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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das bürgerschaftliche Engagement ist in der Tat ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens und einer funktionsfähigen und lebendigen Gesellschaft. Ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist Demokratie nicht möglich.

Die Stärkung der direkten Demokratie ist, anders als von meinem Vorredner dargestellt, daher immer ein Thema gewesen, das seit Jahren regelmäßig im politischen Raum diskutiert wurde und auch nach wie vor diskutiert wird, und auch ein Thema, mit dem wir uns im Landtag schon oft und intensiv beschäftigt haben, zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode. Daran möchte ich kurz erinnern.

So waren die Änderungen der Regelungen zum Volksabstimmungsgesetz im Rahmen des Gesetzes zur Parlamentsreform 2014 ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie. Das Unterschriftenquorum für ein erfolgreiches Volksbegehren wurde danach von 11 % der Wahlberechtigten des Landes auf 9 % gesenkt.

Erleichtert wurde auch die Einleitung eines Volksbegehrens durch die Senkung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften von 8 000 auf 6 000.

Was die direkte Demokratie auf Landesebene angeht, steht Sachsen-Anhalt im Bundesdurchschnitt eben nicht schlecht da, so wie Sie es gerade dargestellt haben.

Nicht nachvollziehbar und letztlich, da ohne weitere Angaben dazu, auch wenig aussagekräftig ist in meinen Augen Ihre Aussage hinsichtlich der Platzierung im bundesdeutschen Ranking. Wenn die AfD auf ein bundesdeutsches Ranking im Jahr 2013 hinweist, verkennt sie, dass unser Land nach der Parlamentsreform 2014 bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der Landesebene, sich mittels Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid direkt in die Politik einzuschalten, auf einem guten Weg ist.

Der Verein „Mehr Demokratie“ stellte in einem letzten Volksentscheidungsranking 2015 zu Regelungen der direkten Demokratie auf Landesebene fest, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich der 16 Bundesländer zusammen mit Berlin und Thüringen auf Platz sieben   und nicht auf Platz 14   und damit im Mittelfeld liegt. Sechs Länder, davon drei mit gut bzw. befriedigend, liegen demnach vor und sieben Bundesländer hinter Sachsen-Anhalt. Das Notenranking reicht von 2,0 für Hamburg bis 5,3 für Baden-Württemberg. Aber diese Angaben sind allein nicht maßgeblich; vielmehr hat Sachsen-Anhalt bereits erkannt, dass es einer weiteren Stärkung der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bedarf.

Auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie der Landkreise ist die Einbeziehung und unmittelbare demokratische Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Entscheidungsprozessen durch das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Kommunalverfassungsgesetz erweitert und gestärkt worden.

In Bezug auf Einwohneranträge von Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommunen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben   sie können beantragen, dass die Vertretung über bestimmte Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in der Kommune berät  , ist auf das Zulässigkeitserfordernis eines Deckungsvorschlages verzichtet worden. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften für den Einwohnerantrag ist herabgesetzt worden. Die Einreichungsfrist für den Einwohnerantrag ist von sechs Wochen auf zwei Monate verlängert worden.

In Bezug auf Bürgerbegehren, mit dem die Bürgerinnen und Bürger beantragen können, dass sie über eine Angelegenheit der Kommune selbst entscheiden, wurde der Katalog der Angelegenheiten, die dem Grunde nach Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können, erweitert. Das heißt konkret: Die bisherige Themenbegrenzung auf wichtige Gemeindeangelegenheiten wurde erweitert und für grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und alle gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben geöffnet.

Zudem wurde die Kommune zur Unterstützung bzw. Hilfeleistung für die Initiatoren eines Bürgerbegehrens bei dessen Einleitung verpflichtet, die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren abgesenkt und die Einreichungspflicht bei einem kassatorischen Bürgerbegehren von sechs Wochen auf zwei Monate verlängert.

Den Bürgerbescheid betreffend wurde die Möglichkeit der Verlängerung der regulären Frist von drei Monaten zur Durchführung des Bürgerentscheids unter der Voraussetzung des Einvernehmens mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um weitere bis zu drei Monate verlängert.

Allein die vorstehend skizzierten Erweiterungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsformen für sich genommen entkräften bereits den im vorliegenden Antrag der AfD lediglich thesenhaft, auch insoweit ohne nähere Anführung von Gründen erhobenen Vorwurf äußerst mangelhafter Mitbestimmungsrechte.

Dies wird noch weiter verstärkt durch das mit dem Kommunalverfassungsgesetz über die bestehenden Beteiligungsinstrumente hinaus neu eingeführte Instrument der Bürgerbefragung. Die in § 28 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes normierte Bürgerbefragung gibt der Kommune die Möglichkeit, alle Bürgerinnen und Bürgern zur Meinungsäußerung zu einer bestimmten Selbstverwaltungsangelegenheit aufzufordern.

