. Ob man die Mehrheiten dafür findet, werden wir sehen. Das Zweite ist das, was die Thüringer wollen, nämlich die Anstalt des öffentlichen Rechts. Wir als Fraktion sprechen uns dafür aus, tatsächlich beides zu machen. Sicher ist sicher. Wir wollen nicht, dass die Straßen am Ende nicht mehr durch uns, also durch den Staat, egal auf welcher Ebene, verwaltet und gebaut werden können und dass es in private Hände fällt. Wir glauben, das ist an dieser Stelle nicht besser.

Dass wir es im Ausschuss behandeln wollen, hat zwei Gründe. Zum einen würden wir gern unterrichtet werden, was den Fortgang der Verhandlungen betrifft. Zum anderen sollten wir uns ausführlich über das unterhalten, was die Kollegin Hildebrandt angesprochen hat, nämlich die Auswirkungen dessen, was im Straßenverkehr passieren soll, auf die anderen Verkehrsträger. Natürlich gilt auch hierbei der Grundsatz dieser Koalition: möglichst viel auf die Schiene und möglichst viel weg von der Straße. Wie das zusammenpasst, ist etwas, was wir im Ausschuss besprechen müssen.

Wir haben auch noch ein paar andere Fragen zu besprechen. Ich will sie kurz nennen: Wie ist die genaue Ausgestaltung dessen, was verhandelt wird? Wohin kommen die Bundesstraßen? Ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, also die Autobahnen, das Ende der Fahnenstange oder will der Bund am Ende mehr? - Das ist eine spannende Frage. Wie werden die Straßenmeistereien organisiert, die ich jetzt nicht angesprochen habe? Ich habe zur Kollegen Hildebrandt geschaut. Wie ist, wenn es tatsächlich so kommen sollte, der Betriebsübergang geregelt? Es darf nämlich auch nicht passieren, dass sich der Bund eine Kompetenz greift und dies zulasten unserer Beschäftigten geht. Wenn es tatsächlich so kommen sollte, dann müssen die Beschäftigten in sicheres Fahrwasser kommen. Auch das muss geklärt werden.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

Last, but not least: Wir sind in einer kalten Jahreszeit. Bald kommt die ganz kalte Jahreszeit. Die spannende Frage ist, wie wird der Winterdienst in diesem Land organisiert, wenn der Bund tatsächlich nicht nur den Neubau, sondern auch die Straßenmeistereien übernehmen möchte. Es darf nicht so sein, dass wir durch einen Kompetenzwirrwarr ein Straßenverkehrschaos bekommen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und möchte eine Schlussbemerkung machen. Bei aller Freude darüber, dass wir es geschafft haben oder hoffentlich schaffen werden - darüber wurde ja bis jetzt erst beraten; das wurde aber noch nicht endgültig beschlossen  , die Bund-Länder-Finanzbeziehungen so zu ordnen, dass wir als Land eine vernünftige Basis zum Weiterarbeiten haben, sollten wir uns in diesem Hause darüber unterhalten, dass es nicht dauernd so kommen darf, dass wir einen Finanzbedarf haben und der Bund uns unsere Kompetenzen abkauft.

Das ist in diesem Fall etwas anderes. Es ist auch eine Forderung, die die Landesregierung damit umgesetzt hat. Am Ende ist es aber kein Weg, der immer so weitergehen darf, weil irgendwann die Existenzberechtigung der Länder und der Föderalismus an sich auf der Kippe stehen. Darüber sollten wir uns noch einmal gesondert verständigen. Das machen dann wahrscheinlich eher die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Recht und Verfassung und im Finanzausschuss. - Das war ausdrücklich kein Überweisungsvorschlag für diese Ausschüsse.

Wir würden das Thema gern im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandeln. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. - Es waren nicht ganz zwei Minuten.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)