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Samstag, 18.01.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ihnen liegt die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode in der Drs. 7/1 vor. Des Weiteren liegen Ihnen in der Drs. 7/2 die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses vor. Mir ist signalisiert worden, dass zu den zwei Vorlagen das Einvernehmen aller fünf Fraktionen vorliegt. Ich frage dennoch, ob hierzu das Wort gewünscht wird? - Dies ist nicht der Fall. Dann können wir zur ersten Abstimmung des Landtages der neuen Wahlperiode kommen.

Ich frage, ob ich über diese beiden Vorlagen en bloc abstimmen lassen darf. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Wer den Drucksachen, der Drs. 7/1 und der Drs. 7/2, zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mittels Stimmkarte. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen?   Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit sind die Vorlagen einstimmig beschlossen worden.