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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Zweite Beratung
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode
Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 7/22
Berichterstatter des Ältestenrates ist der sehr geehrte Abg. Markus Kurze.

Markus Kurze (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Geschäftsordnung eröffnet dem Ältestenrat in § 93 Abs. 2 Satz 1 die Möglichkeit, sich auch ohne Überweisung mit Fragen der Geschäftsordnung zu befassen und dem Landtag in einer Beschlussempfehlung Vorschläge zu ihrer Änderung zu unterbreiten.

Dieses Verfahren wurde bereits in der konstituierenden Sitzung bei der Beratung zur Beschlussfassung über die noch ergänzungsbedürftige Geschäftsordnung angekündigt, in der die Regelungen zu den §§ 11 bis 13, 17 und 53 einstweilen offen gelassen wurden.

Damit war der Ältestenrat in seiner Eigenschaft als Geschäftsordnungsausschuss aufgerufen, sich mit den anstehenden Ergänzungen zu befassen. Die Selbstbefassung erfolgte soeben während der Unterbrechung der Landtagssitzung. Das Ergebnis liegt nunmehr in der Drs. 7/22 zur Entscheidung vor.

Wir hatten im Ältestenrat im Wesentlichen darüber zu beraten, wie die Geschäftsordnung hinsichtlich der Anzahl der Ausschüsse, deren Zuschnitte, deren Benennung und der Anzahl der Mitglieder zu gestalten ist. Darüber hinaus ging es um die Frage, nach welchem Verfahren die Besetzung der Ausschüsse und der Zugriff auf die Vorsitze erfolgen sollen.

Das Ergebnis dieser Beratung liegt Ihnen nun in der Drs. 7/22 vor. Darin ist festgelegt, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt elf Ausschüsse einsetzen wird. Dies wird in § 11 der Geschäftsordnung geregelt. Damit haben wir folgende ständige Ausschüsse im Parlament: erstens den Ausschuss für Inneres und Sport, zweitens den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, drittens den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, viertens den Ausschuss für Umwelt und Energie, fünftens den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, sechstens den Ausschuss für Finanzen, siebentens den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, achtens den Ausschuss für Petitionen, neuntens den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, zehntens den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie elftens den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.

Der Landtag kann selbstverständlich auch wieder zeitweilige Ausschüsse einsetzen. Die Ausschüsse können jeweils auch Unterausschüsse bilden. Die Vertreter der Fraktion der AfD stellten den Antrag, die Besetzung der Ausschüsse mit 13 statt mit zwölf Mitgliedern vorzusehen, und führten zur Begründung aus, eine solche Besetzung spiegele die Verhältnisse im Plenum eher wider. Dieser Antrag wurde mit 9 : 4 : 0 Stimmen abgelehnt. Daher sollen die Ausschüsse künftig zwölf Mitgliedern haben.

Auf Antrag der Vertreter der Fraktionen der CDU und der SPD sowie des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschied der Ältestenrat, dass die Besetzung durch zwölf Mitglieder auch für den Ältestenrat selbst Platz greifen solle. Die Abstimmung über diesen Antrag erfolgte mit dem Ergebnis 9 : 4 : 0 Stimmen.

Der Ältestenrat entschied sich für eine Zusammensetzung der Ausschüsse und der Zugriffe auf den Ausschussvorsitz nach dem Rangmaßzahlverfahren. Die Abstimmung hierzu erfolgte mit dem Ergebnis 9 : 4 : 0 Stimmen. Die sich daraus ableitenden Folgeregelungen in den Paragrafen der Geschäftsordnung wurden entsprechend angepasst.

Neben diesen üblichen Änderungen zum Beginn der Wahlperiode hatte der Ältestenrat sich unter anderem mit einer möglichen Änderung des § 53 der Geschäftsordnung zu befassen, der den Umgang mit Immunitätsangelegenheiten betrifft. Zu § 53 der Geschäftsordnung besteht Regelungsbedarf als Folge einer verfassungsrechtlichen Änderung zur Immunität in Artikel 58 der Landesverfassung, der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2014 vom 5. Dezember 2014 eine Änderung erfahren hat.

Die vormalige Regelung zur Immunität in Artikel 58 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, wonach Abgeordnete wegen einer Straftat nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen werden durften, wurde nach dem Vorbild der Verfassung des Landes Brandenburg dahin gehend geändert, dass nunmehr Immunität als Ausnahmeregelungen nur auf Verlangen des Landtages gewährt wird, wobei einzig die Beeinträchtigung der Parlamentstätigkeit zum Kriterium der Immunitätsgewährung erhoben wird.

Artikel 58 der Landesverfassung schafft in Satz 2 die Möglichkeit, dass anstelle des Landtages auch ein von ihm benanntes Gremium die Entscheidung darüber, ob die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beeinträchtigt wird, trifft. Da die Ausgestaltung des Verfahrens einem besonderen Beschluss des Landtages oder einer Regelung in der Geschäftsordnung vorbehalten bleibt, hatte sich der Ältestenrat auch mit der Frage zu befassen, ob und wie eine Regelung hierzu in der Geschäftsordnung erfolgen kann.

Das Ergebnis liegt Ihnen nunmehr in § 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung vor. Danach ist der Ältestenrat auf der Grundlage von Artikel 58 Satz 2 der Landesverfassung ermächtigt, abschließend über die Anträge auf Herbeiführung eines Verlangens auf Aussetzung der dort genannten Maßnahmen und zur Wiederherstellung der Immunität zu entscheiden.

Der Ältestenrat hat die Beschlussempfehlung insgesamt mit 9 : 0 : 4 Stimmen beschlossen. Ich bitte Sie im Namen des Ältestenrates, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank.