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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lange hat schon ausgeführt, dass das Thema, das wir heute im Hohen Haus debattieren, kein neues ist. Vielmehr haben wir darüber in der letzten Legislaturperiode oft diskutiert und uns im Ausschuss dazu ausgetauscht.

Die Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode haben nicht nur das Problem erkannt und nicht nur im Laufe der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert, sondern sie haben mit ihrem Koalitionsvertrag auch konkrete Handlungsansätze festgeschrieben.

Diese Handlungsansätze finden Sie auch in unserem Alternativantrag. Genau diese Punkte sind in unserem Antrag aufgeführt und Sie können sie eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Warum haben wir uns in dem Alternativantrag auf diese Punkte konzentriert? - Weil das genau die Punkte sind, die mit den Hochschulen zu verhandeln sind, weil das Bereiche betrifft, in denen die Hochschulen schlecht durch Gesetze aufgefordert werden können, bestimmte Dinge zu verändern. Es muss in den Hochschulen selbst den Wunsch nach Veränderung geben und auch eine Einsicht in die Tatsache, dass Befristung natürlich wissenschaftsimmanent ist. Herr Philipp sagte es bereits: Auf Qualifikation folgt Rotation und dann wieder Qualifikation. Das ist richtig.

Dennoch muss ein Land wie Sachsen-Anhalt an bestimmten Stellen gut überlegen, welche qualifizierte Frau, welchen qualifizierten Mann es ziehen lässt.

Es geht bei Weitem nicht darum, immer nur zu sagen: Der wissenschaftliche Nachwuchs kennt es nicht anders, als sich von einer befristeten Stelle zur nächsten befristeten Stelle zu hangeln. Es gibt in anderen Bundesländern, gerade über Tenure-Track-Modelle, Möglichkeiten, die Sicherheit schaffen und es gerade jungen Menschen erlauben, in der wissenschaftlichen Karriere Familien zu gründen, Kinder zu bekommen und sich vor Ort zu vernetzen. An dieser Stelle sollten wir einfach zu anderen Bundesländern aufschließen.

Der Wissenschaftsrat hat unsere Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt begutachtet und hat dabei festgestellt, dass sie sehr gut aufgestellt ist, dass regional gut angebunden ist und dass die Verbindung zu den Unternehmen, gerade von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, funktioniert.

Die Gutachter haben uns aber auch einige Empfehlungen gegeben, die wir, so finde ich, nicht annehmen sollten, beispielsweise die Empfehlung, dass eine Quote von lediglich 25 % für unbefristet Beschäftigte an den Hochschulen ausreichend ist. Gegen diese Quote stellen wir uns ganz deutlich. Gute und faire Arbeit nützt unseren Hochschulen allemal; denn dadurch können wir sicher sein, dass Qualität an unseren Hochschulen auch gelebt wird.

Eine der oberen Maximen muss daher sein: Daueraufgaben müssen auch durch Dauerstellen begleitet werden, dort müssen unbefristete Beschäftigungen vorherrschen.

Ja, es geht hierbei um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Labor, die teure Maschinen bedienen. Es geht aber darüber hinaus auch um in der Lehre tätige Personen, die gar nicht die Absicht haben, sich auf eine Professur vorzubereiten und sich zu qualifizieren, sondern die einfach dort bleiben wollen. Auch hierfür muss es Möglichkeiten geben.

Es geht zudem darum, dass Befristung, die notwendig sein wird, die immer notwendig sein wird, an feste Rahmenbedingungen zu binden ist, und nicht von Willkür abhängig sein darf. Gerade bei Forschungsprojekten haben wir das recht oft. Ich habe ein DFG-Projekt, das über drei Jahre gefördert wird, und dennoch befristet der Forschungsverantwortliche Stellen zum Teil mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Dafür muss es Rahmenbedingungen geben, auf die man sich verlassen kann und die eine Karriereplanung ermöglichen.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich denke, der anvisierte Dialogprozess mit den Hochschulen und die in Aussicht gestellten Mittel für eine bessere Personalpolitik sind ein erster Punkt, um tätig zu werden. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann wäre es   wie in anderen Bundesländern   vielleicht eine Vereinbarung über gute und faire Arbeit in unserem Bundesland.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Eine Reihe von Punkten, die im Antrag der LINKEN zu finden sind   das möchte ich zum Abschluss sagen; Herr Lange und ich habe darüber schon mehrfach im Ausschuss diskutiert  , geht einfach über das hinaus, was man Hochschulen tatsächlich auferlegen kann.

Kinderbetreuung ist keine Aufgabe der Hochschulen. Gerade in Sachsen-Anhalt haben wir ein Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen, das es nicht notwendig macht, dass sich die Hochschulen auch noch darum kümmern.

Ich weiß, es gibt immer Diskussionen über die Randzeitenbetreuung, aber, Herr Lange, lassen Sie uns lieber dafür kämpfen, dass wir das insgesamt hinbekommen. Dann fällt es an den Hochschulstandorten nicht so auf. Dann tun wir etwas für viele, auch für die Verkäuferin, die auch eine Randzeitenbetreuung benötigt. Dann brauchen wir diese Aufgabe nicht den Hochschulen zu überlassen.

Mit anderen Worten: Wir haben Ihnen einen Alternativantrag vorgelegt, der die wesentlichen Punkte enthält, über die mit den Hochschulen auf Augenhöhe zu verhandeln ist und bei denen es wünschenswert ist, dass sich die Hochschulen zusammen mit dem Ministerium darauf verständigen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)