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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ Dieser Satz von Klaus Wowereit hat mittlerweile Geschichte geschrieben. Auch der frühere Außenminister Guido Westerwelle und viele andere Prominente haben sich mittlerweile geoutet, bekennen sich offen zu ihrer Homosexualität.

Seit 2001 gibt es die eingetragene Partnerschaft, mittlerweile auch Verbesserungen, was die Gleichstellung in anderen rechtlichen Fragen, zum Beispiel im Steuerrecht betrifft. Und man könnte meinen, Homo- und Bisexualität wären inzwischen gesellschaftlich akzeptiert. Die Realität ist aber leider immer noch eine andere.

Eine Studie der EU-Grundrechte-Agentur aus dem Jahr 2013 zeigt, dass sich in Deutschland immer noch 46 %, also fast die Hälfte, wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert fühlen. Damit liegt Deutschland im EU-Durchschnitt, was es nicht besser macht; denn dieser liegt bei 47 %.

Ob in der Schule, beim Arzt oder am Arbeitsplatz, in allen Lebensbereichen gehören Benachteiligungen, verbale sowie körperliche Gewalt zum Alltag. Besonders betroffen von allen Anfeindungen   das sagen die Studien   sind mit 55 % lesbische Frauen.

Studien zur Lebenssituation von homo- und bisexuellen Jugendlichen belegen, dass diese eine erhöhte psychische und soziale Belastung erleiden müssen. Sie leiden unter Negativwahrnehmung oder Nichtwahrnehmung ihrer sexuellen Orientierung und wählen teilweise destruktive Bewältigungsstrategien, um ihre innere Zerrissenheit und Unzufriedenheit aushalten zu können.

Eine andere Studie, der Europäische MSM Internet Survey, hat über 55 000 schwule und bisexuelle Männer europaweit, aber auch in Deutschland befragt und zeigt ein erschreckendes Ausmaß an Gewaltbetroffenheit. 13 % aller Befragten sind Opfer physischer Gewalt geworden. Bei den Jugendlichen sind es sogar 15 %. Und das, obwohl seit 2006 in Deutschland Ungleichbehandlung aus Gründen der sexuellen Orientierung verboten ist.

Wir müssen aber feststellen, dass das, was in Gesetzen geschrieben wird, und die tatsächliche Realität etwas anderes sind. Deshalb muss der Staat dort, wo er diese Diskrepanz feststellt, aktiv werden und handeln.

Das haben wir gemacht. Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Justiz und Gleichstellung aufgefordert, einen Aktionsplan für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intersexuellen zu erarbeiten. Das hat das Ministerium getan. Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen. Es gibt unterschiedliche Handlungsfelder, Bildung und Aufklärung, öffentlicher Dialog, gewalt- und vorurteilsmotivierte Kriminalität und gesetzliche Grundlagen.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt sich, dass das Ministerium in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Öffentlichkeitsarbeit legt. Das finden wir auch richtig und wichtig. Ich war allerdings etwas verwundert, dass angesichts der Zahlen, die ich eben zitiert hatte, was die Gewaltbetroffenheit angeht, das Ministerium diesen Schwerpunkt erst ab 2019 in den Fokus nehmen will.

Tatsächliche Selbstbestimmung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und intergeschlechtlichen Menschen heißt für mich zunächst erst einmal, ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben. Deshalb besteht aus meiner Sicht hierbei eine hohe Priorität und dringender Handlungsbedarf.

In Sachsen-Anhalt gibt es schon gute Ansätze, beispielsweise die Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, die es bei den Polizeibehörden schon gibt. Hier wird beispielsweise vorgeschlagen, eine engere Kooperation mit den entsprechenden Vereinen und Verbänden zu ermöglichen. Man könnte sich einmal im Jahr treffen, man könnte grundsätzliche Fragen, was den Umgang mit entsprechenden Strafanzeigen betrifft, und das Verfahren noch einmal bereden. Wir haben in anderen Bereichen damit gute Erfahrungen gemacht. Denn wenn man sich kennt und unterschiedliche Befindlichkeiten kennt, erleichtert das manchmal auch den Umgang miteinander.

Auch ein Internetauftritt, wie es in Rheinland-Pfalz und Berlin bereits üblich ist, wäre ein erster Schritt, um bekanntzumachen, wer Ansprechpartner ist, wie man diese erreicht und auch was es an Beratungsangeboten gibt.

Wenn ich eben die Frau Ministerin richtig verstanden habe, soll es jetzt auch die Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft hier in Magdeburg geben, weil die Polizei die eine Seite ist, wir aber auch im Bereich der Justiz Ansprechpartnerinnen brauchen. Ein Vorschlag dieses Aktionsprogrammes ging dahin, dass sich die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf diese homophoben Straftaten spezialisieren soll.

Der Aktionsplan wird umgesetzt, er muss umgesetzt werden. Frau von Angern hat es auch in ihrer Rede dargestellt, das braucht bestimmte Strukturen. Dazu steht in der Koalitionsvereinbarung, dass eine unabhängige Koordinierungsstelle eingerichtet wird. Frau Ministerin hat mir auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass derzeit eine Konzeption erarbeitet wird. Es ist eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung des Aktionsprogrammes eingeleitet worden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist überzogen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe und insbesondere der LSVD, der einen besonderen Sachverstand mitbringt, in die Erarbeitung der Konzeption einbezogen werden.   Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, gestatten Sie eine - - Ist erledigt. Ich danke Ihnen.