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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung ist die solidarische Finanzierung. Das bedeutet einfach gesagt, dass Mitglieder nach ihrer Leistungsfähigkeit bezahlen, aber nach ihrer Bedürftigkeit Leistungen erhalten. Ich verstehe den Antrag der Fraktion DIE LINKE so, dass es darum geht, dieses Kernelement zu schützen bzw. zu stärken.

Die vielen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren sind in der Regel eine Folge akuter Finanzprobleme gewesen. Mal wurde auf der Ausgabenseite durch Leistungskürzungen bzw. Vergütungseinschränkungen gespart, mal wurde die Einnahmeseite in den Blick genommen.

Mit der Begründung, die Arbeitgeber müssten von Lohnkosten entlastet werden, wurden die Arbeitgeber mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz von der Mitfinanzierung des Zahnersatzes und des Krankengeldes befreit. Diese Leistungen wurden zudem seit dem 1. Juli 2005 allein von der Versichertengemeinschaft finanziert. Die Versicherten mussten seither einen einkommensabhängigen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten entrichten.

Dieser Sonderbeitrag hat gewissermaßen alle folgenden Reformen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung überlebt. Ab dem Jahr 2012 trugen bei einem bundeseinheitlichen Beitragssatz von 15,5 % der beitragspflichtigen Einnahmen die Versicherten 8,2 % und die Arbeitgeber 7,3 %.

Zurzeit gibt es zwar keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr, wohl aber individuelle. Soweit die Krankenkassen ihre Ausgaben durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht finanzieren können, müssen sie nunmehr kassenindividuell diese Zusatzbeiträge erhöhen. Gezahlt werden sie allein von den Versicherten.

Damit ist die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schon seit Jahren zwar nicht ganz aufgegeben, wohl aber deutlich eingeschränkt worden. Die Befürchtung ist, dass der stetig steigende Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung letztlich dazu führen wird, dass man bald nicht mehr von einer paritätischen Finanzierung wird sprechen können.

Der Sinn der paritätischen Finanzierung liegt aber nicht nur darin, die Mitglieder durch eine Mitfinanzierung einer weiteren Gruppe zu entlasten, sondern Arbeitgeber sollen in die Verantwortung für die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. des Gesundheitswesens eingebunden werden. Fraglich ist, welches Interesse Arbeitgeber an den Beitragssätzen und insbesondere an den Zusatzbeiträgen haben, wenn sie hiervon überhaupt nicht betroffen sind.

Die Versicherten tragen die Zusatzbeiträge allein. Damit aber noch nicht genug; die in den vergangenen Jahren ebenfalls massiv gestiegenen Zuzahlungen tragen die Versicherten ebenfalls allein. Und zwar werden hier die Kranken, insbesondere die chronisch Kranken einseitig belastet. Deshalb kann ich die Forderung nach einer Rückkehr zur vollständigen Parität gut nachvollziehen und trage sie auch politisch mit.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der unter Punkt 2 erwähnte Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Februar 2016 bis zum Wiederaufruf vertagt. Der Antrag hat es nicht ins Bundesratsplenum geschafft, da er nicht mehrheitsfähig war und es wohl auch jetzt nicht sein wird.

Es ist nämlich gängige Praxis in den Ausschüssen des Bundesrates, dass der Antragsteller - hier insbesondere das federführende Land Rheinland-Pfalz - den Entschließungsantrag wieder aufrufen müsste. Meines Erachtens ist damit jedoch nicht mehr zu rechnen, da sich die politische Zusammensetzung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl im März geändert hat.

Selbst wenn Sachsen-Anhalt - Sie wissen, Frau Zoschke, dass wir uns in der Kenia-Koalition gegebenenfalls zu einem Antrag der Stimme enthalten müssten - einen solchen Entschließungsantrag wieder aufrufen würde, würde er im Bundesratsplenum in der jetzigen Konstellation keine Mehrheit bekommen. Das wissen Sie auch. Deshalb unterbleibt es. Diese politischen Forderungen werden den Bundestageswahlkampf im nächsten Jahr mitbestimmen. Das ist auch schon von allen Seiten angekündigt worden.

Aber ich will noch ein paar Punkte zur Bürgerversicherung sagen. Mich hat es schon sehr gefreut, dass die Frage der Bürgerversicherung wieder öffentlich diskutiert wird. So hat nämlich die IG Metall Anfang Oktober 2016 das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage veröffentlicht. Danach würden zwei Drittel der Bundesbürger die Einführung einer Bürgerversicherung befürworten. Selbst Privatversicherte haben dabei mit einer deutlichen Mehrheit von 62 % für eine Bürgerversicherung gestimmt, in die alle, auch Besserverdienende, Beamte und Selbständige, verpflichtend einbezogen würden.

Anders als die Rückkehr zur Parität würde die Einführung einer Bürgerversicherung nicht mit einer einfachen gesetzlichen Änderung zu erreichen sein. Das wissen Sie auch. In die Bürgerversicherung - das ist immer schon ein Thema der Sozialdemokratie gewesen - sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen und alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Damit soll die Finanzbasis so erweitert werden, dass die Beitragssätze vielleicht sogar sinken.

Das klingt gut, aber eben nicht für jeden. Erhebliche Auswirkungen auf die privaten Krankenversicherungen und auf die jetzigen Privatversicherten sind zu berücksichtigen und wären ordentlich verfassungsrechtlich in den Blick zu nehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Diskussion pro Bürgerversicherung wurde bisher immer besonders intensiv als Kontrapunkt zur Einführung einer Kopfpauschale geführt. Ich kenne im Augenblick niemanden im politischen Raum, auch nicht bei der CDU, der jetzt noch ernsthaft glaubt, eine Kopfpauschale in Deutschland einführen zu können.

Deshalb sollten wir die im Antrag formulierten Forderungen nicht ohne Not übereilt beschließen, sondern in Ruhe im zuständigen Ausschuss darüber diskutieren.   Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)