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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Matthias Lieschke (AfD):

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Martin Luther ist eine einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung seiner 95 Thesen, mit denen er die Reformation der Kirche und damit deren Spaltung in römisch-katholisch und lutherisch-evangelisch initiierte.

Hier kurz eine weitere historische Betrachtung: In der damaligen Zeit drangen die Osmanen nach Europa ein, um neben der Eroberung von Land auch ihre Kultur anstelle des Christentums zu etablieren. Schon hierzu zeigte Luther in seinen Türkenschriften Perspektiven für das Zeitalter des erzwungenen Multikulturalimus auf. Hier ein Zitat aus der damaligen Zeit: So sollt ihr auch die Kinder ernstlich beten lassen, dass die Nachkommen sicher vor dem Teufel Mohammeds bleiben mögen.

Das stammt übrigens aus einem Kinderlied aus der damaligen Zeit aus Wittenberg. In seinem Werk vom Krieg wider den Türken kritisiert er, dass Mord und Raub durch den Koran legitimiert seien, und spricht dem Islam dem Status als Religion ab, die die rechtsschaffenden Bürger schütze.

Nicht Luther, das Reich oder gar der Papst wünschten sich damals eine Türkenpräsenz auf dem Kontinent.

(Beifall bei der AfD)

Die Osmanen drangen gewaltsam und mit klaren machtpolitischen Absichten in Europa ein, um Land zu rauben, Menschen zu unterwerfen und ihr Kulturmodell an die Stelle des Christentums zu setzen. In der Rückschau ist Luther auch als aufrechter Streiter für unser abendländisches Christentum zu sehen - eine Rolle, die heute weder Bischöfe noch Päpste wirklich ausfüllen.

(Beifall bei der AfD)

Luther erteilt uns eine wichtige Lektion in Sachen Toleranz: Niemand ist zur Duldung gegenüber unerwünschten Eindringlingen verpflichtet, zumindest niemand, der sich nicht selbst abschaffen möchte.

(Beifall bei der AfD)

Dies ist eine klare AfD-Position.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Die Lutherdekade begann im Jahr 2008 und endet regulär im Jahr 2017. Vielfältige Veranstaltungen und Reiseangebote zur Spurensuche an Originalschauplätzen der Reformation fanden bereits statt. Landesweit widmen sich Ausstellungen, Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen den verschiedenen Aspekten der Reformation. Historische Stadtfeste, Sommertheater und Festivals zeigen, dass die Lutherdekade ein Fest zum Feiern ist.

Aber es gibt auch das Jahr 2018 und nachfolgende Jahre. Es ist sicher, dass die historischen Stätten Luthers von dem sehr erfolgreichen Lutherjahr 2017 profitieren werden. Als besorgniserregend empfinde ich als gebürtiger Wittenberger die außergewöhnlich hohe Anzahl von 230 000 zu erwartenden Besuchern, welche den Gottesdienst auf den Elbwiesen vor der Lutherstadt Wittenberg abhalten möchten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zu viele aufgeklärte Menschen auf einmal!)

- Ich finde das sehr gut, aber Wittenberg hat 45 000 Einwohner. Das wird schon eine große Belastung werden in dieser Zeit.

Um diesen Zustrom handhaben zu können, wird die Elbbrücke an diesem Wochenende gesperrt. Die Bundeswehr wird zudem eine zusätzliche Pontonbrücke über die Elbe schaffen. Ein extra errichtetes Bundeswehrkrankenhaus und geländetaugliche Fahrzeuge sollen für eventuell nötige Krankentransporte bereitstehen.

Des Weiteren stellt die Bundeswehr am Luftwaffenstützpunkt Holzdorf vier Rettungshubschrauber bereit. Die Anreise soll durch ICE-Züge gewährleistet werden, welche im Zehnminutentakt einfahren sollen. Tausende Busse stehen für weitere Transporte zur Verfügung.

Die oben genannten Maßnahmen zeugen von der hohen Kompetenz des Planungsteams „Luther 2017“ und auch davon, dass die Landesregierung weitreichende Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Fest zum Erfolg zu führen.

Dennoch möchte ich Folgendes kritisieren: Der Landkreis Wittenberg muss diesem Team kostenlos das ehemalige Melanchthon-Gymnasium als Objekt bereitstellen. Da Brandschutzanforderungen zu erfüllen waren, wurde eine entsprechende Anlage gebaut. Hierbei handelt es sich aber nur um ein Provisorium. Das hat zur Folge, dass nach dem Auszug des Luther-Teams eine weitere Nutzung des Gymnasiums ohne erneute Erfüllung der Brandschutzrichtlinien nicht möglich ist. Wo bleibt hier die Nachhaltigkeit? Es werden Millionen für das Reformationsjubiläum ausgegeben, aber langfristig zu investieren ist niemandem eingefallen.

