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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Hohes Haus! Ein Staat, der es zulässt, Kinderehen gesellschaftsfähig zu machen, steht auf der Vorstufe dazu, pädophile Menschenrechtsverletzungen salonfähig zu machen.

Hochzeiten unter Scharia-Recht oder in Roma-Familien laufen leider unter dem Radar der deutschen Rechtsprechung ab.

Kinderehen, die im Ausland geschlossen werden, werden hier, in Deutschland, leider in der Regel anerkannt. Genau wir als Politiker sind aufgefordert, das zu ändern.

In Sachsen-Anhalt sind mit Stand vom 20. Juni 30 minderjährige Flüchtlingsehepaare bekannt. Weltweit sind mehr als 700 Millionen Mädchen in einem Alter von unter 18 Jahren verheiratet. Die Organisation Save the Children warnt vor einem weiteren Anstieg der Zahl von Kinderehen.

In Deutschland gibt es insgesamt 1 475 minderjährige Ausländer   das hatten wir schon   und 361 davon sind verheiratete Kinder jünger als 14 Jahre. Die Dunkelziffer, denke ich und denken auch viele andere, wird bei diesen Kinderehen deutlich höher sein. Für unsere AfD ist jedes verheiratete Kind genau eines zu viel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Rainer Becker und auch der Kinderschutzbund sagen, generell sollten Ehen nach der UN-Kinderrechtskonvention nur ab einem Alter von 18 Jahren geschlossen werden.

Deutschland sollte das genau so konsequent einführen.

Oft werden junge Mädchen aus rein finanziellen Gründen an ältere Männer verheiratet oder um ihre Ehre zu sichern. Sie erscheinen dann oft nicht mehr in der Schule und sind meist schon als Kinder Mütter.

Eine Flucht aus der Familie bedeutet meist einen Bruch mit der gesamten Familie. Sie werden danach teilweise mit dem Tode bedroht. Im schlimmsten Fall endet diese Flucht in einem sogenannten Ehrenmord. - So die Aussage von Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe. Diese Kinder sind somit auf sich allein gestellt. Dort muss der deutsche Rechtsstaat einschreiten und sich um diese Kinder kümmern.

Genau aus diesen Gründen fordern die Deutsche Kinderhilfe und der Kinderschutzbund mehr Aufklärung an den Schulen, ein soziales Auffangnetz für betroffene Kinder und rechtliche Schritte gegen diesen Wahnsinn. Auch wir von der AfD-Fraktion fordern diese Schritte, damit Kinder in Deutschland auch Kinder sein dürfen.

(Beifall bei der AfD)

Wir lehnen es ab, dass die Eheschließung bei Minderjährigen erstens frühe Schwangerschaften, zweitens Schul- und Abbildungseinbrüche, drittens finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann oder vom Staat sowie viertens ein erhöhtes Armutsrisiko zur Folge hat.

Weiterhin lehnen wir es ab, dass wir uns selbst diese Probleme importieren und schaffen, die in islamischen Ländern zur Lebenskultur gehören. Das mag in Syrien, Marokko, Algerien oder Afghanistan vielleicht anders gehandhabt werden, aber in Deutschland, in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, hat so etwas nichts verloren.

(Beifall bei der AfD)

Mir fehlt dabei wirklich jegliches Verständnis für diese frauenfeindlichen Zustände. Einige mögen es jetzt als pseudomoralische Pflichtübung ansehen zu sagen, man könne doch diese Paare nicht wieder auseinanderreißen, außerdem seien es doch Einzelfälle. Die AfD sagt: Jeder dieser Einzelfälle ist genau einer zu viel.

Kinderehen, Verwandtenehen oder Polygamie sind leider Bestandteile der islamischen Gesellschaft und könnten mit dem geplanten Familiennachzug dann auch in Deutschland immer häufiger anzutreffen sein.

Diese Zustände, die durch ein frühmittelalterliches Schariarecht gestützt werden, stehen im fundamentalen Gegensatz zu unserem Rechtssystem, zu unserem Verständnis von Moral und Ethik und natürlich im totalen Gegensatz zur Trennung von Religion und Staat.

Es ist hierbei in keiner Form zu dulden, dass das Schariarecht von deutschen Gerichten akzeptiert wird und somit Kinderehen in Deutschland legalisiert werden. Wir müssen dieses Eherecht an die Lebenswirklichkeit in Deutschland anpassen. Asylbewerber müssen die Mündigkeitsgrenze akzeptieren. Eine Ehe kann hier nur anerkannt werden, wenn die Ehemündigkeit nach deutschem Recht vorliegt.

Sollten die Betroffenen dies nicht akzeptieren, würde ich mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe erwidern: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“

(Beifall bei der AfD)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte jeden aufrechten Demokraten, sich schützend vor diese Kinder zu stellen und unserem AfD-Antrag zuzustimmen.

Frau Schindler, Ihnen sage ich eines: Ich bin selbst Familienvater und habe Kinder, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, Kinder schützen zu wollen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)