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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Angst ist furchtbar, ihr Kind heißt Zorn und ihre Enkelin ist Rache.“

Ich möchte zu Beginn von sieben Freunden erzählen. Sie verbindet, dass jeder wegen seiner Andersartigkeit benachteiligt wird: Bill stottert, Mike ist schwarz, Ben ist übergewichtig, Beverly ist arm und wird von ihrem Vater misshandelt, Stan ist Jude, Richie ist hyperaktiv und Brillenträger und Eddie klein und von seiner Mutter kränklich gehalten. Sie nennen sich deshalb „Klub der Verlierer“. So schließen sie sich zusammen, da sie von anderen Kindern nicht akzeptiert werden.

Das Böse, in Gestalt des diabolischen Clowns Pennywise terrorisiert das verschlafene Städtchen Derry mit einer Mordserie. Die sieben Freunde finden zusammen, um gegen dieses Monster erfolgreich anzutreten. Doch nach 30 Jahren kehrt es zurück.

Die sieben Freunde sind erneut gefordert. Ein jeder von ihnen durchlebt seinen ganz persönlichen Alptraum, bevor sich die Gruppe auf ihre einstige Stärke, den unbedingten Zusammenhalt, besinnt. In einer gigantischen Höhle unter der Stadt stellen sie Pennywise. Die sieben Freunde besinnen sich auf ihre Stärken, ihren Zusammenhalt, so unterschiedlich sie auch sein mögen.

Der Innenminister hat diesen Bezug schon aufgenommen. Und Literaturkenner unter Ihnen werden bemerkt haben, dass es sich bei den Freunden um die Protagonisten des Horrorromans „Es“ von Stephen King gehandelt hat, in dem der eingangs von mir zitierte Satz „Angst ist furchtbar, ihr Kind heißt Zorn und ihre Enkelin ist Rache“ nachzulesen ist.

Glaubt man diesem literarischen Zitat, muss, wer Zorn und folglich auch Rache, das heißt unkontrollierbare, sich aufschaukelnde Gewalt verhindern will, dafür sorgen, dass Menschen ohne Angst leben können oder dass zumindest - und das halte ich für realistischer - mit Ängsten umgegangen werden kann.

Wir erleben in den letzten Jahren zunehmend, dass einzelne politische Akteure das Schüren von Angst zum politischen Programm erheben. Gewarnt wird vor Menschen, die zu uns kommen, vor angeblicher Überfremdung, vor angeblich unüberbrückbaren kulturellen Differenzen, vor kriminellen Banden usw. usf.

Die AfD ist eine solche perfide Prophetin der Angst. Ohne die Angst, die Sie bedienen, ohne den Hass, den Sie schüren müssen, damit Menschen Ihnen folgen, wäre Ihre Partei ein Nichts.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie destabilisieren mit immensem Aufwand den demokratischen Rechtsstaat, delegitimieren ihn durch ihre Verbindungen zu Reichsbürgern und anderen Demokratiefeinden,

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Sie destabilisieren das politische System, nutzen Rassismus zur Mobilisierung     

(Zurufe von der AfD)

- Herr Tillschneider hat es doch eben noch einmal sehr deutlich gemacht. Nach dem Motto: Es ist doch alles zu rechtfertigen, weil es das System so erfordert.

Das gipfelt in der Warnung Ihrer Parteivorsitzenden Frauke Petry vor einem angeblich aufziehenden Bürgerkrieg zwischen denen, die schon länger hier leben, und neu hinzukommenden Menschen.

Ihrer Behauptung einer Machtlosigkeit des Staates fehlt es an Belegen. Auch heute haben Sie in dieser Debatte vor allem eines getan: Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und Angst geschürt. Das ist kein Beitrag dazu, miteinander sicher zu leben.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Innere Sicherheit, die die CDU heute zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte gemacht hat, dreht sich jedoch um mehr als die Abwesenheit von Angst. Sie fragt - auch das ist heute schon aufgeworfen worden -, was eine, ja, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält.

Ich bin mir mit dem Innenminister darin einig: Wir leben in einem sicheren Land - nicht nur im Vergleich zu anderen Weltregionen, in denen Krieg und Gewalt, vor allem auch durch unser Tun und unser Unterlassen, zum Alltag gehören, weil soziale, religiöse und politische Konflikte ihrer friedlichen Austragung harren.