Viele Kunstobjekte der Lutherstadt Wittenberg werden nur für das Jahr 2017 geschaffen und danach wieder abgebaut. Eine regionale touristische Erschließung bedarf einer ordentlichen Finanzausstattung der Kommunen. Diese haben wir nicht.

Ein Beispiel dafür: Um den Haushalt zu konsolidieren, ist der Wittenberger Stadtrat gerade sehr kreativ geworden. Er will die Lutherstadt Wittenberg zur Kurstadt erklären. Damit fließt dann ab dem nächsten Jahr gegebenenfalls eine Kurtaxe, die zusätzliches Geld zum Stopfen der Löcher einbringen soll. Das Land aber muss Geld in die Hand nehmen, damit die Lutherstädte finanziell ausgestattet werden, und das direkt, ohne Umweg über die Kirche.

Aber nicht nur zum Wochenende des Reformationsjubiläums wird Sachsen-Anhalt eine touristische Attraktion sein. Über das gesamte Jahr reisen Tausende zusätzliche Gäste an. Dieser Gästezustrom wird im Jahr 2017 und auch in den nachfolgenden Jahren ein hohes Niveau haben. Wir benötigen nachhaltige Tourismuskonzepte, welche die kommunale Ebene mit der Landesebene verknüpft.

Ich kann mich sehr gut mit der Idee einer Luther-Card für die Gäste identifizieren, welche von der Regionalförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld vorgeschlagen wurde. Die Idee ist, dass mit dieser einmalig zu erwerbenden Karte alle Wirkungsstätten Luthers, aber auch andere regionale Sehenswürdigkeiten besucht werden können - ein klarer Mehrwert für unsere Gäste.

Hierzu müssen alle Tourismuspartner miteinander ins Gespräch kommen. Es kann nur ein Miteinander geben, und die einzelnen Konzepte sind aufeinander abzustimmen.

Wir sind natürlich auch für die Sicherheit unserer Gäste verantwortlich. Ich gehe von einer erhöhten Gefährdungslage zu solchen Festen aus. Der zusätzliche Bedarf an Sicherheitskräften muss gedeckt werden, notfalls aus anderen Bundesländern. Sollte es einen Terrorakt, einen Sprengstoffanschlag oder Ähnliches geben, werden unser Tourismus und unser Land Sachsen-Anhalt für viele Jahre zurückgeworfen.

Wenn wir all diese Aspekte beachten, werden wir im Jahr 2017 ein erfolgreiches Reformationsjahr erleben, das unser Land Sachsen-Anhalt weltweit zu einem Tourismusmagneten macht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lieschke. - Es gibt eine Anfrage. Herr Scheurell hatte sich vorhin schon gemeldet. Bitte, Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Lieschke, Sie haben eine sehr eingeschränkte Sichtweise auf das Lutherjubiläum, möchte ich, mit Verlaub, feststellen.

(Beifall bei der CDU)

Ist Ihnen entgangen, dass sowohl der Bund als auch die Kirchen, die Stadt und das Land sehr wohl nachhaltig investiert haben? Sie haben völlig ausgeblendet, dass die Schlosskirche saniert und auf einen Stand gebracht wurde, wie wir es sonst nie hätten erleben dürfen. Das ist eine nachhaltige Investition. Nicht nur in Bauwerke wurde nachhaltig investiert, sondern beispielsweise auch in den Bahnhof von Wittenberg. Auch die Deutsche Bahn hat sich beteiligt, die Nasa und ebenfalls wieder das Land und die Stadt.

Herr Lieschke, ist das wirklich an Ihnen vorbeigegangen? Sie sind doch Wittenberger und gehen täglich durch diese Stadt. Das kann ich nicht verstehen.


Vizepräsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, möchten Sie darauf antworten?


Frank Scheurell (CDU):

Ich habe jetzt die vielen inhaltlichen Dinge, die Sie noch gesagt haben, absichtlich nicht auseinandergenommen; denn dann würden wir noch heute Abend hier sitzen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsidentin Gabriele Brakebusch:

Möchten Sie darauf antworten, Herr Lieschke?


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe sicherlich nicht alle Aspekte angebracht, die zum Thema Luther möglich wären. Aber Luther war auch dafür bekannt, sich kurz zu fassen; ich habe das in dem Moment auch versucht.

Zum Thema Nachhaltigkeit. Ich habe ein Beispiel gebracht, die Brandschutzanlage des Luther-Teams, das ganz klar nicht nachhaltig ist. Dazu können Sie im Kreis und in der Stadt nachfragen.

Es ist aber auch so: Wenn Kunstobjekte geschaffen werden, zum Beispiel ein Schilfboot, um die Flüchtlingssituation darzustellen, das auf unserem kleinen Schwanenteich für ein Jahr schwimmen sollen, dann frage ich mich, ob das ein Thema ist, das wirklich nachhaltig ist. Für mich ist es das nicht.

(Beifall bei der AfD)