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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Frau Zoschke dafür danken, dass sie den Ansatz der Flickschusterei in unserem Gesundheitssystem ganz klar erkannt und hier konkrete Lösungsvorschläge dargeboten hat. Das ist ein Projekt, das wir gern begleiten, weil wir es ähnlich sehen.

Die Flickschusterei im Gesundheitssystem wurde gerade wieder durch die Rede des Herrn Bönisch ein wenig bestätigt. Denn bei diesem Antrag   ich gehe die Punkte gleich konkret durch   handelt es sich auch wieder um weitere Flickschusterei bis auf die Bürgerversicherung, über die wir heute definitiv sprechen müssen, weil das wirklich einmal eine Maßnahme ist, um diese eben dargebotene Flickschusterei zu beenden und konkretere Formen in unserem Gesundheitssystem herbeizuführen, die allen Versicherten in diesem Land zugutekommen werden.

Wo liegen denn die konkreten Probleme in unserem Gesundheitssystem? - Es geht doch nicht nur um die Parität der Beitragssätze der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Es geht doch um viel größere Probleme, beispielsweise um die massive Abwanderung von GKV-Mitgliedern in die PKV. Dabei handelt es sich um diejenigen, die das System wirklich mitfinanzieren könnten, um jüngere und besserverdienende Menschen.

Wenn ich in Berlin am Kudamm entlanggehe, habe ich zehn, zwölf Augenarztpraxen, in denen überall zwei oder drei Privatpatienten sitzen, die wenige Minuten warten müssen, wo aber der Arzt unter dem Strich das Gleiche verdient wie ein Landarzt in der Altmark, der für die gleiche Entlohnung im Quartal aber 2 500 bis 3 000 Scheine abarbeitet. Das ist eine Ungleichstellung in unserem Gesundheitswesen, die nicht sein kann und die langfristig weitere Probleme in sich birgt.

Hier ist die Bürgerversicherung ein ganz klarer Ansatz, das vom Grund her zu ändern und zu einer gerechteren Belastung aller Einkommensarten zu kommen. Grundsätzlich allerdings ist das Problem bei der solidarischen Finanzierung, dass alle Einkommensarten berücksichtigt werden müssen, dass sie im Prinzip die Grundproblematik nicht behebt; denn die Spitzenverdiener zahlen nicht mehr ein.

Das ist das Ziel dabei. Wir brauchen höhere Beitragsbemessungsgrenzen, um von den Menschen mehr Geld in das System zu lenken, die mehr verdienen. Die solidarische Finanzierung würde das nicht erreichen, weil es oftmals die Geringverdiener treffen wird, die ein Einkommen aus einer Arbeitnehmertätigkeit haben, aber parallel vielleicht noch irgendwo eine Wohnung vermieten, ein Nebeneinkommen haben und dadurch eventuell ihre Altersvorsorge aufbessern.

Das würde genau diese Menschen treffen, die ältere Dame, die ihre Altersarmut bekämpft, indem sie nebenbei noch eine Wohnung vermietet, hier auch noch sonstige Ausgaben vorweisen kann, beispielsweise Sonderausgaben wie Grunderwerbsteuer, Steuern auf die Mieteinnahmen. Ich glaube, hier würden wir die falschen Menschen in unserem System treffen.

Die Bürgerversicherung als solche ist einen Denkansatz wert, weil sie all das nicht als negative Aspekte aufgreifen würde. Die Bürgerversicherung hätte beispielsweise den Vorteil, dass sie den gesamten Verwaltungsapparat in unserem Gesundheitssystem massiv schmälern würde.

(Beifall bei der AfD)

Ungefähr 40 % der gesamten Einzahlungen im GKV-System versickern irgendwo in der Verwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier ist meine Frage: Warum müssen 40 % aller erwirtschafteten Mittel im Gesundheitssystem für irgendwelche Verwaltungsapparate verwendet werden und kommen nicht da an, wo sie hingehören, nämlich beim Patienten vor Ort in seiner Gesundheit? Das ist das Problem.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen keine 50, 60 Krankenkassen mit 50, 60 Vorständen, mit Dienstwagenflotten, Immobilien, unterschiedlichen Abrechnungssystemen, Kommunikationsproblemen und Sonderstellen, die überflüssig sind und die man vereinheitlichen könnte. Hier gibt es massives Einsparpotenzial, und da müssen wir ansetzen.