Wir leben objektiv in einem sicheren Land - das können wir sagen, wenn wir uns die insgesamt rückläufigen Zahlen der Straf- und Gewalttaten im Zeitverlauf anschauen. Wir leben in einem sicheren Land, weil wir trotz aller Gerechtigkeitsdefizite, die ich überhaupt nicht negieren will, doch auf ein insgesamt hohes Niveau von Wohlstand blicken.

Ja, gleichzeitig wird diese Sicherheit bedroht, an ihrer Standfestigkeit wird gerüttelt. Doch wir müssen uns fragen: Woher kommen diese Bedrohungen? Wodurch werden unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundordnung beeinträchtigt? Was gibt uns und einem Land innere Sicherheit?

Nach meiner Ansicht nicht: mehr Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen und Shoppingcentern. Mehr Sicherheit gibt nicht eine auch in dieser Debatte manchmal spürbare Internetskepsis oder Kritik an Verschlüsselungssoftware, auch nicht Staatstrojaner. Denn all das sind Einschränkungen in Grundrechte. Wenn wir uns überhaupt entscheiden, solche Mittel zu nutzen, zu verstärken, dann sollten wir das wohl durchdacht tun und nicht mit Aktionismus.

Mehr Sicherheit erreichen wir auch nicht vorrangig durch ein schärferes Strafrecht oder durch die Erhöhung des Abschiebedrucks oder die Lockerung der Waffengesetze. Einen zu 100 % sicheren Staat, der eine freiheitliche und demokratische Grundordnung hat, wird es nicht geben. Ein freiheitlicher und demokratischer Staat muss auch Unsicherheit ertragen und aushalten. Er muss ihr allerdings konsequent entgegenwirken.

Und wie? - Zum einen, indem wir die Zeichen, auf die es ankommt, rechtzeitig erkennen. Bei Gruselclowns scheint das geschehen zu sein. Damit beschäftigen sich inzwischen die Innenminister und fordern Konsequenz. Ich wünschte mir - die Kollegin Quade hat es angesprochen -, dass wir in anderen Bereichen auch so sensibel sind,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Linksextremismus!)

dass wir zum Beispiel beim Thema Terrorismus nicht nur dann hinschauen, wenn es um islamistischen Terrorismus geht, sondern auch, wenn es um einen rechten Terrorismus geht, den wir seit vielen, vielen Jahren im Land haben.

(Zurufe von der AfD)

- Ja, linker Terrorismus ist auch ein Problem, aber der ist seit Anfang der 90iger-Jahre so stark zurückgedrängt worden, dass die Sicherheitsbehörden damit tatsächlich inzwischen wenig zu tun haben.

(Lachen bei der AfD)

Die RAF und auch ihre Nachfolgeorganisation

(Zurufe von der AfD: Frechheit! - Frechheit!)

sind schon seit Längerem aufgelöst. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben. Manchmal scheint Ihr Selbstbild aus anderen Jahrzehnten zu stammen.

(Zurufe von der AfD)

Zum anderen wirkt es Unsicherheit entgegen - das ist der Blickwinkel, auf den es meines Erachtens ankommt -, wenn innere Sicherheit aus gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Bereitschaft, in den Dialog mit Andersdenkenden zu treten, erwächst.

Zusammenhalten, so unterschiedlich man auch sein mag. Vielfalt als Stärke empfinden. - Ja, wir sollten es den sieben Freunden, von denen ich zu Beginn meiner Rede sprach, gleichtun. Halten wir als freiheitliche Zivilgesellschaft zusammen, besinnen wir uns auch auf unsere Stärken und handeln wir nach diesen Grundsätzen.

Unsere Stärke, die Stärke dieses Landes und die Stärke der Zivilgesellschaft sind unter anderem unser Zusammenhalt, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip. Wenn ich „wir“ oder „uns“ sage, dann meine ich diejenigen von uns, die diese Prinzipien auch tatsächlich verinnerlicht und vor allem verstanden haben.

Dabei differenziere ich nicht danach, wie lange Menschen schon hier leben, sondern ob sie diese Werte mit uns gemeinsam leben wollen. Ich wünsche mir ein Zusammensein tatsächlich unabhängig von der Herkunft.

Mit großem Vertrauen in unsere aktive Zivilgesellschaft, die größer und stärker ist als alle radikalisierten Gruppen und Feinde der Freiheit, können wir uns sicher fühlen und offen für Neues sein - nicht ohne Konflikte aushalten zu müssen, aber das kann man bekanntlich lernen.

