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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Erwachsen werden und damit am Ende die volle Verantwortung für sich selbst und das eigene Tun zu übernehmen, ist ein Prozess und kein Umlegen eines Schalters.

Die zentrale Frage der heutigen Debatte lautet deshalb: Wie wollen wir als Gesellschaft mit einem straffällig gewordenen 19- oder 20-jährigen jungen Menschen umgehen? Kann die Abschaffung der §§ 105 ff JGG ein geeignetes Mittel sein, um jemanden von einer kriminellen Karriere abzuhalten? Ich meine: nein. Daher ist dieser Antrag abzulehnen.

Gerade wenn es um jugendliche Täter und Heranwachsende geht, darf nicht automatisch die Bestrafung im Mittelpunkt stehen. Stattdessen muss in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob und wie erzieherische Mittel wirken können. Denn nicht Bestrafung per se, also Sühnung der Tat durch Haft, sondern Resozialisierung kennzeichnet die juristische Aufarbeitung von Straf- und Gewalttaten im modernen Rechtsstaat. Unser Ziel sind nicht möglichst gut gefüllte Gefängnisse, sondern unser Ziel ist, dass Menschen nicht delinquent werden, dass sie gut heranwachsen und dass sie zu guten Mitgliedern dieser Gesellschaft werden können.

Heranwachsende Delinquenten haben häufig große Defizite, daher sind vor allem erzieherische Elemente gefragt. Es muss darum gehen, dass sie ihr Verhalten und ihre Lebenseinstellung ändern. Das schafft man nicht durch Wegsperren oder die automatische Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab der Volljährigkeit.

Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht für junge Täter, die sich zur Zeit ihrer Tat in dem kritischen Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden. Das Erwachsenenstrafrecht knüpft seine Strafen nach Art und Gewicht ganz überwiegend an die schuldhafte Tat an; die Kollegin von Angern hat dazu ausgeführt.

Im geltenden deutschen Jugendstrafrecht ist das nicht der Fall, vielmehr werden das Ob und das Wie der Sanktion für eine Tat nicht durch deren Schwere, sondern stärker als im Erwachsenenstrafrecht durch die dem Täter nach seiner Persönlichkeit zu stellende Prognose bestimmt. Um es klar zu sagen: Es ist und es bleibt und es soll eine Einzelfallentscheidung bleiben. Das ist richtig so. Es geht immer nur um die individuell richtige Entscheidung.

Unmissverständlich orientiert sich das JGG deshalb in allen Bereichen am Erziehungsgedanken. Der Reifestand eines Täters ist, wie das Gesetz es in § 105 Abs. 1 Nr. 1 fordert, nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters festzustellen.

Die AfD macht es sich dann wieder einmal - das sind wir hier im Hohen Hause schon ein wenig gewohnt - zu einfach mit ihrer saloppen Begründungsformulierung. Zitat:

„Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, besitzt die nötige Reife, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können.“

Woher Sie diese übergreifende Gewissheit nehmen, ist mir jedenfalls nicht klar.

(André Poggenburg, AfD: Das haben wir begründet! Sie müssen die Begründung lesen!)

Das Leben ist wieder einmal differenzierter, als es die AfD wahrhaben will. Für viele junge Menschen mag diese Aussage zutreffen, bei manchen ist solche Reife aber noch nicht gegeben. Ihnen im Einzelfall eine Strafe zumessen zu können, die vor allem erzieherisch wirken kann, und ihnen damit einen Weg zurück in die Gesellschaft zu eröffnen, das ist unser Ziel.

Populistische Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und der Ruf nach härteren Urteilen sind kontraproduktiv und werden die Probleme lediglich verschärfen. Es wissen doch alle: Der Knast macht einen nicht zum guten Menschen, sondern sorgt eher dafür, dass kriminelle Karrieren erst richtig Schwung bekommen.

Das JGG gibt auch jungen Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine Chance, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung zu führen. Statt mehr Repression und härtere Strafen zu fordern, brauchen wir ein Mehr an Prävention. Junge Menschen brauchen Perspektiven, damit sie gar nicht erst zu Straftätern werden. Wo sie es geworden sind, müssen Prozesse zügig stattfinden und Urteile schnell gesprochen werden. Hierin liegt der Schlüssel. Hier sind weitere Verbesserungen nötig. Das dauert oft noch viel zu lange.