Ein Punkt, den DIE LINKE gern verschweigt: Es wurde eben ganz kurz erwähnt, dass Asylbewerber in unserem Gesundheitssystem marginal auftauchen. Das ist doch völliger Quatsch. Wenn allein in Sachsen-Anhalt 4 800 Menschen ohne rechtlichen Asylanspruch geduldet werden, ist das doch eine massive Belastung unseres Gesundheitssystems,

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

was wir auch dem Wähler erzählen müssen. Wir müssen dem Wähler die Wahrheit sagen. Das ist das Problem, das es in diesem Hause gibt. Diese Situation bringt Kosten mit sich. Die gibt es und die müssen Sie auch kommunizieren und nicht immer nur auf solidarische Umfinanzierung - -

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Unruhe)

Die Situation ist doch so, dass ich eine Leistung irgendwo finanzieren muss. Das ist doch reine Mathematik 1. Klasse. Wenn ich irgendwo Geld ausgebe, muss ich es einnehmen. Wer finanziert das? Der deutsche Steuerzahler. Das wird aber nicht nach draußen kommuniziert.

(Beifall bei der AfD)

Man sieht also, die Probleme liegen ganz woanders und sind viel tiefgreifender. Wir empfehlen, diesen Antrag ausführlich im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu debattieren, da er sowohl positive Aspekte wie beispielsweise die Bürgerversicherung als auch nicht ganz so zielführende Aspekte wie zum Beispiel die paritätische Finanzierung enthält.

Wenn Sie einmal mit Unternehmern sprechen, was sagen diese zur paritätischen Finanzierung? Ihnen ist es doch völlig egal, ob sie 14,9 % und der Arbeitnehmer 15,5 % bezahlen. Denn wer bezahlt generell die gesamten Beiträge? Es bezahlt der Unternehmer. Im Endeffekt muss er den Bruttolohn erhöhen. Unter dem Strich zählt für den Arbeitnehmer der Nettolohn, und der kommt vom Arbeitgeber - irrelevant, ob er die Hälfte zahlt oder etwas weniger als die Hälfte.

Das ist nicht die Lösung des Problems. Darüber müssen wir sprechen, am besten im Ausschuss. Deshalb plädieren wir für die Überweisung in den Arbeits-, Sozial- und Integrationsausschuss. Ich denke, das ist zielführend.   Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Siegmund, es gibt eine Nachfrage vom Kollegen Steppuhn. Möchten Sie die beantworten?


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr gern, Herr Steppuhn. Bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Siegmund, ich frage jetzt nicht, ob die AfD auch im Bereich der Gesundheitspolitik ihre Ausländerfeindlichkeit auslebt.

(Oh! bei der AfD)

Sie haben ziemlich pauschal zum Thema Bürgerversicherung gesprochen und dass Sie dafür sind. Bei diesem Antrag geht es auch um die Wiederherstellung der Parität bei der solidarischen Aufbringung der Krankenversicherungsbeiträge. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie dafür, dass diese Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen zwischen Versicherten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederhergestellt wird, dass hier wieder zu gleichen Anteilen die Krankenversicherungsbeiträge aufgebracht werden?


Ulrich Siegmund (AfD):

Wir sind der Meinung, dass es nicht zielführend ist, die gesamte Kostenproblematik im Gesundheitssystem durch Parität zu lösen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass es dem Mittelständler nicht zuzumuten ist, dass er für die gesamten Missstände in unserem Gesundheitssystem aufkommen muss.

Zum Punkt Ausländerfeindlichkeit möchte ich noch kurz sagen: Wenn wir eine vernünftige Einwanderung hätten, nämlich von qualifizierten Menschen, die gern in unserem Land arbeiten wollen, die wir auch händeringend brauchen, die aber warten müssen, weil eine unkontrollierte Zahl an Asylbewerbern dieses System blockiert und wir kein vernünftiges Einwanderungsgesetz haben, dann haben wir ein weiteres Problem, das wir bearbeiten müssen. Denn wir müssen schauen, wer unser System vorantreibt, wer die Krankenversicherung mit erwirtschaftet. Da sind wir ganz klar auf Einwanderung angewiesen. Das möchte ich kurz zur Entkräftung dieser Ausländerfeindlichkeit sagen.

