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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde hier kein großes Manuskript vorlesen, sondern ich möchte nur einige Grundgedanken zu dem, was hier geäußert wurde, vortragen.

Das Wichtigste ist, dass wir uns klarmachen, was in unserer Landesverfassung steht. Ich zitiere: „Das Volk ist der Souverän.“ Ich unterstreiche hierbei gedanklich die Worte „das Volk“.

„Vom Volk geht alle Staatsgewalt aus.“

(Angela Gorr, CDU: Geht sie ja auch!)

„Sie wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Damit komme ich direkt zu der Frage. Wenn Frau von Angern von der Fraktion DIE LINKE hier auftritt und sagt, jeder, der hier ist - egal woher er kommt, egal ob er unsere deutsche Sprache spricht, egal ob er in diese Gesellschaft integriert ist und fünfmal weiter egal -, soll die gleichen Rechte ausüben wie das Volk, dann sage ich: Derjenige, der das ausspricht, ist ein Feind unserer Verfassung.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Es ist dringend notwendig, dass darüber in der Fraktion der CDU und in anderen Fraktionen diskutiert wird, dass man sich gründlich überlegt, ob man bei der nächsten Bundestagswahl unser Land tatsächlich vollständig vor die Wand fahren will, indem man DIE LINKE in eine nächste Bundesregierung einbezieht. Das geht gar nicht.

(Beifall bei der AfD)

Über Herrn Striegel möchte ich nicht viel sagen. Er hat sich in fünf Sätzen zwei Widersprüche geleistet und dann noch etwas Falsches gesagt. Der Hauptwiderspruch besteht darin: Er sagt, wir - die GRÜNEN - sind für die Rechte der Minderheiten und die AfD spricht sich für das Gegenteil aus. - Ich schenke mir das. Das, was er an Angriffen fährt, braucht man ohnehin nicht zu berücksichtigen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn er erst von Minderheitenschutz spricht und dann ein paar Sätze später sagt, man könne doch in einer Stadt wie Wolfen die Mehrheit der Bürger gewinnen, um zu erreichen, dass Minderheitenrechte gelten, dann ist das doch ein totaler Widerspruch. Das geht doch gar nicht. Ich darf doch Minderheitenrechte nicht erst dann durchsetzen können, wenn ich vorher eine Mehrheit gewonnen habe. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

(Zustimmung bei der AfD)

Minderheitenrechte müssen in Form von Gesetzen, in der Kommunalverfassung verankert werden. Das ist der richtige Weg. Dann müssen sie allerdings auch für diejenigen Minderheiten gelten, die zu unserem Volk zählen. Man kann auch anderen Bürgern Menschenrechte zubilligen. Selbstverständlich! Die Menschenrechte gelten wirklich für jeden, weil wie dieser Menschenrechtskonvention beigetreten sind.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)

Aber was Menschenrechte sind, das musste erst einmal geklärt werden. Das steht in dieser Konvention. Da will ich nicht     

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

- Das ist nämlich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach so!)

Ich will aber nicht abgleiten. Also, das Entscheidende ist, dass uns klar ist, was der Begriff Volk bedeutet.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)

Dann muss uns allen auch klar sein - das ist Ihnen bei der LINKEN nicht klar -, dass ein Unterschied besteht zwischen der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit, die gelebt wird. Denn wenn alles so wunderbar und richtig wäre, wie Herr Striegel das findet, und man Fehler der letzten Kommunalverfassungsreform nicht in Ordnung bringen will     

Ich möchte übrigens Herrn Stahlknecht danken, der - das ist eine richtige Erkenntnis - gesagt hat: Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Fehler, die bei der letzten Kommunalverfassungsreform aufgetreten sind, aufzuarbeiten.

Wenn Herr Striegel aber sagt, das ist nicht nötig, dann wirft das ein klares und deutliches Licht auf die GRÜNEN, die erzählen: Wir sind volksverbunden und wollen mehr Bürgerbeteiligung. Das Gegenteil ist der Fall!

(Zustimmung bei der AfD)

Der nächste Punkt. Ich komme kurz zu dem Antrag der Landesregierung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Antrag der Landesregierung? - Silke Schindler, SPD: Die Landesregierung hat keinen Antrag gestellt!)

- Ich habe noch 17 Sekunden Redezeit. Gut.

Ich möchte nur noch eines sagen: Egal wie heute hier abgestimmt wird, ich nehme die Botschaft mit, dass es in der CDU und vielleicht bei einigen Sozialdemokraten - das kann ich nicht beurteilen - die Überlegung gibt, dass wir als Parlament aus den Fehlern vergangener Jahre lernen sollten, damit die Wahlbeteiligung wirklich wieder stärker wird und damit die Menschen nicht nur das Gefühl bekommen, dass ihr Mitwirken gewünscht ist, sondern tatsächlich mitwirken können. Dafür setzt sich die AfD ein. Dafür haben wir heute unseren Antrag gestellt. Dafür werden wir diese ganze Sache, die über eineinhalb Jahre läuft, kritisch und sehr positiv begleiten, und wir werden dort, wo es nötig ist, weitergehende Vorschläge unterbreiten.

Aber der linke Weg verbietet sich für uns. Sie behaupten, wir wollten solche niedrigen Hürden anlegen - so nehme ich das manchmal aus Ihren Diskussionen mit -, dass am Ende überhaupt nichts mehr entschieden wird. Nein! Wir wollen einen funktionierenden Staat. Wir wollen eine funktionierende Demokratie, aber eben mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar mit Beteiligung der Menschen, die zu unserem Volk gehören. Wer dazu gehören will, der möchte bitte einen Einbürgerungsantrag stellen, unsere Sprache beherrschen und dann nach acht Jahren vielleicht auch die Verpflichtungsformel sprechen: Jawohl, ich will mich einbürgen lassen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, es gibt eine Nachfrage von Frau von Angern. Möchten Sie diese beantworten?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Eine Kurzintervention!)

- Entschuldigung, es ist eine Kurzintervention.


Robert Farle (AfD):

Ja, weil sie Angst hat.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Der Abg. Farle hat mich direkt angesprochen und hat mich als Feindin der Demokratie bezeichnet. Ich möchte kurz Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren. Darin heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Gesetzgeber hat gut daran getan, hier ausdrücklich ein Jedermannsrecht festzuschreiben.

Herr Farle, ich denke, Sie verwechseln Volkssouveränität mit völkisch.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)

Wer hier tatsächlich ein Feind von Demokratie und Verfassung ist, das ist, denke ich, ganz deutlich geworden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben das Recht, darauf zu erwidern.


Robert Farle (AfD):

Das habe ich jetzt gerade mitbekommen. Ich antworte darauf.

Sehr geehrte Frau von Angern,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das kann er sich sparen!)

die Grundrechte sind für uns verbindlich,

(Unruhe)

vor allem auch die Menschenrechte.

(Zuruf von der LINKEN)

Dafür sind wir auch. Allerdings müssen Sie sich als Abgeordnete in diesem Land einmal daran gewöhnen, dass Sie unserem Volk verpflichtet sind.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie Ämter in diesem Land annehmen, dann müssen Sie Ihre Verpflichtung auf das Wohl des deutschen Volkes abgeben. So ist das. Wenn Sie die Grenzen zwischen unserer Bevölkerung, unserem Volk und denen, die nicht Staatsbürger sind, verwischen, dann richtet sich Ihr Bestreben ganz eindeutig gegen unsere Verfassung, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Die Verfassung gilt für uns alle, meine Damen und Herren. Alle!

(Beifall bei der AfD)