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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Die AfD steht für Transparenz. Die AfD steht für Demokratie. Darum sagen wir in diesem Fall ja zum internationalen Handel, aber nein zum Freihandel.

Der internationale Handel ist eine der Grundlagen unseres Wohlstands. Unsere Produkte sind im Ausland gefragt, weil sie gut sind, und nicht weil wir Freihandelsabkommen abschließen.

Seit 2009 laufen CETA-Verhandlungen, die TTIP den Weg ebnen sollen. CETA und TTIP gleichen sich in vielen Dingen. Bei beiden Abkommen sollen großen Konzernen neue Privilegien eingeräumt werden, und das zulasten der Bürger. Regelungen zum Investorenschutz sollen es ermöglichen, dass ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, wenn erlassene Gesetze Gewinne der Investoren schmälern.

Mehr als 500 Fälle sind weltweit bekannt, in denen große Konzerne Staaten verklagt haben, weil diese Gesetze erlassen haben, die gewinnschmälernde Wirkung haben oder gewinnschmälernde Wirkung haben könnten. So hat der Tabakkonzern Philip Morris den südamerikanischen Staat Uruguay auf 2 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil dieser ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedete. Als Schadenersatzsumme wurden Gewinne berechnet, die in Zukunft voraussichtlich hätten erwirtschaftet werden können.

Das heißt, dass jeder Staat, der sich nicht bedingungslos den Interessen der Konzerne unterwirft, vor Schiedsgerichte gezerrt und zur Kasse gebeten werden kann.

(Detlef Gürth, CDU: Das ist ein riesiger Quatsch!)

Dadurch kann allein schon die Drohung einer solchen Klage ausreichen, um Gesetze zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern zu verhindern.

Wenn die Menschen kein Chlorhühnchen, keine Gifte in ihren Sonnencremes und auch kein Hormonfleisch wollen, dann muss man das respektieren und diesen Abkommen eine klare Absage erteilen.

(Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Jawohl!)

Wenn wir es zulassen, dass renditeorientierte Großkonzerne massiv in die Gesetzgebung von Regierungen eingreifen, dann ist das ganz klar eine Gefahr für unsere Demokratie.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Klagen nicht vor unabhängigen Gerichten verhandelt werden, sondern vor privaten Schiedsgerichten. Wer entscheidet denn in solchen Gerichten? - Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte, die kräftig an den Schiedsverfahren verdienen.

(Detlef Gürth, CDU: Sie haben doch keine Ahnung!)

Wenn CETA oder TTIP in Kraft tritt, können die europäischen Staaten auch von ausländischen Staaten verklagt werden. Die Leidtragenden sind dabei die Steuerzahler. CETA sieht auch vor, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Wenn sich ein Land dennoch dazu entschließt, drohen wieder teure Konzernklagen. Mithilfe solcher Klagen könnten Energiekonzerne auch hier das umstrittene Fracking durchsetzen.

Wir dürfen nicht einmal darüber nachdenken, die Interessen von Konzernen über die Interessen unserer Bürger zu stellen.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Umstand, dass die negativen Gesichtspunkte des Freihandelsabkommens überwiegen, veranlasste unlängst das wallonische Regionalparlament in Belgien dazu, gegen dieses Abkommen zu stimmen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Damit fehlt die Zustimmung Belgiens.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist schon überholt!)

Ich fordere Sie heute auf: Machen Sie es den Wallonern nach und setzen Sie ein klares Zeichen gegen TTIP.

(Ulrich Thomas, CDU: Die haben mittlerweile zugestimmt! - Daniel Rausch, AfD: Die haben sich kaufen lassen! - Unruhe)

Ich fordere Sie trotzdem dazu auf, TTIP und CETA abzulehnen

(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das steht so im Text! - Unruhe)

und für unsere Bürger zu stimmen.

Wir werden heute dem Antrag der LINKEN zustimmen, weil wir keine ideologischen Denkbarrieren bei politischen Entscheidungen haben.   Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Büttner. Herr Büttner, es gibt eine Nachfrage von einem Abgeordneten der CDU.


Detlef Gürth (CDU):

Herr Präsident, keine Nachfrage   das lohnt sich bei dem Redner nicht  ,

(Unruhe bei der AfD)

aber eine Zwischenintervention. Das war jetzt wirklich aus der Klamaukkiste Karl-Eduard von Schnitzlers und hat nichts mit den Realitäten zu tun. Das erregt mich so sehr, dass ich zwischenintervenieren muss.

Fakt ist, dass die EU schon heute 29 Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten für uns Deutsche mit beschlossen hat und dass in den jeweiligen Verhandlungskommissionen zu den beschimpften Lobbyisten auch Gewerkschafter und Verbraucherschutzzentralen gehören, die dort genauso betroffen sind.

Fakt ist, dass Deutschland diese Schiedsgerichte in einem ersten Abkommen im Jahr 1958 oder 1959 quasi erfunden hat, um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu schützen.

Fakt ist zudem, dass wir vehement von unterschiedlichen bi- und multilateralen Handelsabkommen profitieren, die unseren Wohlstand in einem wirklich rohstoffarmen Land sichern.

Dass hier so einseitig diskutiert wird, macht mich wütend. Es geht nicht darum, dass man es kritisch sieht. Es gibt immer gute Argumente pro und kontra. Aber dass hier so dümmlich und primitiv einseitig ideologisch diskutiert wird bei etwas, das für Millionen Arbeitsplätze in Europa so wichtig ist, macht mich wirklich wütend.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Minister André Schröder)

Zu den Klägern, den Großkonzernen usw. will ich auch etwas sagen. Sie haben hierbei wahrscheinlich von der Kommunistischen Plattform bei der PDS abgeschrieben. Die meisten, die vor internationalen Schiedsgerichten klagen, sind deutsche Unternehmen. Hierzu gehören unter anderem die Stadtwerke Köln und die Stadtwerke München, die derzeit gegen Spanien klagen. Also lest euch erst einmal in die Thematik ein, bevor hier so ein Unsinn erzählt wird!

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Gürth für die Intervention. - Ich habe gerade gehört, dass sich ein Abgeordneter der AfD-Fraktion zu Wort melden möchte.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Woher hören Sie das? - Gabriele Brakebusch, CDU: Vom Schriftführer! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es gab fünf Minuten Redezeit! - Tobias Rausch, AfD: Nächster Redner! - Unruhe)

Herr Farle möchte hier etwas zum Ausdruck bringen.


Robert Farle (AfD):

Meine Kollegen sind zwar nicht beglückt, dass ich kurz etwas dazu sage. Aber ich werde es trotzdem tun.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Ich finde, bei CETA und TTIP geht es im Wesentlichen um das gleiche Problem.

(Unruhe)

  Ich bin wirklich in zwei Minuten fertig. - Für sachdienliche Hinweise, die Sie hier äußern, sind wir selbstverständlich immer aufgeschlossen. Aber das ändert nichts daran, dass diese beiden Abkommen aus unserer Sicht abzulehnen sind und wir sowieso alles ablehnen werden, was hinter verschlossenen Türen stattfindet. - Danke sehr.

(Beifall bei der AfD)