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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsident Hardy Peter Güssau:
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Medien und von der Presse, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir fahren jetzt mit der Sitzung fort.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich herzlich zu dieser Wahl. Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei den zu treffenden wichtigen Entscheidungen für unser Land, stets eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament und persönlich vor allem Gesundheit.

Herr Ministerpräsident, Sie haben nunmehr die Möglichkeit, sich mit eigenen Worten an das Hohe Haus zu wenden. - Ich erteile Herrn Dr. Reiner Haseloff das Wort. Bitte.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Sachsen-Anhalt, unsere Heimat ist in einer ganz besonderen Situation. Die Weltsituation, die Situation in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in unserem Land ruft uns immer wieder ins Bewusstsein, welch ein Handlungsbedarf besteht und was von uns als Demokraten erwartet wird. Dieses Parlament als Souverän ist vom Volk gewählt worden, es soll die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und dies durch gute Politik zum Ausdruck bringen.

Die Wahl vom 13. März 2016 ist heute mit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten in eine weitere Etappe des demokratischen Prozesses eingetreten. Ich soll und werde heute eine Regierung benennen, deren Mitglieder hier dann auch den Amtseid ablegen werden.

Ich kann Ihnen eines versichern: Diese Regierung, die durch eine Koalition, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat, gestützt und getragen wird, wird sich in höchstem Maße darum bemühen, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung unseres Parlaments und mit der klaren Zielstellung, dass wir eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft - egal auf welcher Ebene - nicht zulassen dürfen. Dafür wollen wir arbeiten und dafür brauchen wir auch Unterstützung.

Die Art dieser Unterstützung ist im Parlamentarismus, in der Demokratie ganz klar aufgeteilt; es gibt unterschiedliche Aufgaben. Zum einen haben wir die regierungstragenden Fraktionen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen drei Parteien und Fraktionen.

Zum anderen haben wir die Opposition, die ihre Aufgabe zu erfüllen hat. Ich glaube, dass die Aufgabe der Opposition in dieser Legislaturperiode eine besondere sein wird. Es geht darum, dass wir insgesamt alles dafür tun, dass die Werte, für die wir stehen und die im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert sind, nicht nur nicht infrage gestellt, sondern gestärkt werden, weil wir in dieser Zeit, in der wir leben, ganz besonders gefordert sind, wenn es darum geht, diese Werte hochzuhalten und sie nicht zur Disposition zu stellen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das muss unser aller Bemühen sein, auch im Zusammenspiel sowohl zwischen der Exekutive und der Legislative als auch zwischen der Koalition und der Opposition.

Diese Dreierkonstellation, die es so in Sachsen-Anhalt noch nicht gegeben hat, ist auch der Versuch, das, was wir uns mit dem Koalitionsvertrag explizit vorgenommen haben, nämlich Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit - so steht es auch in der Überschrift: verlässlich, gerecht, nachhaltig -, nicht nur als wesentliche Bausteine unseres politischen Handelns zu verstehen, sondern auch Projekte und Programme zu entwickeln, die diese Attribute, die unseren Koalitionsvertrag auszeichnen, für die Menschen spürbar machen.

Nur wenn wir herüberbringen, dass wir für die Menschen Politik machen und dass wir dafür eine besondere Verantwortung haben, werden wir dieses demokratische Gemeinwesen weiter stabil halten, es sich weiterentwickeln lassen und vor allen Dingen diejenigen, die nachwachsen, in eine politische und demokratische Tradition hineinbringen, für die wir im Rahmen der friedlichen Revolution auch in Sachsen- Anhalt eingetreten sind.

Wir, die wir das damals erleben durften, sehen uns nach wie vor in dieser Tradition. Wir wissen aus unserer persönlichen Erfahrung, dass das, was wir derzeit in unserem Lande erreicht haben und was an vielen Stellen durchaus noch verbesserungs- und entwicklungsfähig ist, keine Selbstverständlichkeit ist.

Diejenigen, die das wissen, haben die besondere Verantwortung, dieses Wissen weiterzugeben. Gegenüber denjenigen, die erst danach in das bewusste politische Alter gekommen sind, in dem sie mitgestalten oder sich zumindest als Wählerinnen oder Wähler entsprechend artikulieren können, haben wir die besondere Verantwortung, diese Erinnerung als Wert an sich weiterzugeben, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird.

Wir haben im Koalitionsvertrag viele Dinge niedergeschrieben, die es sich anzupacken lohnt, und zwar auch koalitionsübergreifend. Für unser Land sind an dieser Stelle alle Abgeordneten in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir diese Projekte umsetzen und dass wir das, was richtig ist, auch in den nächsten fünf Jahren realisieren, wohl wissend, dass man nicht alles in einem Koalitionsvertrag niederlegen kann.

