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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

(Minister Thomas Webel nimmt das Glas und trinkt)

Es gibt es auf der Regierungsbank kein Wasser mehr. Das ist die neue Sparsamkeit. - Der Bund hat die Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen im Rahmen der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 thematisiert. Er setzt damit eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 um.

Anfangs liefen die ursprünglichen Forderungen des Bundes darauf hinaus, von den Ländern die gesamte Verwaltung der Bundesfernstraßen, also der Autobahnen und Bundesstraßen zu übernehmen. Die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft, vergleichsweise wie in der österreichischen Bundesrepublik, war das Ziel.

Nicht zuletzt aufgrund Ihrer Unterstützung und des Beschlusses des Landtags vom letzten Jahr und der klaren Positionierung anderer Landtage hat der Bund im Rahmen der bisherigen Verhandlungen seine Intention aufgegeben, eine vollständige Abschaffung der Auftragsverwaltung weiter zu verfolgen.

Für die Landesregierung gilt weiterhin die Aussage, dass sich die Auftragsverwaltung im Land Sachsen-Anhalt in jeder Hinsicht bewährt hat. Ein fachlicher Grund, die Bundesaufgaben nicht wahrnehmen zu können, besteht somit in keiner Weise.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

So äußerten sich auch die Regierungschefs auf der MPK in Warnemünde, wie ich in den Medien verfolgen konnte.

Es lässt sich aber nicht verleugnen, dass sich die Realisierung von Autobahnprojekten durch Widerstände und Klagen nicht nur hierzulande, sondern länderübergreifend erheblich verzögert hat. Dieser Fakt hat den Bund in seinem Vorhaben bestärkt, Autobahnneubauvorhaben künftig in eigener Zuständigkeit zu planen und zu bauen, da er sich von der Konzentration von Kompetenzen offenbar Synergieeffekte verspricht.

Wir haben ja eine Maßnahme, die A 143, die seit vielen Jahren durch die Deges geplant wird. Die Deges ist eine Gesellschaft in privatrechtlicher Form, natürlich auch im Besitz des Bundes und der Länder. Vielleicht hätte der Bund einmal fragen sollen, ob es die Deges als privatrechtliche Organisation schneller schafft, Baurecht herzustellen, als es die Länder selber können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als finanzielle Kompensation für die Akzeptanz des Ländermodells beim Finanzausgleich erwartet der Bund jedoch ein Entgegenkommen im Bereich der Autobahnen. Im Ergebnis all dieser Entwicklungen sprechen wir heute nicht über 2 006 km Bundesfernstraßen im Land, sondern über 416 km Bundesautobahnen zuzüglich der Auf- und Abfahrten.

Hier gibt es im Detail noch keine Zugeständnisse der Länder. Aus der Sicht der Landesregierung kommt es jetzt entscheidend auf die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern an. So ist die protokollierte Forderung des Landes Thüringen, die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts alternativ zu einer privatrechtlichen Gesellschaft zu prüfen, mit in die Verhandlungen aufzunehmen.

Offen ist, welche der beiden Aufgabenfelder, Neubau und/oder Bestand, der Bund zukünftig zu besetzen gedenkt. Ebenfalls zu verhandeln sind die mit den Aufgabenfeldern Neubau und Bestand jeweils zusammenhängenden Verwaltungskompetenzen für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung. Dadurch ergibt sich eine Vielzahl von Optionen, die Gegenstand einer abschließenden Beschlussfassung in den Bund-Länder-Verhandlungen werden müssen.

Als zuständiger Ressortminister sehe ich den Betrieb einschließlich der Erhaltung des Bestandsnetzes der Autobahnen neben der Komplettverwaltung der Bundesstraßen wie bisher bei der Straßenbauverwaltung des Landes. Insbesondere im Betriebsdienst wäre es unwirtschaftlich, wenn zwar die Bundesstraßen, aber nicht die Bundesautobahnen einheitlich betreut würden.

Als erster Schritt einer expliziten Festlegung ist anzustreben, dass derzeit laufende Planungen einschließlich der Baurechtschaffung für den Neubau von Autobahnabschnitten durch die Länder zu Ende geführt werden. Dazu zähle ich auch den Bau dieser Abschnitte.

Es muss ausgeschlossen werden, dass noch zusätzliche Verzögerungen für die Realisierung der landesbedeutsamen Vorhaben A 14 und A 143 eintreten.

Die hier im Land aufgebaute Kompetenz ist unverzichtbar für die Umsetzung und darf auch nicht durch Störfaktoren in Form von Umorganisationen beeinträchtigt werden.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht für die Zukunft keine Planung neuer Bundesautobahnen im Land Sachsen-Anhalt vor.

Eine Option für die künftige Ausgestaltung der Autobahnverwaltung kann nach Ansicht der Landesregierung die Konzentration der dann bundeseigenen Verwaltung auf Planung und Bau von derzeit noch nicht angelaufenen Neubaumaßnahmen sein. Betrieb und Erhaltung hingegen sollen bei den Ländern verbleiben. Diese Haltung ist sicherlich auch im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenmeistereien.

Daher werden sich die Verhandlungsführer zielgerichtet dafür starkmachen, dass die soeben zitierten Kompetenzen in fachlicher und personeller Hinsicht im Land Sachsen-Anhalt erhalten bleiben.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einiges zum Thema ÖPP ausführen. Auch die Landesregierung betrachtet dieses Instrument nicht als ein in großem Stil einsetzbares Allheilmittel. Doch trotz dieser kritischen Haltung muss konstatiert werden, dass der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Bundesautobahnen und aufgrund der ihm bereits jetzt verfassungsrechtlich zustehenden Aufsichtsrechte entsprechende Projekte realisieren lassen konnte.

Ich verweise an dieser Stelle auf ein Vorkommnis in unserem Nachbarland Niedersachsen, bei dem sich das Land einer entsprechenden Weisung des Bundes beugen musste. Es ging um ein PPP-Projekt an der A 7 im Bereich Göttingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine umfassende und ausführliche Diskussion im Ausschuss.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von der Regierungsbank)