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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, in meinen Redebeiträgen keine Problemarchäologie zu betreiben, weil die Herkunft der Probleme für eine sachgerechte Entscheidung unmaßgeblich ist. Das hätte ich auch heute beim Thema Wachpolizei nicht getan, aber ein Interview des Herrn Ministerpräsidenten Haseloff, welches er kürzlich dem MDR gab, kann ich nicht unkommentiert lassen. Darin sagte Herr Haseloff   ich zitiere  , bisher habe sie, die AfD, keine praktischen Lösungen präsentiert,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

aber die Regierung wolle Vertrauen zurückgewinnen, indem sie die Probleme anpacke, und das ist das Problem der inneren Sicherheit.

Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Haseloff in Abwesenheit: Sieht so die viel beschworene sachliche Auseinandersetzung mit der AfD aus? Ich frage weiterhin: Wer hat den letzten Jahren den Personalraubbau in der Landespolizei betrieben? Wer ist für das Personalproblem in der Landespolizei, für die teils mangelhafte Ausstattung der Landespolizei und für die maroden Dienstgebäude verantwortlich?

(Beifall bei der AfD)

Verantwortlich dafür ist nicht die AfD, sondern die vorherige Landesregierung, der Herr Haseloff als Ministerpräsident vorstand. Ohne die verfehlte Regierungspolitik und die daraus entstandenen Probleme für die innere Sicherheit würden wir uns heute nicht mit dem Wachpolizeidienstgesetz beschäftigen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Damit komme ich zum Gesetzentwurf. Generell kann die Schaffung einer Wachpolizei zu einer Entlastung für die Beamten im Polizeivollzugsdienst führen. Es ist jedoch fraglich, ob das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden kann; denn anders als es der Name vermuten lässt, soll die Wachpolizei keine Objektschutzaufgaben wahrnehmen, sondern hauptsächlich die Überwachung des Straßenverkehrs gewährleisten. Zugespitzt heißt das, Wachpolizisten bauen Geschwindigkeitsmessgeräte auf und ab und sind schmückendes Beiwerk bei Geschwindigkeitsmessungen.

Soweit es die Verkehrsüberwachung betrifft, ist aber in der allgemeinen Wahrnehmung keine Sicherheitslücke vorhanden; eher ist das Gegenteil der Fall: Etliche Kommunen in Sachsen-Anhalt haben den Autofahrer mittlerweile als Einnahmequelle entdeckt. In Magdeburg zum Beispiel ist Blitzen seit dem Jahr 2014 ein kostendeckendes Geschäft. Im Jahr 2015 hat die Stadt auf diesem Wege 786 000 € eingenommen. Es wurde bereits über die Anschaffung weiterer Blitzgeräte nachgedacht bzw. dies ist in Planung. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum die Wachpolizei ausgerechnet diese beim Bürger unpopulären Überwachungsmaßnahmen absichern soll, während Einbrecherbanden unbehelligt durch das Land ziehen.

(Beifall bei der AfD)

Der Bürger und insbesondere der Autofahrer stellt fest, die Landesregierung tut mit diesem Gesetz nichts für die innere Sicherheit, sondern sie tut etwas gegen mich.

Um die Polizei tatsächlich von Aufgaben zu entlasten, müssen der Aufgabenbereich und die Befugnisse der Wachpolizei unbedingt erweitert werden. So könnten Wachpolizisten bei polizeilichen Objektschutzmaßnahmen oder bei der Verkehrsunfallaufnahme eingesetzt werden. Dann wäre es auch vertretbar und verständlich, dass die Wachpolizisten überhaupt eine Uniform tragen; denn   dabei teile ich die Einschätzung der GdP   im Zweifel wird der Bürger verwirrt sein, wenn er sich Hilfe suchend an einen Wachpolizisten wendet und ihn dieser an die richtige Polizei verweist. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass in einer Polizeiuniform auch ein echter Polizist steckt und es sich nicht um eine Polizeiattrappe handelt.

(Beifall bei der AfD)

Zumindest muss, in welcher Form auch immer, sichergestellt werden, dass der Bürger auf den ersten Blick erkennt, ob es sich bei dem Uniformträger um einen vollwertigen Polizisten oder um eine Person mit verminderten Kompetenzen handelt. Auch muss klar sein   das sage ich vorsorglich, falls es diese abwegigen Überlegungen geben sollte  , dass die Zahl der eingestellten Wachpolizisten nicht auf die Einstellungszahl für den Polizeivollzugsdienst angerechnet werden darf.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wachpolizei mit dem im Gesetzentwurf beschriebenen eingeengten Aufgabenspektrum die Landespolizei nicht spürbar entlasten wird.

Das geplante Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir wünschen uns entsprechenden Nachbesserungen, damit die Wachpolizei auch unmittelbar einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann.

Die AfD wird sich in den entsprechenden Ausschüssen kritisch, aber vor allen Dingen konstruktiv einbringen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist etwas ganz Neues!)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)