Hier sei als gutes Beispiel für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten - ich gebe zu, es ist ein Beispiel - auf die Schularbeitsgemeinschaften zur Streitschlichtung verwiesen. In einer Magdeburger Grundschule, in der, nebenbei gesagt, mittlerweile 26 Nationen gemeinsam lernen, war vor einigen Jahren im Rahmen einer Schulveranstaltung zum Thema Streitschlichtung auf einem Plakat zu lesen: Frieden in der Welt fängt mit dem Frieden auf dem Schulhof an! In diesen Arbeitsgemeinschaften lernen Schüler ein Stufenmodell für Konfliktschlichtung kennen, lernen dies in Rollenspielen und agieren in den Pausen als Streitschlichter.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass ein konstruktiver Umgang mit Konflikten nicht nur erlernbar ist, sondern dass die Verständigung und die Kommunikation in manchen Fällen geeignetere Mittel sein können, um der Verrohung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Übrigens, werte AfD-Abgeordnete, zeigt sich an diesem Beispiel auch, wie wichtig Schulsozialarbeiter sind; denn diese betreuen die Schlichtungs-AG.

(Beifall bei der LINKEN)

Zusammenfassend bin ich davon überzeugt, dass innere Sicherheit erwächst, wenn wir die Zeichen, auf die es ankommt, rechtzeitig erkennen und wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen hierbei keinen starken, aber einen konsequenten Staat. Ein Rechtsstaat, der mit Fäusten arbeitet, ist mir fremd. Ich wünsche mir einen Rechtsstaat, der vor allem das Hirn einschaltet und der auch sein Herz am rechten Fleck hat. Den können wir nur gemeinsam schaffen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt mehrere Nachfragen. Sind Sie bereit, zu antworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Mir liegen Anfragen von Herrn Schmidt, von Herrn Dr. Tillschneider und Herrn Roi von der AfD-Fraktion vor. Dann würde ich hier einen Cut machen wollen. - Bitte, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sie haben eben darüber berichtet, dass Sie kein Problem mit Linksextremismus sehen. Wir hatten in Magdeburg ein Vorstandsmitglied unserer Jugendorganisation, das von Antifaschisten hier am Hasselbachplatz überfallen wurde. Wir hatten zudem weitere JA-Mitglieder, die in Halle vor dem Gebäude des Wohnprojekts „Kommune 4“ angegriffen worden sind.

Wie stehen Sie dazu und wie können Sie es rechtfertigen, dass Sie die Antifa auch noch verherrlichen, indem Sie bei Twitter ein Titelbild mit einem Antifa-Logo einstellen? Wie wollen Sie das gegenüber den Bürgern, die von Linksextremisten betroffen sind, rechtfertigen?

(Zustimmung bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Schmidt, wären Sie Mitglied des Ältestenrates, hätten Sie mitbekommen, dass ich den Angriff auf einen Mitarbeiter eines Abgeordneten Ihrer Fraktion dort zum Thema gemacht habe, und zwar noch bevor ihn die Kollegen der AfD angesprochen haben. Ich sage es Ihnen ebenso deutlich, wie es eben die Kollegin Quade gesagt hat: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Punkt.

Zweiter Punkt. Antifa heißt nicht, Gewalt anzuwenden, sondern Antifa heißt klar Position zu beziehen gegen Nazis, klar dafür zu sorgen, dass denen Grenzen aufgezeigt werden. Und dazu stehe ich. Genauso wie ich dazu stehe, dass ich konsequent gewaltfrei arbeite. Insofern gibt es dazu nichts weiter zu sagen.

Ein letzter Punkt. Linksextremismus. Ich habe hier über Linksterrorismus gesprochen. Ich glaube, diese Gesellschaft, unsere offene Gesellschaft, ist derzeit vor allem durch zwei Terrorarten bedroht, das ist der Rechtsterrorismus in diesem Land und das ist der islamistische Terrorismus. Sollten weitere Bedrohungen hinzukommen, werden wir uns um diese zu kümmern haben. Aber das, was konkret unsere Freiheit, unseren demokratischen Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt bedroht, sind diese zwei Terrorarten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Striegel, Sie haben uns jetzt schon zum wiederholten Male Hass vorgeworfen. Die AfD schüre den Hass, die AfD sei die Partei des Hasses. Das befremdet mich sehr; denn ich kann Ihnen versichern: Ich hasse nicht. Ich hasse Sie nicht, ich hasse die Muslime nicht, ich hasse auch die Fremden hier nicht. Ich bin nur der Auffassung, dass zu viele davon hier sind, aber das ist kein Hass.

