Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 17.09.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bereits in der sechsten Legislaturperiode hatten wir, die bündnisgrüne Landtagsfraktion, die damalige Landesregierung aufgefordert, sich auf der Bundesebene für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einzusetzen.

Unser Ziel war es damals, für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen solche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die den jungen Wissenschaftlern eine langfristige Planungssicherheit bieten, damit sie sich voll und ganz auf die Promotion oder die Habilitation konzentrieren können. Das heißt, dass die Dauer der Arbeitsverträge den Qualifikationsphasen entsprechen soll.

Das, was dann letztlich im Wissenschaftszeitvertragsgesetz festgeschrieben worden ist, entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir meinen aber, dass wir es in Sachsen-Anhalt besser machen können. Ich denke, dass wir als Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt in der Koalitionsvereinbarung wichtige Schritte für eine bessere Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen in Wissenschaft und Forschung vereinbart haben. Ein Teil hiervon steht in dem vorliegenden Alternativantrag der Koalition, dem heute zuzustimmen ich Sie ermuntern möchte.

Das zentrale Problem - meine Vorredner sind schon darauf eingegangen - sind die befristeten Arbeitsverhältnisse. Die Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse bedeutet natürlich alles andere als gute Arbeitsbedingungen. Die Situation der Kettenbefristung stellt eine Belastung für die Betroffenen, aber eben auch für Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort dar.

Wenn sich Menschen mit Sechsmonatsverträgen durch ihr Berufsleben hangeln, dann ist das zum einen, meine ich, unwürdig und zum anderen ist das für die Person unsicher.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wie will man in einer solchen Situation eine Familienplanung machen? Wie will man eine Lebensplanung, beispielsweise in Bezug auf den Wohnsitz und dergleichen, machen? Wie möchte man in einer Stadt, in einer Region ankommen? Das geht mit solchen Beschäftigungsverhältnissen nicht.

Und das macht natürlich auch den Wissenschaftsstandort unattraktiver. Andere Standorte haben ähnliche Probleme, aber trotzdem ist dies eine Stellschraube, an der wir drehen können, um nach vorn zu kommen.

Wenn wir uns unsere Statistiken ansehen, dann können wir sehen, dass unsere Vollzeitbeschäftigtenstellen in den letzten zehn Jahren um 9 % gesunken sind, während die Zahl befristeter Stellen und Teilzeitstellen gestiegen ist. Insbesondere bei den Teilzeitstellen haben wir einen deutlichen Anstieg festgestellt.

Die Erfüllung von dauerhaften Aufgaben können wir nicht mit befristeten Stellen bewirken. Bei Teilzeitstellen ist die Problematik ähnlich. Um diesen Missstand abzustellen, müssen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern. An dieser Stelle haben wir mit dem Koalitionsvertrag ein Zeichen gesetzt. Der Koalition ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen wichtig.

Von der BAföG-Entlastung für das Land Sachsen-Anhalt durch den Bund in Höhe von insgesamt 30 Millionen € wollen die Koalitionspartner   der Minister hat es ausgeführt   einen Betrag von 15 Millionen € sofort in die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen unseres Landes geben. Die Hälfte dieser 15 Millionen €   das wurde bereits erwähnt   soll in die dringend erforderliche Aufwertung der Personalstrukturen fließen. Damit haben wir bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen.

In diesem Zusammenhang komme ich auf die verbleibenden BAföG-Mittel in Höhe von 15 Millionen € zu sprechen. Auf diese können   so lautet zumindest die Vereinbarung   die Hochschulen im Rahmen ihres Profilierungsprozesses zugreifen. Darauf bin ich schon in der letzten Plenarsitzung im Rahmen der Debatte zu dem Thema „Gleichstellung an Hochschulen“ eingegangen.

Als Legislative können wir den Hochschulen insoweit einen Rahmen anbieten und sie ermuntern, mit eigenen Ideen und Initiativen auf die eingestellten Mittel zuzugreifen. Für einen offenen Dialog stehen wir den Hochschulen zur Seite. In ihre Autonomie wollen wir nicht eingreifen.

Das grundsätzliche Anliegen und die Zielstellung des Antrages der Fraktion DIE LINKE geht, meine ich, in die richtige Richtung und wird von unserer Fraktion unterstützt. Der Antrag ist in weiten Teilen dicht an den Punkten, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Der Alternativantrag, für den ich jetzt werbe, führt die ganz aktuell von der Koalition beabsichtigten Dinge auf.

Ich denke, dass wir über andere Punkte, wie Betreuungsvereinbarungen mit den Promovierenden oder Tenure-Track, reden können und müssen und an anderer Stelle dann darüber zu sprechen haben; denn die Novelle des Hochschulgesetzes steht an.

In Bezug auf das Kaskadenmodell   ein anderer Punkt, der im Antrag der LINKEN erwähnt ist   hatten wir bereits in der letzten Sitzung Gelegenheit, zu den verschiedenen Punkten umfangreich Stellung zu nehmen.

Der AfD-Antrag, der uns heute noch erreichte, ist wenig überraschend. Über die Gleichstellungsgeschichte haben wir schon beim letzten Mal umfangreich diskutiert. Es geht nicht darum, dass schlechter qualifizierte Frauen auf die Stellen kommen,

(André Poggenburg, AfD: Doch, genau das passiert!)

sondern es geht um die Beseitigung bzw. den Ausgleich von tatsächlichen Hemmnissen, die eben dazu führen, dass Führungskräfte in diesem Bereich zu 90 % männlich sind. Das hat nichts mit Leistung zu tun.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist doch nicht sinnvoll, dass sie stärker von Befristungen betroffen sind. Wir sehen das und wissen, dass das ein Problem ist. Insofern muss man da ran. Das ist kein Gender-Unsinn, sondern das sind Dinge, die wir tun müssen.

Die Frage der Aufnahmeprüfung, die Sie ganz weit nach vorn stellen, halte ich für einen völlig falschen Weg. Sie sagen letztlich, dass ungeeignete Studenten ein ganz wesentlicher Faktor dafür sind, dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen nicht hinreichend sind. Das, meine ich, führt in die völlig entgegengesetzte Richtung. Sie verwechseln auch elitär   das ist der Anspruch, den Sie hier letztlich postulieren   mit Exzellenz. Natürlich muss man sich für Exzellenz    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das ist richtig. Insofern höre ich jetzt auf. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)