Die Bürgerbefragung dient zwar originär der Gewinnung von Informationen der kommunalen Mandats- und Amtsträger und damit der Schaffung einer Entscheidungshilfe für deren Meinungs- und Willensbildung, zugleich kann sie jedoch auch einen Beitrag dazu leisten, das Interesse der Bürgerschaft an der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten zu fördern.

Eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in das kommunalpolitische Geschehen erfolgt ferner auch durch die Ausweitung der Einwohnerfragestunden über die öffentlichen Sitzungen der Vertretung hinaus auf öffentliche Sitzungen der beschließenden Ausschüsse.

Meine Damen und Herren! Das ist der Punkt, an dem wir gegenwärtig stehen. Das, was wir haben, ist entgegen dem, was Sie dargestellt haben, eben nicht schlecht. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen kann. Dem folgend und von dem derzeitig rechtlichen Status quo ausgehend, sind sich die regierungstragenden Fraktionen einig, dass es zur Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene weiterer Maßnahmen bedarf. Dementsprechend ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Kommunalverfassungsgesetz im Sinne der Stärkung von Demokratie und Transparenz weiterzuentwickeln ist.

Konkret bedeutet dies, dass für Ortschaften unter 300 Einwohnern ab 2019   dann sind erst wieder Kommunalwahlen   die Möglichkeit eingeräumt werden soll, eine von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher zu haben. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Möglichkeit der Gründung und der Wahl von Ortschaftsräten in Stadtteilen vorzusehen. Das Instrument der Einwohnerfragestunde soll künftig auch auf öffentliche Sitzungen in beratenden, also nicht nur in beschließenden Ausschüssen der Vertretung zur Anwendung kommen. Ferner sollen die Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger in Bezug auf kommunale Beteiligungen und Zweckverbände gestärkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Fortentwicklung der Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landesebene und auf kommunaler Ebene betrachtet, die bereits vor zwei Jahren in Kraft getreten und die in dieser Legislaturperiode noch vorgesehen sind, vermag ich die Einschätzung der AfD, wonach wir zwingend eine Kommission brauchen, die dem Landtag Handlungsempfehlungen zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vorgeben soll, nicht teilen.   Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage.   Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank.   Sehr geehrter Herr Minister, ich stelle erst einmal positiv fest, dass Sie, nachdem Sie zunächst versucht haben, den Antrag zu zerreden, durchaus dafür sind, dass wir die Demokratie an verschiedenen Stellen noch stärken müssen. Mich interessieren aber zwei inhaltliche Sachen, die ich gern von Ihnen beantwortet haben möchte.

Sie haben unter anderem vom Einwohnerantrag gesprochen. Halten Sie den Einwohnerantrag für ein geeignetes Instrument für bürgerschaftliches Engagement? Und vielleicht noch die Frage an Sie als Minister: Ist Ihnen bekannt, wie viele solcher Einwohneranträge bisher überhaupt initiiert wurden?   Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage betrifft die Ortschaften. Sie haben von Ortschaftsräten gesprochen, aber mir geht es um eine andere Frage. Und zwar ist es so, dass wir nach der Gebietsreform viele ehemalige Gemeinden haben, die quasi untergegangen bzw. in anderen Gemeinden und Städten aufgegangen sind. Nun haben wir das Problem, dass die Bürger dieser teilweise sehr großen Ortsteile keine Elemente mehr einbringen können.

Beispielhaft ist Wolfen mit knapp 18 000 Einwohnern zu nennen. Im Ortsteil Wolfen, der sich jetzt wieder Stadt nennt, können die Bürger nichts Direktdemokratisches initiieren. Vielmehr müssen Unterschriftsquoren erfüllt werden, die sich auf die ganze Stadt Bitterfeld-Wolfen mit 40 000 Einwohnern beziehen. Halten Sie das für richtig   das gilt sowohl für den Einwohnerantrag als auch für das Bürgerbegehren  , oder sollte es nicht lieber so sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger eines Ortsteils zukünftig für ihre eigene Ortschaft einbringen können, indem sie sich an ihre gewählten Vertreter in den Ortschaftsräten wenden? Denn es gibt viele Dinge, die nur die jeweilige Ortschaft betreffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich fange mit dem an, was Sie zuletzt ausgeführt haben. Wenn Sie wollen, dass in den derzeit vorhandenen Ortschaften mit Ortschaftsräten wieder eine eigene Kompetenz zur Beschlussfassung besteht, dann müssen Sie eine Kommunalreform durchführen. Das betrifft nicht die Frage, wie Sie Demokratie mit der Mitwirkung von Bürgerbegehren gestalten.

Ich kann nur dringend davor warnen   unabhängig davon, dass ich die Reform, wie wir sie gemacht haben, letztlich gut finde  , in Abständen von sechs oder sieben Jahren, kommunale Strukturen anzufassen. Wir haben so viele Veränderungen gerade in diesem Teil Deutschlands mitmachen müssen, auch aufgrund von Erfahrungen, die wir uns gegenseitig erarbeiten mussten, dass wir jetzt für ein gutes Arbeiten in den Verwaltungen und in den Strukturen eine Zeit lang Ruhe brauchen. Das sage ich ganz deutlich.