Sie scheinen doch etwas verwirrte Begriffe von Hass zu haben. Deshalb empfehle ich Ihnen Folgendes: Kommen Sie einmal mit auf die nächste AfD-Demo und wechseln Sie dann einfach mal - nur probeweise - die Seiten und blicken Sie in den Flor der Gegendemonstranten. Schauen Sie in die Gesichter, dann sehen Sie, was Hass ist.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Ich sage das jetzt nicht triumphierend. Die Spaltung unseres Landes ist nichts, worüber wir uns freuen können. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt ein Angebot machen. Ich werde in den nächsten Tagen in meinem Wahlkreisbüro eine Videoserie beginnen, in der ich mich jede Woche eine halbe Stunde lang mit Personen des politischen Lebens unterhalte.

Frei von Hass, auch ohne Ironie, in dem Bemühen, sich gegenseitig zu verstehen. Ich biete Ihnen an: Kommen Sie zu mir. Wir unterhalten uns 30 Minuten hart aber fair über das Thema „Deutschland, quo vadis“.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das war zwar keine Frage, sondern eher eine Anmerkung. Ich werde wie über jedes Angebot auch über dieses Angebot nachdenken.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch einen weiteren Fragesteller, und zwar Herrn Roi von der AfD-Fraktion.


Daniel Roi (AfD):

Herr Striegel, auch ich hasse Sie nicht. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich nicht selbst bei einer Demo in Bitterfeld, bei der Sie auch waren, anwesend gewesen wäre, dann würde ich Ihnen Ihre Worte hier sogar glauben. Denn Sie machen das auch ganz geschickt.

Ich habe dort genau gesehen, mit wem Sie sich in Ihrer Freizeit abgeben - Sie waren damals auch schon Landtagsabgeordneter  , mit wem Sie durch Bitterfeld marschieren, was dort gebrüllt und gerufen wurde und wie dort mit der Polizei umgegangen wurde.

Deswegen frage ich mich, wie Sie hier vom Rechtsstaat reden können und der Polizei danken können. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen, wenn ich sehe, wie Sie sich draußen in unserem Land bewegen.

Ich frage Sie ganz konkret: Seitdem Sie im Landtag sind, hat Sachsen-Anhalt ein Problem mit Linksextremismus, ja oder nein? - Das ist meine Frage.

Die zweite Frage. Sie als selbsternannter Vorkämpfer des Rechtsstaates sitzen auch in der PKK. Nach meinem Wissen sind die Informationen in der PKK geheim, und zwar strengstens geheim. Ich bin zwar nicht Mitglied der PKK, aber ich schaue des Öfteren im Internet herum und bin dabei auf einen Facebook-Eintrag gestoßen, in dem Sie aus der PKK berichteten, welche Fragen von welchen Mitgliedern gestellt wurden. Dieser Eintrag ist mittlerweile gelöscht. Ich frage Sie: Was hat das mit Rechtsstaat zu tun, wenn Sie aus der PKK berichten, wer dort welche Fragen stellt?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, möchten Sie antworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, ich möchte selbstverständlich antworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Erstens. Ich war in Bitterfeld nicht nur privat anwesend, sondern im Rahmen meines Abgeordnetenmandates. Denn Bitterfeld hatte zu dieser Zeit sehr deutlich sichtbar ein Nazi-Problem und hat es bis heute.

(Robert Farle, AfD: Welches Nazi-Problem?)

- Gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an.

(Lachen bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Das reicht schon als Antwort!)

Zweitens. Wenn Sie mir konkret irgendwie unterstellen wollen, dass Leute, mit denen ich in Bitterfeld zu tun hatte, an Straftaten oder an Gewalttaten beteiligt waren, dann tun tun Sie das. Dann machen Sie es aber mit Namen und Hausnummer, damit wir das klären können. Ich weise einen solchen impliziten Vorwurf zurück.

Zum letzten Punkt. Die PKK-Sitzungen sind geheim. Aber bei der letzten PKK-Sitzung ist miteinander verabredet worden, dass wir mit den Dingen auch rausgehen können. Es gab sogar eine Pressemitteilung und entsprechend habe ich mich geäußert. Im Übrigen ist der Beitrag, glaube ich, auch nicht gelöscht. - Herzlichen Dank.

(Volker Olenicak, AfD: Das stimmt so nicht! Wir haben eine Pressemitteilung verabredet!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.- Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 15 erledigt und wir treten in die Mittagspause ein.