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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion hat die Überschrift: Schutz von Kindern und Jugendlichen   Kinderehen wirksam verbieten.

In der Rede wurde zwar viel auch vom Schutz von Jugendlichen gesprochen, um ein Problem darzustellen   Frau von Angern hat es schon gesagt  , ich muss aber sagen, Ihnen geht es gar nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

(André Poggenburg, AfD: Doch! - Daniel Rausch, AfD: Sicher!)

Ihnen geht es vordergründig um die Darstellung eines Problems,

(André Poggenburg, AfD: Können Sie doch nicht wissen!)

welches wir wahrscheinlich ohne die vielen Flüchtlinge nicht gehabt hätten.

(André Poggenburg, AfD: Schön, dass Sie es selbst einsehen!)

In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es auch: „Masseneinwanderung“. Herr Poggenburg hat wieder das Wort „Überschwemmung“ verwendet, andere Vorstellungen von Ethik und Moral.

Wenn Sie nach einem Beweis für diese Thesen verlangen, dann gebe ich Ihnen diesen. Frau Petry sagte in ihrer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen am 1. September eben zu dem Thema Kinderehen   ich zitiere  :

„Wir möchten ,gerade im Sinne der Betroffenen, dass der Kinder- und Jugendschutz auf sämtliche minderjährigen Ausländer ausgeweitet wird, die temporär oder dauerhaft in Deutschland sind, um sie zu schützen. Wer in Deutschland leben will, so denken wir, muss diese Mündigkeitsgrenze akzeptieren“

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

„oder dorthin zurückkehren, wo sie nicht gilt und wo er hergekommen ist.“

Darum geht es Ihnen.

(Zustimmung bei der AfD - Lydia Funke, AfD: Ist doch richtig!)

Sie ignorieren bewusst die rechtliche Situation in Deutschland.

(Daniel Rausch, AfD: Ist doch Unsinn!)

Um dieses klarzustellen; in unserem Alternativantrag sagen wir es deutlich: Uns geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen

(Robert Farle, AfD: Das glaube ich nicht!)

und wir wollen alles tun, um den Missbrauch und die Zwangsheirat zu vermeiden.

(Robert Farle, AfD: Sie tun gar nichts dafür! - André Poggenburg, AfD: Nichts, gar nichts!)

Es gibt die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Sie stehen zur Verfügung. Sie sind von meinen Vorrednern sehr ausführlich zitiert worden: die Grundlagen im BGB, im Jugendschutzgesetz, im Strafgesetzbuch, die Kinderschutzkonvention   es ist alles schon einmal gesagt worden.

Gleichzeitig, so hat es auch die Ministerin ausgeführt, gilt international auch die gegenseitige Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehen.

In Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum BGB ist geregelt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.“

(Robert Farle, AfD: Eben!)

„Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Zu diesen Grundrechten gehören natürlich Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und auch Kinderschutz. Diese Rechte zu verteidigen, bewusst nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in den Herkunftsländern, auch darum müssen wir uns besonders bemühen. Aber das ist ja nicht das Ansinnen der AfD.

(André Poggenburg, AfD: Doch! - Robert Farle, AfD: Das ist eine Unterstellung, und zwar eine bösartige!)

Wir haben die dargestellten Probleme, die es zwischen dem deutschen Recht und der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen gibt, erkannt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen gerade zu der Frage, ob die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen, und zur Praxis der Anerkennung der Auslandsehen.

Ich hoffe, dass wir mit dem Bericht zu dem Thema im Ausschuss die weitere Diskussion darüber führen können, inwieweit wir hier zu pragmatischen, den geltenden Bestimmungen entsprechenden Regelungen kommen können.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Schindler. Frau Schindler, ich verstehe Ihre Worte „im Ausschuss“ so, dass Sie auf die Annahme Ihres Alternativantrags abzielen und nicht auf eine Überweisung.

(Silke Schindler, SPD: Nein, Annahme und damit Berichterstattung im Ausschuss!)

- Alles klar. Danke. In Ordnung.