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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Die AfD beantragt zwei Änderungen der Beschlussempfehlung des Ältestenrates.

Zum Ersten beantragen wir, die Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates bei 13 zu belassen, da durch die vorgesehene Verkleinerung des Ältestenrates der AfD eine Stimme verloren gehen würde und damit im Ältestenrat den Parteien aus der Mitte eine Stimme verloren gehen würde. Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, das kann keinesfalls der Auftrag Ihrer Wähler sein. Leider haben Sie dem im Ältestenrat mit voller Stimme zugestimmt.

Zum Zweiten beantragen wir, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder bei 13 liegt. Denn bei zwölf Ausschussmitgliedern würde sich ein Verhältnis von Koalition zu Opposition von sieben zu fünf Stimmen ergeben. Dies spiegelt in keiner Weise die parlamentarische Gewichtung der Parteien wider. Bei 13 Ausschussmitgliedern würde das Verhältnis von Koalition zu Opposition mit sieben zu sechs Stimmen wiedergegeben. - Ich danke Ihnen sehr.

(Beifall bei der AfD)