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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Florian Philipp (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschulpolitik ist eine besonders brisante Politik. Warum ist das so? - Weil wir es mit ca. 56 000 Studenten und mehr als 15 000 Beschäftigten in diesem Bereich zu tun haben, alle politisch interessiert und darauf getrimmt, Dinge auch einmal zu hinterfragen.

Umso wichtiger ist es, dass man Tatsachen klar benennt. Eine Tatsache ist, dass der Anteil befristeter Arbeitsverträge im wissenschaftlichen System naturgemäß hoch ist. Das ist logisch; denn der Qualifikation folgt die Rotation. Qualifikation - Rotation. So funktioniert das System und so muss es auch bleiben.

Warum muss es so bleiben? - Erstens weil Wissenschaft von Projekten lebt. Forschungsarbeit ist Projektarbeit und hat somit einen temporären Charakter. Sie ist auf Zeit angelegt.

Zweitens. Nur so ist es uns möglich, die Chance zu wahren, jede Generation mit wissenschaftlichem Nachwuchs zu versehen. Ergo: Die Wissenschaft lebt von der Flexibilität, die wir ihr mit der Möglichkeit der Befristung geben.

Stellen Sie sich einmal vor, jede Hochschule müsste jeden Promovenden von Anfang an mit einer Art Einstellungsgarantie quasi unbefristet einstellen. Wie viele Promotionen hätten wir dann noch in diesem Land? Ich gehe davon aus, dass die zu besetzenden Stellen relativ schnell besetzt wären und wir es mehreren jungen Leuten verwehren würden, weiterführende wissenschaftliche Qualifikationen oder Erfahrungen an Hochschulen zu sammeln.

Man muss bedenken, dass nicht jeder Promovend eine Professur anstrebt. Genauso falsch ist es zu glauben, dass die Intention einer wissenschaftlichen Arbeit immer die abgeschlossene Promotion ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Take-home-Message heute für Sie ist: Anstellungen im wissenschaftlichen Bereich können nicht der Norm eines normalen Anstellungsverhältnisses entsprechen.

Ich betone deutlich: Ich spreche über den wissenschaftlichen Bereich in der Hochschule, nicht über den nichtwissenschaftlichen Bereich. Genau deshalb hat das wissenschaftliche System eine Sonderstellung, und zwar in dem von Minister Felgner gerade angesprochenen Wissenschaftszeitvertragsgesetz, initiiert von der Bundesebene und novelliert Anfang dieses Jahres.

Der Grund der Novellierung trifft den Kern der heutigen Debatte. Man wollte mit der Novellierung zwei Fehlentwicklungen in diesem System entgegenwirken.

Die erste Fehlentwicklung ist die Besetzung von Daueraufgaben mit befristeten Stellen aufgrund des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das wurde erreicht, indem strikt in wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal unterteilt wird. Ausschließlich wissenschaftliches Personal kann demnach mit einer Befristung von bis zu sechs Jahren versehen werden, wenn diese Einstellung der Qualifikation folgt.

Die zweite Fehlentwicklung, der man entgegenwirken wollte, war, dass viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Erstvertrag mit einer Laufzeit von unter einem Jahr erhalten. Dafür gibt es keinen Grund. Deshalb wurde die Vertragsdauer an die Zeit der Qualifizierung gekoppelt. Im Übrigen finden sich in diesem Gesetz auch Vereinbarungen für die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie.

Jetzt möchte ich kurz zu den uns heute vorliegenden Anträgen kommen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist keine besonders gute wissenschaftliche Arbeit.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

Das muss er auch nicht sein. Er ist aber auch keine besonders gute parlamentarische Arbeit. Ich habe vielmehr den Eindruck, als hätten Sie alle zusammengesessen und jeder konnte einmal eine Idee loswerden. Ich gebe zu, diese These hält sich nicht ganz, weil es nur 14 Stichpunkte sind, die Sie in Ihrem Antrag anführen, mit dem Sie die Landesregierung beauftragen wollen, diese umzusetzen. Mir fehlt nur noch die Verbeamtung vom ersten Tag an. Das ist der Punkt, der mir in Ihrem Antrag noch fehlt. Er ist zum Glück nicht darin enthalten.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Nun möchte ich zu unserem Antrag kommen, der nicht signifikant, aber marginal besser ist, weil er sich an dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz orientiert. Wir sind im ersten Punkt nur etwas schärfer, indem wir die Flexibilität etwas herausnehmen und sagen: Für Promovenden ist der Erstvertrag über drei Jahre und für Habilitanden über sechs Jahre anzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab und bittet um Zustimmung zu ihrem Änderungsantrag. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)