Ich stehe voll und ganz hinter der Notwendigkeit einer qualifizierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme, damit die Fehler der vergangenen Generation durch ihre Regierung im demografischen Bereich ausgeglichen werden. Natürlich ist es keine Dauerlösung, aber das muss debattiert werden. Ich denke   ich hoffe, ich spreche auch für die gesamte AfD  , dass eine qualifizierte Einwanderung ein Lösungsansatz wäre.   Dank schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage, Herr Steppuhn? - Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich habe es richtig verstanden, dass Sie - Sie sprechen ja für die AfD - gegen die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen sind?

(Zuruf: Das hat er gesagt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Das kommt darauf an, wie sich die Anteile auch der Arbeitnehmer in Zukunft entwickeln werden. Wenn es stagniert, wären wir gegen die Aufhebung. Wenn es sich weiter ins Uferlose entwickeln würde, werden wir Widerspruch einlegen müssen. Man kann dem Mittelständler wie gesagt nicht zumuten, dass er die gesamte Last dieser Verfehlungen auf sich nimmt. Es kommt auf die Entwicklung der Beitragssätze an, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Dem Arbeitnehmer kann man das dann zumuten?


Ulrich Siegmund (AfD):

Es zahlt ja unter dem Strich der Arbeitgeber.

(Zurufe)

Sie sind doch selbst Unternehmer. Sie zahlen doch die Beiträge für Ihre Mitarbeiter.

(Zurufe von der LINKEN, von den GRÜNEN und von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir haben genügend Zeit, das im Ausschuss weiter zu debattieren.


Ulrich Siegmund (AfD):

Wenn ich Personal einstelle, zahle ich den Gesamtlohn und damit auch die Arbeitnehmeranteile als Ganzes.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ist schon gut! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir wissen Bescheid! - Unruhe)


Andreas Steppuhn (SPD):

Der Arbeitnehmer zahlt auch einen Anteil an dem Krankenversicherungsbeitrag von dem Lohn, den er erhält. Aber das ist eine Parität. Wie Sie das jetzt dargestellt haben, entspricht das nicht dem System.


Ulrich Siegmund (AfD):

Die Konsequenz ist aber unter dem Strich, dass der Arbeitnehmer weniger netto in seiner Tasche hat. Das ist doch das Ergebnis. Das ist unabhängig von den Beitragssätzen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das wird nicht besser! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Unruhe)

  Natürlich!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt keine weiteren Anfragen, nur eine Kurzintervention.


Ulrich Siegmund (AfD):

Aber unter dem Strich - - Wir reiten auf dem detaillierten Prozedere herum, aber die großen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem durch Demografie, PKV-Wesen werden nicht besprochen. Ich finde, das ist wesentlich diskussionswürdiger als wieder die Flickschusterei der Parität. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist, um die Gesamtprobleme im Gesundheitssystem zu lösen. Das möchte ich noch einmal dazu sagen. - Gibt es noch eine Rückfrage?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Siegmund. Es gibt keine weiteren Anfragen. Es gibt aber eine Zwischenintervention von Herrn Farle.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Warum haben Sie den nicht als Redner benannt?)


Robert Farle (AfD):

Meine Damen und Herren! Ich möchte gerade Ihnen, Herr Kollege von der SPD, sagen: Man sollte sich einmal von dem sehr verengten Blickwinkel lösen, dass die Probleme der Finanzierung der Krankenversicherung nur ein Thema zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind. Wenn man so denkt, geht das völlig in die Hose.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Denn wir hatten in den Krankenversicherungen bis zu Beginn dieses Jahres massive Überschüsse. Wir haben durch 1,5 Millionen Menschen, von denen schätzungsweise eine Million in unser Gesundheitswesen eingewandert sind, ohne auch nur einen Cent einzuzahlen, jetzt massive Defiziterwartungen. Wenn Sie sagen, die sollen die Arbeitgeber ruhig mitzahlen, denken Sie einmal daran, dass hier der Mittelstand massiv belastet wird. Das heißt, das ist ein Problem, bei dem man die öffentliche Finanzierung mit Steuergeldern einbeziehen muss. Lösen Sie sich von der verengten Blickweise und denken Sie grundsätzlich darüber nach!

(Beifall bei der AfD)