Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit ist diese aber nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländerextremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.“

Günther Beckstein, 2007, ehemaliger Ministerpräsident und Innenminister von Bayern.

Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, dann stehen in Ihrem Fokus nur Opfer von rechtem Extremismus, alle anderen Opfergruppen werden zweitrangig. Das wäre sehr, sehr ausgrenzend und rassistisch.

(Zuruf von der AfD: Ist es! - Zustimmung bei der AfD)

Dann vertreten Sie nicht die Grundwerte unserer Verfassung, wenn das so ist. Ist es Ihnen egal, wenn jemand am Boden liegt, wenn er von links oder von einem Allah-Fanatiker angegriffen worden ist?

Wer von Ihnen möchte beim Verlassen der Wohnung oder seines Büros in der Tiefgarage zusammengeschlagen werden oder ein demoliertes Auto vorfinden, nur weil er eine linke, eine grüne, eine christliche oder eine AfD-konservative oder heimatverbundene politische Anschauung vertritt? Wer möchte das? - Ich möchte das nicht. Die AfD möchte das auch nicht. Sie jedoch beleuchten nur die Taten, die Ihnen in den politischen Kram hineinpassen. Das ist schon einmal Fakt.

(Beifall bei der AfD)

Ihr linkes Projekt zum Beispiel: Das Projekt „GegenPart“ - Mobiles Beratungsteam gegen rechte Gewalt, kurz MBT genannt - meldete im Jahr 2015 genau 427 rechte Gewalttaten im Raum Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg. Auf unsere Anfrage jedoch wurden uns amtliche Zahlen vom Innenministerium geliefert. Das waren nur 20 entsprechend passende Straftaten, die genannt wurden, von denen 16 aufgeklärt worden sind.

Die amtlichen Zahlen liegen also bei unter 5 % der zweifelhaften Angaben, die dieser Verein MBT gemeldet hat. Was ist da also los? Steckt System dahinter? Werden Zahlen manipuliert oder ist das einfach nur ein Rechendefizit der dort arbeitenden Mitarbeiter?

(Beifall bei der AfD)

Erstaunt stellt man fest, dass in den letzten Jahren links-grün orientierte Vereine, Initiativen und Netzwerke wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Und das Wuchern hört einfach nicht auf.

Dieses Wachstum braucht zum Überleben natürlich das rechte Schreckgespenst. Solange das da ist, wird das Füllhorn fleißig über sie ausgeschüttet werden. Der KJR zum Beispiel, der Kinder- und Jugendring, hat im Jahr 2013 noch Zuwendungen in Höhe von 208 000 € erhalten, im Jahr 2015 waren es schon 305 100 €. Das ist eine Steigerung um 50 %. Es wäre schon schade, wenn das rechte Schreckgespenst verdampfen würde.

Der Verein Miteinander e. V. hat seit dem Jahr 2000 bis heute insgesamt 8 216 000 € verschlungen. Im Jahr 2005, im Gründungsjahr, bekamen die Mitarbeiter zum Beispiel nur 221 000 €. Das ist natürlich sehr mickrig. Zehn Jahre später war es schon das Doppelte, nämlich 443 500 €. Und sie bekommen anscheinend noch immer nicht genug.

Deshalb ist es für sie wichtig, das rechte Schreckgespenst hier im Osten dauerhaft am Leben zu erhalten. Das ist die notwendige Existenzgrundlage für diesen Vereinsfilz. Margot Honecker hätte das nicht besser hinbekommen.

(Beifall bei der AfD)

Den Wähler interessiert es brennend, warum von seinen Steuergeldern dauerhafte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ihre linken Sozialpädagogen finanziert werden, die dabei über die Vereine den vollen ideologischen Zugriff auf unsere Kinder und Jugendliche ausüben können. Solchen Sumpf gilt es in Zukunft trockenzulegen, meine Damen und Herren. Dafür wird sich die AfD einsetzen.

(Beifall bei der AfD)

Anhand Ihres Antrages wird deutlich, dass hier im Saal Abgeordnete sitzen, die Unterschiede bei der Ächtung und Bekämpfung von Gewalt wünschen. Linke und muslimisch motivierte Straftaten und Gewalt scheinen nicht der Rede wert zu sein. Nur der rechten Gewalt soll entschlossen gegenübergetreten werden und das ist schade.

Bei der AfD wird jedoch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Wir tolerieren genauso wenig wie die rechte Gewalt die linken Spinner und Hetzer oder den fanatischen Moslem, der auf andere nur losgeht, weil sie seinen Allah nicht so toll finden.

