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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Gürth (CDU):

Danke schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD möchte mit Ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende aufgehoben wird, indem die §§ 105 ff. des Jugendgerichtsgesetzes ersatzlos gestrichen werden.

Nach dem Jugendgerichtsgesetz ist Heranwachsender, wer zur Tatzeit das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Wenn ich mir die Begründung zu dem Antrag anschaue, erkenne ich drei wesentliche Begründungen für diese Forderung, die Sie zur Abstimmung stellen.

Ich denke, eine können wir ganz schnell überspringen. Sie stellen die Behauptung auf, dass 18- bis 21-Jährige in dieser Altersgruppe immer die entsprechenden - so Ihre Wortwahl - tatsächlichen geistigen Horizonte und somit die Einsichtsfähigkeit nachweisen. Ich würde behaupten - ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nicht auch in diesem Hause schon einmal eine Frage war oder anderswo -, ich würde diese zwei Fragen gar nicht von der Altersgruppe abhängig machen. Die stelle ich mir auch manchmal bei Erwachsenen, vielleicht sogar bei mir.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)

- Ich mache mich darüber nicht lustig, ich nehme das Thema ernst. Ich wollte es nur erwähnen.

Dann bleiben noch zwei Gründe übrig. Das eine ist die Tatsache, die Sie ansprechen, dass man bereits mit 18 den Pkw-Führerschein machen kann oder einen Jagdschein erwerben kann. Das kann kein treffender Grund sein; denn wenn man einen Jagdschein erwerben möchte, bekommt man diesen nicht geschenkt.

Die Ausbildung dauert gut ein Jahr, und das aus gutem Grund. Am Ende der umfangreichen Ausbildung steht eine Reihe von praktischen und theoretischen Prüfungen und es muss ein polizeiliches Führungszeugnis beigebracht werden. Erst danach wird abschließend geklärt, ob man alle Prüfungen bestanden hat und ob es verantwortet werden kann, diesen Jagdschein und somit auch die Waffenbesitzerlaubnis zu erteilen. Dass das nicht jeder schafft, können Sie in den Statistiken nachlesen. Das ist aus gutem Grund so.

Sollte es jemand geschafft haben und bis zum vollendeten 21. Lebensjahr diese Prüfung bestanden haben, aber andere Lebensreifeprüfungen nicht, und straffällig werden, können Sie davon ausgehen, dass er nicht nach dem Jugendstrafrecht verurteilt oder strafbemessen wird, sondern nach dem Erwachsenenstrafrecht. Das ist nach geltendem Recht der Regelfall; aber der Richter entscheidet bei jedem Vorgang im Einzelfall.

Bleibt noch ein weiteres Argument. Sie sagen, der Grund für Ihre Initiative ist, dass dieses Anwenden des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende ein Relikt jener Zeit sei, als die Volljährigkeit noch mit der Vollendung des 21. Lebensjahres eintrat. Das ist falsch. Die Begründung zieht nicht. Dem ist nicht so; denn bereits das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 lehnte sich seinerzeit an das französische Recht an und führte Lebensaltersgrenzen für eine unterschiedliche Strafbemessung für gleiche Tatsachverhalte ein. Damals war die Lebensaltersgrenze das vollendete 16. Lebensjahr.

Jetzt muss man sich einmal vor Augen führen, was das vollendete 16. Lebensjahr im Jahr 1851 bedeutete. Das war eine Zeit, in der Eheschließungen mit 14 keine Kinderehen, sondern Alltag waren. Bereits damals haben die nicht für ihre Milde bekannten Preußen dem Richter die Strafmilde erlaubt und Erziehungs- und Reifefragen bei der Urteilsbemessung eingeführt. Ich selbst habe gestaunt, als ich das gelesen habe, aber so war es.

Man kann noch weiter zurückgreifen, um nicht der falschen Vermutung aufzusitzen, das sei eine laxe Handhabung der Bundesrepublik von milden 68er-Richtern gewesen, die meinten, man müsste Heranwachsende einfach weniger hart für ihre Taten zur Verantwortung ziehen. Nein, die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 enthielt ebenfalls bereits Sonderregelungen für jugendliche Straftäter. Zur Erinnerung: Damals traten anstelle der Todesstrafe Leibesstrafen und die lebenslange Landesverweisung.

Dann gab es entscheidende Impulse für die Schaffung eines Jugendstrafrechts, insbesondere in den 20er-Jahren. Frau Ministerin erwähnte bereits das Jugendgerichtsgesetz, welches im Jahr 1923 eingeführt wurde.

Was ist der große Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht? - Der große Unterschied liegt beim materiellen Strafrecht im Bereich der Rechtsfolgen der Tat.

Jetzt muss man sich einmal anschauen, was das Ziel der Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden ist. Der Richter steht vor einer ganz wichtigen Frage, die nicht nur die Sicherheit oder die gesamte Gesellschaft betrifft, sondern auch das Mitglied dieser Gesellschaft, welches eine wichtige Rechtsnorm gebrochen hat und sich dafür verantworten muss.

Die Frage ist, mit der Anwendung welchen Strafrechts kann ich ein wichtiges Ziel erreichen, nämlich dass sich der Beschuldigte das Unrecht der Tat und die Einstandspflicht, die er hat, bewusst macht. Deswegen muss die Strafbemessung nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht diese beiden Dinge in Betracht ziehen.

Das ist eine hohe Verantwortung, die jeder Richter und jede Richterin hat. Ich denke, die Richterinnen und Richter in einem wirklich - -


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth, es ist eine komplizierte Sachlage.


Detlef Gürth (CDU):

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das wäre außerordentlich freundlich von Ihnen.


Detlef Gürth (CDU):

Ich denke, es ist eine sehr wichtige Entscheidung für jeden Richter und jede Richterin, dies abzuwägen. Ich glaube nicht, dass dies bei uns in Deutschland leichtfertig geschieht.

Ich will zum Abschluss nur noch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir uns in der Sache ein Urteil des Parlaments bilden wollen, auch in andere Länder schauen können, in denen es kein Jugendstrafrecht gibt wie in den USA, wo man zumindest in zwei Bundesstaaten bereits mit 14 Jahren zum Tode verurteilt werden kann.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Mhm!

(Heiterkeit bei der CDU)


Detlef Gürth (CDU):

Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Folgen das hat, dann, denke ich, weiß man unser Strafrecht zu würdigen und wird dabei bleiben. Deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen.

(Zustimmung bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Wir wollen keine Extreme!)