Dass wir Dingen nachgehen, möchte ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Wir wollten Ortschaftsbürgermeister und Ortschaftsräte ab dem Jahr 2019 abschaffen, wenn in den jeweiligen Ortschaften weniger als 300 Einwohner leben. Diese Idee ist nicht im Ministerium entstanden, weil dort jemand Langeweile hatte. Vielmehr wurde die Kommunalverfassung unter Beteiligung von Ortschaftsbürgermeistern, Bürgermeistern und kommunalen Vertretungen erarbeitet. Dies ist also ein Gesetz von der kommunalen Ebene für die kommunale Ebene. Dazu sind auch Workshops durchgeführt worden; das hätten Sie sich vorher ansehen können. Damals sind drei Gesetze zu einem hochmodernen Gesetz zusammengeführt worden, was sehr gut angekommen ist.

Mir und den Mitarbeitern meines Hauses ist in diesem Zusammenhang gesagt worden, durch die Kommunalreform   das war das klassische Argument   könnten Ortschaftsräte nur noch darüber entscheiden, ob die Parkbank grün oder gelb gestrichen werde und dafür brauche man sie nicht. Daraufhin haben wir gesagt, wir gehen dem Wunsch nach und legen fest, dass in diesen Ortsteilen nur noch ein Ortsvorsteher gewählt werden soll. Das war eine einstimmige Entscheidung.

Kaum war diese Regelung in Kraft gesetzt, fing es in der Altmark an zu rumoren   das kommt gelegentlich vor  , und es hieß, wir müssten es anders machen; der Minister schaffe mit diesem Gesetz die direkte Demokratie ab.

Dann haben sich auch andere auf den Weg gemacht und wollten den Status quo ante wieder haben. Dazu haben wir gesagt: Dies ist gut. Wenn es der Wunsch der Menschen ist, sich in die Demokratie einzubringen und das alte Argument hinfällig ist, dass sie nur noch darüber entscheiden können, ob die Parkbank grün oder gelb gestrichen wird, führen wir den Status quo ante wieder ein. Deshalb werden wir das an dieser Stelle wieder darauf zurückführen.

Zu Ihrer Frage, wie viele Einwohneranträge in diesem Land bislang gestellt worden sind, kann ich   das tut mir furchtbar Leid   nichts sagen; denn ich kenne nicht jede Zahl, die dieses Land betrifft, auswendig. Ich liefere Ihnen diese Zahl ausgesprochen gern nach. Sie können von keinem Minister verlangen, der er sämtlich Zahlen, die dieses Land betreffen, auf Abruf im Kopf hat.

Ansonsten sind das vernünftige Instrumente und wir können auch gemeinsam über weitere Instrumente reden. Aber ich habe wirklich die herzliche Bitte: Wenn Sie sich einbringen wollen, dann tun Sie nicht so, als habe es bislang nichts gegeben und als sei in diesem Land alles schlecht. Vielmehr weisen wir eine gute Grundlage im Mittelfeld auf und wir sind gern bereit, auch durch Anregungen aus diesem Hause gemeinsam die Dinge nach vorn zu entwickeln.

Aber bei all dem, was man tut, muss man sich am Ende immer die Frage stellen: Wem nützt das und was bringt das? Wir werden morgen in der Aktuellen Debatte zu einem anderen Thema darauf eingehen.

Wenn Sie sehr starke direkte Demokratie schaffen, sollten Sie nicht der Versuchung erliegen, mit sehr niedrigen Hürden Entscheidungen eines Kommunalparlamentes übersteuern zu können. Wenn Sie politische Verantwortung auch auf dieser Ebene haben, gibt es gelegentlich Entscheidungen, die nicht jeder lustig findet, beispielsweise im Hinblick auf die Schließung von Schulen, die Erhöhung von Beiträgen usw. Sie verteilen in einem politischen Amt ja nicht jeden Tag Bonbons. Es bilden sich dann auch sehr schnell Bürgerinitiativen gegen schwierige Entscheidung. Wenn Sie dann die Hürden senken, dann werden Sie schwierige Entscheidungen in einem solchen Parlament kaum noch durchsetzen können, sei es in einem Gemeinderat oder in einem Kreistag; es wird dann immer weggestimmt.

Wir, die politische Verantwortung in den verschiedenen Ebenen haben, müssen es aushalten   dafür werden wir bezahlt und dafür haben wir uns entschieden  , dass nicht jeder die Entscheidungen gut findet. Diejenigen, die dies aushalten, müssen wir stärken, sodass sie nicht permanent überstimmt werden in einer emotionalen Debatte, die, wenn es ums Geld geht, sehr schnell geführt wird. Das wollte ich zu bedenken geben.   Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)