Vielmehr haben wir in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass viele außergewöhnliche Dinge auf uns zukommen können, die wir managen müssen. Ich denke nur an die Flut im Jahr 2013, an die Eurokrise oder an die Situation, die wir in den letzten zwölf Monaten im Lande gut bewältigt haben. Wir haben uns auch ganz klar darauf verständigt, dass wir weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen werden, diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir befinden uns nicht in der ersten Legislaturperiode, sondern wir stehen sozusagen auf den Schultern derjenigen, die schon vor uns Verantwortung getragen haben. Es gibt eine ganze Reihe von Personen - leider werden es immer weniger -, die von Anfang an, also seit 1990, diesem Parlament angehören. Sie alle haben in dieser Zeit versucht, das Beste für dieses Land zu tun und bei seiner Entwicklung zu helfen. Da ich jetzt in einer zweiten Amtsperiode stehe, möchte ich denjenigen, die in der letzten Legislaturperiode mit uns sowohl in der Koalition als auch in der Opposition zusammengearbeitet haben, für das danken, was wir geschafft haben. Es war nicht einfach; es war nicht fehlerfrei. Aber wir haben uns nach bestem Wissen und Gewissen bemüht.

Ich denke hierbei vor allem an die bisherigen Koalitionsfraktionen. Ich danke den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Frau Budde und André Schröder. Aber ich denke hierbei auch an die Oppositionsfraktionen der letzten Wahlperiode, deren Vorsitzende ebenfalls unter uns sind und die bereits neue Funktionen wahrnehmen oder wahrnehmen werden.


Die jetzige Dreierkoalition wird zeigen, dass wir uns der Kontinuität einer guten Entwicklung in Sachsen-Anhalt verpflichtet fühlen.

Abschließend möchte ich sagen - alle, die Politik machen, wissen dies ganz genau, auch aus ihrem persönlichen Leben -: Wir alle sind Menschen. Wir sind Frauen und Männer, die auch eine Familie, Partner und einen Freundeskreis haben und die in dieser Gesellschaft möglichst intensiv vernetzt sind und spüren, welche Erfordernisse bestehen. Wir brauchen dieses Sensorium dringend, um die richtigen Entscheidungen zu treffen und die entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorzunehmen.

Ich danke deswegen ausdrücklich - das sei mir an dieser Stelle gestattet - meiner Frau, ohne die ich in den letzten Jahren, ja man kann sagen, in den ganzen 44 Jahren, die wir zusammen sind, nicht das hätte bewältigen können, was ich geschafft habe. Meine Familie musste vieles ertragen.

Das sage ich nicht nur individuell und subjektiv bezogen auf meine Familie, sondern eigentlich auch stellvertretend für Sie alle; denn letztlich geht es uns allen so. Deshalb sollten wir an dieser Stelle auch einmal unseren Dank zum Ausdruck bringen. Ohne unsere Mitmenschen hätten wir keine Chance.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition wird ein Erfolg werden, weil die Projekte, die wir uns vorgenommen haben, einfach dran sind. Ich bin mir sicher, dass wir mit einer stabilen und guten Mehrheit im Miteinander von Koalition und Opposition all das für dieses Land tun werden, worauf es ankommt.

Wir werden auch dafür sorgen, dass dann, wenn eine nächste Landtagswahl ansteht, die Menschen nicht politikmüde oder gar der Demokratie überdrüssig sind, sondern dass sie das Gefühl haben: Es gibt nicht nur Lebensfreude, sondern auch Spaß an der Demokratie, an der Politik und am Mitgestalten. Nur wenn wir diese Stimmung ausstrahlen, werden wir auch sicher sein können, dass dieses Projekt Demokratie, das seit 25 oder schon fast 26 Jahren bei uns in Sachsen-Anhalt möglich ist, nachhaltig, dauerhaft gerecht und unter sicheren Rahmenbedingungen umsetzbar ist. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen! Ich werde versuchen, diejenigen, die meiner Wahl zum Ministerpräsidenten noch nicht zustimmen konnten, mit einer guten Landesregierung und der Koalition in den nächsten fünf Jahren zu überzeugen. Sie werden sehen, mit uns kann man rechnen und Sie werden sich wundern. - Danke schön und alles Gute.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Präsident Hardy Peter Güssau:
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Gäste! An dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung des Landtags erneut.

Die Mitglieder des Ältestenrats treffen sich sogleich zu ihrer 2. Sitzung im Raum des Ältestenrats A1 45.

Die Sitzung des Landtags wird um 15 Uhr fortgesetzt. Ich darf um pünktliches Erscheinen bitten. - Die Sitzung ist unterbrochen.