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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke der Abg. Hohmann für ihren Beitrag. Gibt es hierzu Nachfragen?   Wenn nicht, bitte ich die Abg. Frau Lüddemann von der Fraktion der GRÜNEN, das Wort zu nehmen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

  Nicht? Sie verzichtet auf einen Redebeitrag. - Dann gehen wir weiter, und ich bitte den Abg. Herrn Steppuhn von der SPD, das Wort zu nehmen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Ich verzichte, alles gesagt!   Zustimmung bei der AfD)

  Er verzichtet auch; alles gesagt.

Damit kommen wir, da es keine Empfehlung gab, dieses Gesetz in den Ausschuss zu überweisen    

(Andreas Steppuhn, SPD: Ausschuss für Arbeit und Soziales!)

  Es gibt den Vorschlag, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales und in den Finanzausschuss zu überweisen. Dann bitte ich um Abstimmung.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Arbeit und Soziales federführend!)

  Arbeit und Soziales federführend. Dann bitte ich um Abstimmung.

(Zuruf von der SPD: Was denn nun?)

Wer für die Überweisung ist.   Es ist ersichtlich, dass es eindeutig Zustimmung gibt. Somit ist der Tagesordnungspunkt abgehandelt.