Der Kabarettist Dieter Nuhr meinte zum Beispiel, der Islam sei so lange tolerant, wie er nicht in der Mehrheit sei. Dafür, dass das so bleibt, müssen wir Sorge tragen.

(Beifall bei der AfD)

Ich zitiere aus dem von Ihnen so gern verwendeten Landesprogramm für Demokratie Sachsen-Anhalt. Darin steht:

„Alle extremistischen Einstellungen und Bestrebungen, ob gewaltbereit oder nicht, richten sich gegen die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates und den Kernbestand des Grundgesetzes und stellen somit eine Gefahr für unsere Staats- und Verfassungsordnung dar.“

Das ist Ihr trockener Text. In diesem Zitat wird eigenartigerweise nicht ein Wort über Rechtsextremismus geredet, sondern es heißt dort: „alle extremistischen Einstellungen“.

Übrigens steht der von Ihnen nur zu gern gebrauchte Abkürzungsbegriff Nazi, den ich auch vorhin schon wieder gehört habe, ausgesprochen für nationale Sozialisten. Das nur einmal angemerkt. Dazu muss sich die AfD wirklich nicht zählen.

Bekämpfung der linkslastigen Gewalt und der muslimischen Gewalt - das ist unser Programm. Wir vermissen in Ihrem Antrag ein ausgeglichenes Bemühen bei der Bekämpfung aller extremistischen Gewaltarten.

Mit Ihrer alten Leier, mit der von Ihnen vorgetragenen Phrasendrescherei à la DDR 2.0 Staatsbürgeruntericht können wir unser Land nicht länger auf stabilem Kurs halten; das geht nicht.

(Beifall bei der AfD)

Immer diese bösen Worte, die auf „ ismus“ und „ phobie“ enden - das zieht einfach nicht mehr. Der Extremismusbegriff ist doch für Sie heute nur noch eine Floskel, die Sie gern als politische Waffe verwenden, um gegenläufige Meinungen auszuschalten. In der Vergangenheit hat das immer prima geklappt. Das wird in der Zukunft aber nichts mehr; das sage ich Ihnen.

Wer zuletzt kommt, den bestraft das Leben, das sagte im Oktober 1989 Gorbatschow zu einer ideologisch rückwärtsgewandten ostdeutschen Holzkopfbrigade, die dann auch schnell von der Geschichte eingeholt wurde. Sie hat keine Lehren daraus gezogen.

Aus diesem Grund lehnt die AfD Ihren einseitigen Antrag in der Drs. 7/476 ab. Die AfD reicht einen besser durchdachten ausgeglichenen und nicht einseitigen Antrag in der Drs. 7/509 zu diesem Thema ein. Denn den Opfern ist es wirklich egal, ob der Extremistenstiefel braun, grün oder rot ist, ob der Besitzer dem Marxismus huldigt oder fanatisch einen Gott anbetet, bevor er dem Opfer den Schädel eintritt. So einfach ist das.

(Beifall bei der AfD)

Wir halten es hier wie Thomas Mann, der nun wirklich kein Rechter war, der einst äußerte: Ich bin ein Mann der Mitte und des Gleichgewichtes; wenn das Boot linkslastig wird und sich dadurch gefährlich zur Seite neigt, dann gehe ich automatisch nach rechts, und umgekehrt.

Solche Vernunft vermisse ich in der aktuellen Politik in unserem Land. Die AfD arbeitet erfolgreich daran. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es scheint eine Anfrage von Frau Frederking zu geben. - Bitte sehr.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wo hat jemand im Land mit einem roten Stiefel oder einem grünen Stiefel jemand anderem den Schädel eingetreten?

(André Poggenburg, AfD: Das war bildhaft gesprochen!)


Mario Lehmann (AfD):

Frau Frederking, wo hat im Land jemand einen Stiefel angehabt, mit dem er jemandem den Schädel eingetreten hat? Das ist Detailwissen. Sie wissen genau, dass ich das hier am Pult nicht beantworten kann.

(Zurufe von der LINKEN)

Darüber kann ich mich mit der Fraktion gern unterhalten. Das ist eine bildhafte Darstellung, aber das bekommen wir heraus. Das machen wir gern.

(Zurufe von der LINKEN und von der AfD)

Frau Frederking, ich musste zum Beispiel im Wahlkampf keine Antifa-Truppen losschicken, die meine Plakate aufhängen und Flyer von mir verteilen und die Plakate anderer Leute herunterreißen. Darauf waren dann beispielsweise Storch Heinar und Wahlplakatlogos von Herrn Steppuhn. Ich habe das nicht nötig.

(Zustimmung bei der AfD)