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Dienstag, 11.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die AfD-Fraktion versteht natürlich den Hinweis auf die parlamentarischen Gepflogenheiten und auch auf das Recht, dass die stärkste Kraft, die zweitstärkste Kraft und die drittstärkste Kraft jeweils ihre Kandidaten benennen und aufstellen. Allerdings muss ich vor dem Hintergrund, dass sich gerade DIE LINKE im Vorfeld dieser konstituierenden Sitzung, dieses konstituierenden Tages heute sehr schnell ideologisch und nicht sachpolitisch positioniert und gleich gesagt hat, wir, DIE LINKE, lehnen den AfD-Kandidaten ab, und dies medial ganz klar so verlautbart hat, diese Argumentation zurückgeben. Es ist nicht die AfD, die hier mit einer Gepflogenheit bricht, sondern, ich denke, das Ergebnis heute war einfach Ausdruck dieser Positionierung der LINKEN.
 
Ich als Vorsitzender der AfD-Fraktion kann nur eines sagen: Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang, auch in dieser Angelegenheit nicht. Ich kann auch keine Empfehlung für die AfD-Fraktion aussprechen, vor dem geschilderten Hintergrund so oder so abzustimmen. Das werden unsere Abgeordneten nach freiem Willen tun. Ich möchte allerdings den ganzen Sachverhalt an dieser Stelle klargestellt wissen. - Ich danke Ihnen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)