Wenn tatsächlich ein erzieherischer Gedanke wirken soll, dann muss auf eine Handlung, die ich ausübe, auf eine Tat, die ich begehe, tatsächlich nicht irgendwann ein Gerichtsverfahren folgen, sondern das muss eigentlich sehr zügig gehen. Denn dann stehen Tat und Wirkung in einem guten Zusammenhang. Dann kann man das auch nachvollziehen.

Ich glaube, wir sollten unser Engagement darauf erstrecken, zu sagen: Wie schaffen wir es, dass es gerade im Bereich der Jugendlichen, der Heranwachsenden, zügige juristische Prozesse gibt? Nicht besonders harte, das ist nicht das Ziel.

(Jens Kolze, CDU: Das Strafmaß ausschöpfen!)

Dass zügig nach der Tat die Sanktion erfolgen kann, das wäre die Aufgabe. Drakonische Strafen helfen am Ende niemandem. Das bedient allenfalls den Populismus, den Sie hiermit auf den Weg bringen wollen. Dabei machen wir nicht mit. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Striegel. - Herr Poggenburg, ist das eine Frage oder eine Intervention?

(André Poggenburg, AfD: Das ist eine Frage!)

Wollen Sie sie beantworten, Herr Striegel?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will es zumindest versuchen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg, dann können Sie sie stellen.


André Poggenburg (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Striegel, vorab eine kurze Bemerkung: Es ist fantastisch, dass Sie in Ihrer Rede mindestens dreimal das Wort „populistisch“ verwendet haben.

Zu meiner Frage. Sie gehen darauf ein, dass der Heranwachsende, der 18- bis 21- Jährige, das Recht auf eine - in Anführungsstrichen - Bestrafung hat, die pädagogisch wertvoll ist, also auf eine pädagogische Sanktionierung beispielsweise. Die Frage dazu: Hat denn nicht die Bevölkerung das Recht, vor dem 20- oder 21-jährigen Schwerstverbrecher geschützt zu werden? Es ist nämlich auch Sinn einer Haftstrafe, dass die Bevölkerung    

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, da drüben. Das kann doch nicht möglich sein.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Doch! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Nicht die geringsten Umgangsformen. Das kommt wahrscheinlich durch so etwas.

Hat nicht die Bevölkerung auch das Recht, vor dem 20- oder 21-jährigen Schwerstkriminellen geschützt zu werden? Ist dieses Recht nicht höher zu bewerten als das Recht dieses Einzelnen? Oder geht Ihr Minderheitenschutzgebaren wirklich so weit, dass Sie sagen: Das Recht dieser einzelnen Person steht über dem Schutzrecht der Bevölkerung? - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg! Erstens. Der Heranwachsende, von der Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum 21. Lebensjahr, hat nicht das Recht, sondern es gibt die Möglichkeit, abhängig von seinem Reifegrad eine entsprechende Geschichte überhaupt in Betracht zu ziehen. Es geht also nicht um ein Recht, sondern es geht um etwas, das in der Persönlichkeit des Täters liegt. Es geht darum zu entscheiden, ob er die notwendige Reife hat. Das ist zunächst ein Ausnahmetatbestand.

Zweitens. Wir müssen schon den Begriff der öffentlichen Sicherheit von der Frage eines Gerichtsprozesses trennen. Wenn jemand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, dann muss entsprechend gehandelt werden. Das ist aber nicht in einem Gerichtsprozess zu klären - es sei denn, wir reden über Sicherungsverwahrung -, sondern das ist an anderer Stelle zu klären.

Insofern geht es nicht darum, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gegen die jungen Leute in Aufrechnung zu bringen, sondern es geht darum zu schauen: Was ergibt auch auf Dauer Sinn? Ich habe in meiner Rede darauf Bezug genommen, indem ich gesagt habe: Der Aufenthalt in Haftanstalten macht in der Regel keine guten Menschen, sondern verschärft häufig die Probleme.

Mein Eindruck ist: Wenn jemand eine Reifeverzögerung hat, über 18 Jahre alt ist, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dann muss es im Einzelfall möglich sein, eine seinem Reifezustand angemessene Bestrafung zu finden. Dafür ist das JGG ein gutes Mittel. Das sichert am Ende tatsächlich auch die Sicherheit unserer Bevölkerung. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)