Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Es gibt keine weiteren Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe einen Antrag auf eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen vernommen. - Das ist korrekt. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist mehrheitlich, über alle Fraktionen hinweg. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt.